Königs Wusterhausen: SVV berät über Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Ennullat

Die Sitzung der Königs Wusterhausener Stadtverordneten am Freitag war wegweisend für die kommenden Wochen und Monate in der Stadt. Dabei wurde beschlossen, den Bürgerentscheid zur Abwahl von Bürgermeister Swen Ennullat einzuleiten. Getragen wurde von den Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Linke, Wir für KW/BVO und den beiden fraktionslosen Stadtverordneten Stefan Lummitzsch und Dirk Marx. Das Rathaus kontert mit einer Beschlussvorlage, in der juristische Schritte gegen die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Laura Lazarus (CDU) gefordert werden. Die Vorwürfe: Aus Sicht des Rathauses habe Lazarus im Laufe des vergangenen Jahres wiederholt rechtswidrig gehandelt, unter anderem im Zusammenhang mit der Zwangsbeurlaubung des Bürgermeisters. Das Rathaus hat in einer Stellungnahme angezeigt, dass aus Sicht der Verwaltung Laura Lazarus auch gar nicht über das Abwahlverfahren mitstimmen darf. Begründung: Von einer Abwahl des Bürgermeisters hätte sie einen Vorteil, sie könne sich auf diesem Wege einer juristischen Aufarbeitung entziehen. Hier ist der MAZ-Liveticker zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zum Nachlesen: Die Sitzung war turbulent. Lesen Sie hier unseren Liveticker, was geschehen ist: 08.01.21 19:14 Sendeschluss Für alle, die noch dran geblieben sind: Der Rest der Sitzung verspricht keine Überraschungen mehr. Wir schleichen uns langsam aus dem Ticker raus ... einen schönen Abend noch. 08.01.21 18:59 Es geht jetzt um Petitionen. Im Fußball würde man sagen: Geplänkel im Mittelfeld. Die Luft ist raus. 08.01.21 18:49 Erwartungsgemäß wird der Antrag abgelehnt. 08.01.21 18:47 Jan Schenk (AfD) sagt, dass die AfD kein Problem damit hat, der Verwaltung die Einleitung rechtlicher Schritte zu ermöglichen. Die AfD werde dem Antrag zustimmen. 08.01.21 18:46 Die Verwaltung will laut Beschlussvorlage rechtliche Schritte gegen die Vorsitzende einleiten. Stefan Jablonski (CDU) zerpflückt die Beschlussvorlage der Verwaltung. Er spricht von schamloser Täuschung der Öffentlichkeit. 08.01.21 18:41 Nun soll eine Vorlage zu "rechtswidrigem Verhalten" von Laura Lazarus behandelt werden. Laura Lazarus verlässt dazu den Sitzungssaal. 08.01.21 18:39 Die Aussagegenehmigung für den Bürgermeister ist jetzt dran. Swen Ennullat will eine Aussagegenehmigung, um sich gegen die Vorwürfe gegen ihn öffentlich verteidigen zu können. Die Fraktionen wollen ihm die Aussage genehmigen. Diese Genehmigung soll aber offenbar nicht so weit gehen, wie der Bürgermeister es gerne hätte. 08.01.21 18:32 Es geht weiter. 08.01.21 18:30 Die ersten Stadtverordneten trudeln langsam wieder ein. 08.01.21 18:13 Pause Lüftungspause. Alle müssen die Halle verlassen, 19:25 Uhr soll es weitergehen. 08.01.21 18:11 Der Bürgermeister und die Verwaltungsmitarbeiter verlassen die Halle. 08.01.21 18:09 Swen Ennullat bittet um eine Schweigeminute für ein verstorbenes Mitglied des Ortsbeirates von Wernsdorf, und zwar noch vor der Pause, weil er sich danach verabschieden wird. Die Schweigeminute wird durchgeführt. Sie fällt allerdings etwas kurz aus, weshalb es Unmutsäußerungen gibt. 08.01.21 18:04 Ute Zube (AfD) stellt den Antrag, die Sitzung zu unterbrechen und zu vertagen. Elke Voigt (SPD) würde gerne noch etwas weiter tagen. Abstimmung: Die Mehrheit will nicht unterbrechen. Damit geht es weiter. 08.01.21 18:02 Es geht hin und her zur Frage, wem der Bürgermeister wann geantwortet hat, antworten sollte, müsste. Der Bürgermeister sagt, er habe viele Fragen schon beantwortet, manche könne er nicht beantworten, manche dürfe er nicht beantworten. Die Lage ist unübersichtlich. 08.01.21 17:50 Katharina Knaack (SPD) fragt, wie das kostenlose Mittagessen für bedürftige Kinder abgesichert wird. Fachbereichsleiterin Ria von Schrötter sieht nicht die Möglichkeit seitens der Stadt, das abzusichern. Sie befürwortet stattdessen den Weg, die Regelsätze für die Betroffenen zu erhöhen. Mehr anzeigen Tickaroo Live Blog Software Von Oliver Fischer

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