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Königs Wusterhausen Königs Wusterhausen kündigt Kita-Vertrag mit dem Landkreis
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15:35 27.11.2019
Königs Wusterhausen will mit dem Landkreis einen neuen Kita-Vertrag verhandeln. Eine Hauptforderung ist die Erstattung von Kosten, die die Stadt derzeit allein trägt. Das sind laut Rathaus 230000 Euro im Jahr. Quelle: Victoria Barnack
Königs Wusterhausen

Als erste Kommune in Dahme-Spreewald kündigt die Stadt Königs Wusterhausen den Kita-Vertrag mit dem Landkreis. Die Stadtverordneten beschlossen den Antrag von Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) mit 15 zu 12 Stimmen, es gab eine Enthaltung.

Der Vertrag kann nun zum Jahresende gekündigt werden. Er gilt dann noch bis Ende 2020. Für die Eltern ändert sich bis dahin nichts. Die Stadtverwaltung will in dieser Zeit mit dem Kreis über einen neuen Vertrag verhandeln. Die zuständige Fachbereichsleiterin Ria von Schrötter sagte, der bestehende Vertrag habe „erhebliche Mängel zum Nachteil der Stadt“.

Laut Ria von Schrötter habe sich die Stadtverwaltung bisher vergeblich um eine Klärung mit dem Kreis bemüht. Auf Gesprächsangebote sei nicht reagiert worden. Ich fühle mich vom Landkreis verschaukelt“, sagte sie. Deshalb müsse die Stadt nun ein deutliches Zeichen setzen. „Eine Kündigung zwingt zum handeln.“

Bürgermeister Swen Ennullat sagte, der Kreis wolle die Novellierung des Kita-Gesetzes abwarten. „Wir wissen nicht, was wir noch machen sollen.“ Er sprach von einem fortlaufenden Schaden für die Stadt. Er nannte einen jährliche Aufwendungen von 230.000 Euro für die Kitaverwaltung durch die Stadt, die vom Kreis nicht erstattet würden.

Kreis überträgt Aufgaben an die Kommunen

Mit dem Kitavertrag überträgt der Kreis Aufgaben an die Kommunen, sie kümmern sich unter anderem vor Ort um die Vergabe der Plätze und die Einrichtungen. Dafür bekommen die Kommunen Geld. In Königs Wusterhausen deckt das laut Rathaus den Verwaltungsaufwand bei weitem nicht mehr ab.

Im Grundsatz wurde das Anliegen, den Vertrag neu zu verhandeln, von den Stadtverordneten mit getragen. Mehrere Redner sprachen sich jedoch gegen eine Kündigung aus. Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Grüne, Ines Kühnel, bot eine Vermittlung durch den neuen Kreiselternbeirat für Kitas an. Linken-Fraktionschef Michael Wippold äußerte die Sorge, dass der Landkreis die zusätzlichen Ausgaben über eine höhere Umlage wieder von den Gemeinden eintreibt. „Es ist nicht mit dem Ziehen an einer Seite der Decke getan. In der Politik muss man miteinander reden.“

Befürchtung: Eltern müssen nach Lübben fahren

Elke Voigt (SPD) befürchtet, dass Eltern für Kitaangelegenheiten künftig nach Lübben fahren müssten, wenn es kein neuer Vertrag zustande kommt und der Kreis die Kitaverwaltung selbst übernimmt. Sie zitierte aus deinem anwaltlichen Gutachten der Stadt, dass eine Kündigung des Vertrages den Nachteil für Eltern haben könne, die Kitaplätze nicht mehr vor Ort beantragen zu können.

„Das Gespenst werfen Sie jedes mal an die Wand“, erwiderte Bürgermeister Swen Ennullat. Die Sorge sei unbegründet. Elke Voigt sagte dazu: „Das ist nicht mein Gespenst, das steht in ihrem Gutachten.“ Im Verlaufe der Debatte geriet sie noch einmal mit ihm aneinander. Anlass war, dass die AfD Voigt für befangen erklärte, da sie Angestellte des Landkreises sei. Sie dürfe daher nicht über die Vertragskündigung abstimmen. Die SPD-Stadtverordnete, die Gleichstellungsbeauftragte in Dahme-Spreewald ist, sah sich nicht als befangen an. In ihrer Funktion gebe es keinen Interessenkonflikt.

Beschwerde an den Landrat

Der Bürgermeister sah das anders. Eine Beschwerde von ihm an den Landrat sei Voigt vorgelegt worden. „Das zeigt mir, dass Sie ein besonderes Verhältnis zum Landrat haben“, sagte er. SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz rief aufgebracht dazwischen: „Wenn Sie keine Argumente haben, diffamieren Sie.“ Es musste angestimmt werden, eine Mehrheit der Stadtverordneten hielt Elke Voigt nicht für befangen.

Für die Kündigung des Vertrages sprach sich FWKW-Stadtverordneter Steffen Clasen aus. „Ich würde mir wünschen, dass wir die Verwaltung unterstützen. Es geht auch darum, dass der Schaden gar nicht erst entsteht.“ Priska Wollein (UBL/UFL) warb ebenfalls um Zustimmung. „Geben Sie den Verhandlungsspielraum frei“, sagte sie zu den Stadtverordneten.

Sachgebietsleiterin Sabine Bösenberg hatte den Stadtverordneten erklärt, dass Königs Wusterhausen die Kommune mit den meisten Kitas in Dahme-Spreewald sei. „Wir tragen das größte Risiko im gesamten Landkreis“, sagte sie.

Von Frank Pawlowski

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