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Königs Wusterhausen Staatsanwaltschaft rudert zurück: Verfahren gegen Nordhaus doch nicht eingestellt
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Königs Wusterhausen: Staatsanwaltschaft korrigiert sich - Verfahren gegen Nordhaus nicht eingestellt

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16:23 25.11.2020
Teresa Nordhaus.
Teresa Nordhaus. Quelle: Frank Pawlowski
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Königs Wusterhausen

Im Fall Swen Ennullat gegen die stellvertretende SVV-Vorsitzende Teresa Nordhaus hat die Staatsanwaltschaft Cottbus ihre Aussage von Dienstag korrigiert. Anders als gemeldet sei das Verfahren gegen die Grünen-Politikerin noch nicht eingestellt. Die Aktenlage sei falsch interpretiert worden, sagte Oberstaatsanwalt Detlef Hommes am Mittwoch. Tatsächlich werde aktuell noch geprüft, ob Ermittlungen aufgenommen werden oder nicht.

Teresa Nordhaus war von Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) angezeigt worden, weil sie Ennullat nach SVV-Beschluss angewiesen hatte, länger als zwei Stunden an der Sitzung der Stadtverordneten teilzunehmen. Der Bürgermeister nannte diese Anweisung rechtswidrig und begründet seine Haltung damit, dass in der Paul-Dinter-Halle aus baulichen Gründen nicht ausreichend gelüftet werden kann und Sitzungen dort coronabedingt maximal zwei Stunden lang sein dürfen. Bei den Sitzungen am 7. und 9. September musste Ennullat jeweils länger als vier Stunden bleiben. Er sah darin einen Fall von versuchter Körperverletzung und Nötigung.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag auf Nachfrage mitgeteilt, dass das Verfahren inzwischen eingestellt wurde.

Von Oliver Fischer