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Königs Wusterhausen Jobcenter: Stadt versagt Einvernehmen
Lokales Dahme-Spreewald Königs Wusterhausen Jobcenter: Stadt versagt Einvernehmen
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01:15 16.12.2018
Standort des geplanten Neubaus zwischen Amtsgericht und Finanzamt in der Max-Werner-Straße.
Standort des geplanten Neubaus zwischen Amtsgericht und Finanzamt in der Max-Werner-Straße. Quelle: Frank Pawlowski
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Königs Wusterhausen

Der Neubau des Jobcenters in Königs Wusterhausen ist noch immer nicht in trockenen Tüchern. Die Stadt Königs Wusterhausen hat dem Landkreis vorerst des Einvernehmen und damit auch die Baugenehmigung versagt. Der Grund: Landkreis und Stadt konnten sich bislang nicht über die Formalien für den Neubau des Parkhauses einigen, das die Stadt vom Landkreis fordert.

Dabei sah es zwischenzeitlich eigentlich nach einer einvernehmlichen Lösung aus. Nach langem Hin und Her über die zu errichtenden Parkplätze hatte der Kreis eingelenkt und den Bau eines von der Stadt geforderten Parkhauses mit mindestens 169 Stellplätzen zugesagt. Dann aber bestand Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) auf den Abschluss eines verbindlichen Vertrages über eben jenes Parkhauses. Ein Punkt in diesem Vertrag sollte sein, dass das Parkhaus mit Fertigstellung des Jobcenters übergeben wird. Das wollte der Landkreis aber nicht zusichern, weil das Areal, auf dem das Parkhaus errichtet werden soll, während der Bauphase als Parkplatz gebraucht wird.

Stadt gesprächsbereit

Die Fronten schienen in den vergangenen Wochen verhärtet. Im Zuge der Versagung zeigt sich die Stadt nun aber gesprächsbereit und unterbreitet Vorschläge, wie sich das Problem möglicherweise aus der Welt schaffen lässt. So solle der Landkreis prüfen, ob man nicht erst das Parkhaus und dann das Jobcenter errichten könne. Außerdem stellt die Stadt in Aussicht, ein Grundstück in der Scheederstraße vorübergehend als Ersatzparkplatz zur Verfügung zu stellen.

Diese Vorschläge werden von Landrat Stephan Loge (SPD) positiv aufgenommen. „Es ist gut, dass sich etwas bewegt hat und die Stadt Ausweichparkplätze anbietet“, sagt Loge. Die neue Situation müsse von der Kreisverwaltung noch geprüft werden. „Aber unter diesen Umständen scheinen die Forderungen der Stadt erfüllbar.“ Ein Baustart im Laufe des kommenden Jahres ist damit weiter im Bereich des Möglichen.

16,4 Millionen Euro Kosten

Der Jobcenter-Neubau an der Max-Werner-Straße gehört zu den Dauerbaustellen im Landkreis, obwohl noch keine Erde bewegt wurde. Mit der Planungen wurde schon 2013 begonnen. Zuletzt hing alles am Streit um die Parkplätze. Da im Jobcenter 190 Menschen arbeiten und täglich rund 400 Besucher erwartet werden, besteht die Stadt auf den Bau von mindestens 64 Parkplätzen. Der Kreis wollte diese nicht bauen, weil er der Stadt schon vor einigen Jahren 77 Parkplätze zur öffentlichen Nutzung überlassen hatte. Die Gesamtkosten für das Jobcenter werden auf 16,4 Millionen Euro geschätzt.

Von Oliver Fischer