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Königs Wusterhausen Stadt will Grundsteuer anheben
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19:43 19.11.2019
Für bebaute Grundstücke – hier im Zernsdorfer Königsufer – sollen künftig höhere Grundsteuern fällig werden. Quelle: Oliver Fischer
Königs Wusterhausen

Hauseigentümer in Königs Wusterhausen müssen sich für das kommende Jahr wohl auf höhere Abgaben einstellen. Die Stadt will die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke um zwölf Prozentpunkte anheben. Der so genannte Hebesatz beträgt dann nicht mehr 393 Prozent, sondern 405 Prozent.

Man will mit der Anhebung die Kosten der Laubentsorgung finanzieren, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung. Zudem werde die Steuer auch auf das Niveau des Landesdurchschnitts angehoben. Eigentümer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses zahlen damit künftig zwischen sechs und sieben Euro mehr pro Jahr.

Betroffen könnten auch Mieter sein, denn eine Steuererhöhung kann auch an Mieter weitergegeben werden. Die Stadt erhofft sich durch die Anhebung Mehreinnahmen von 100.000 Euro im Jahr.

Zuletzt 2016 angehoben

Zuletzt war die Grundsteuer B in Königs Wusterhausen zum Jahr 2016 angehoben worden, damals um 18 Prozentpunkte. In der damaligen Kalkulation inbegriffen waren 140.000 Euro Kosten für die Laubentsorgung. Besonders im vergangenen Jahr sind die Kosten für die Laubentsorgung aber drastisch gestiegen.

Während die Stadt im Jahr 2017 noch rund 135.000 Euro für den Transport des aufgesammelten Straßenlaubs zur Kompostieranlage zahlte, waren es im vorigen Jahr nach Angaben des Rathauses schon 212.000 Euro. In Königs Wusterhausen wird das Laub zentral von der Stadt entsorgt. Die Bürger müssen es nur am Straßenrand zusammenharken.

Grundsteuer bleibt auch künftig Thema

Die Stadtverordneten werden in der Sitzung am 26. November über die Anhebung der Grundsteuer befinden. Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll bei 350 Prozent bleiben. Auch der Hebesatz der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wird nicht angefasst.

Die Grundsteuer B wird die Kommunalverwaltungen in den kommenden Jahren noch öfter beschäftigen. Der Bundestag hat gerade ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem die Grundsteuer komplett neu berechnet werden muss. Das war nötig, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte.

Für die Neuberechnung müssen auch die Grundstücke in den Kommunen neu bewertet werden. Dadurch kann sich für einzelne Grundstückseigentümer die Höhe der zu zahlenden Steuer verändern. Die Kommunen haben aber bereits angekündigt, dass die Umstellung nicht zu höheren Steuereinnahmen führen sollen. Bis das neue System in Kraft tritt, werden aufgrund des hohen Bearbeitungsaufwandes aber noch fünf Jahre vergehen.

Von Oliver Fischer

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