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Königs Wusterhausen Haushalts-Chaos: Stadt stoppt Planung für 2021 und ringt wieder um Haushalt für 2020
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Königs Wusterhausen: SVV stoppt Haushaltsplanung für 2021, widmet sich 2020

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09:41 25.11.2020
Königs Wusterhausens Kämmerer Axel Böhms Gegenvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung soll noch mal einen neuen Haushalt für 2020 beschließen. Quelle: Frank Pawlowski
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Königs Wusterhausen

Zehn Gremien haben seit Mittwoch vergangener Woche zum Königs Wusterhausener Haushalt getagt, es wurden Kompromissvorschläge unterbreitet, die Kommunalaufsicht hat sich eingeschaltet. Aber das Kuddelmuddel um den Haushalt der Stadt – oder inzwischen muss man besser sagen: die Haushalte – ist so verfahren wie vorher. Klar ist nur eines: Ein Haushalt für 2021 wird in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet. Damit bleibt die Verwaltung, was neue Projekte angeht, wohl auch über den Jahreswechsel hinaus handlungsunfähig.

Zu weit klaffen die Vorstellungen von SVV und Rathaus auseinander, und zu unklar sind die Rahmenbedingungen. Kämmerer Axel Böhm hatte Kredite von weit mehr als 20 Millionen Euro eingeplant. Die Investitionen beliefen sich auf rund 57 Millionen Euro, was von den meisten Stadtverordneten als unrealistisch eingeschätzt wird. Von acht Ortsbeiräten haben in der vorigen Woche deshalb sieben den Haushaltsentwurf abgelehnt. Das Papier fand bisher auch noch in keinem Fachausschuss Zustimmung.

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Haushalt 2020 wird wieder Thema

Dabei erklärte Böhm mehrfach, dass diese hohen Summen nur deshalb zustande kommen, weil die Stadt keinen Haushalt für 2020 hat, auf den er planerisch aufbauen kann. Das führe zu Problemen in der Bilanz, das Haushaltsrecht sei für eine Situation, wie Königs Wusterhausen sie aktuell hat, nicht ausgelegt.

Deshalb haben Rathaus und SVV nun eine Diskussionspause eingelegt und nach mehr als zehn Monaten Stillstand wieder das Ringen um den Haushalt für das laufende Jahr 2020 aufgenommen. Zur Erinnerung: Das ist der mit dem Kunstrasenplatz, der eigentlich längst beerdigt schien.

Kommunalaufsicht hält Kunstrasenbeschluss für rechtmäßig

Bei diesem Thema hat sich inzwischen einiges getan. Im Dauerstreit um die 300.000 Euro für den Kunstrasenplatz gibt es seit Neuestem zwei Entscheidungen von höherer Stelle. Beide stärken die Position der SVV. Zum einen hat das Verwaltungsgericht Cottbus ein Urteil gesprochen und festgestellt, dass Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) den beschlossenen Haushalt mit den 300.000 Euro für den Kunstrasenplatz beim Landkreis einreichen muss, egal ob der Beschluss zum Kunstrasenplatz tatsächlich rechtmäßig war oder nicht.

Zum anderen hat die Kommunalaufsicht in der vergangenen Woche die damalige Beanstandung Ennullats zum Kunstrasen geprüft und dabei festgestellt, dass diese Beanstandung nichtig ist, weil sie nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach. Unabhängig davon sei der Beschluss zum Kunstrasen zudem rechtmäßig – anders als der Bürgermeister stets angenommen hatte.

Rathaus sträubt sich weiter gegen Aufnahme von 300.000 Euro

Für die SVV-Mehrheit ist die Lösung damit klar. Sie forderte Axel Böhm und Swen Ennullat auf, nun den Haushalt mit den 300.000 Euro unverzüglich in Lübben zur Genehmigung einzureichen, damit er noch in diesem Jahr inkraft treten kann. Kämmerer Axel Böhm will das aber nicht. Das Schreiben der Kommunalaufsicht sei sehr schwer zu verstehen, sagte er im Hauptausschuss. Die Behörde in Lübben brauche sicherlich auch sehr lange, um den Haushalt noch zu prüfen, so viel Zeit habe man nicht mehr. Und es sei auch unklar, ob ein solch altes Zahlenwerk überhaupt noch genehmigt werde.

Sein Gegenvorschlag: Die SVV soll noch mal einen neuen Haushalt für 2020 beschließen. Ohne Kunstrasenplatz und so abgespeckt, dass er gar nicht mehr genehmigt werden muss. „Das ist der einzig gangbare Weg, den ich sehe“, so Böhm.

SVV-Mehrheit besteht auf Umsetzung des Gerichtsurteils

Für die SVV-Mehrheit ist das die neue Konfliktlinie. Sie besteht darauf, dass Böhm und Ennullat dem Verwaltungsgericht folgen und den beschlossenen Haushalt einreichen. „Parallel können Sie an einem neuen Haushalt arbeiten, der dann zum Tragen kommt, wenn der Landkreis nicht rechtzeitig fertig wird“, so Christian Dorst (Wir für KW/BVO). Diese neue Version müsse aber den finanziellen Ist-Stand der Stadt Königs Wusterhausen abbilden. „Das, was Sie uns aktuell anbieten, ist nicht mal ansatzweise zustimmungsfähig.“

Von Oliver Fischer

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