Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Königs Wusterhausen Rathaus drängt erneut auf Kündigung des Kita-Vertrags mit Landkreis
Lokales Dahme-Spreewald Königs Wusterhausen Rathaus drängt erneut auf Kündigung des Kita-Vertrags mit Landkreis
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:06 20.11.2019
Der Bau von Kitas – hier die Grundsteinlegung für eine neue in der Rosa Luxemburg Straße – ist aufwendig und teuer. Swen Ennullat und Sozialamtsleiterin Ria von Schrötter wollen deshalb mehr Geld vom Kreis für die Organisation der Kinderbetreuung. Quelle: Stadt Königs Wusterhausen
Königs Wusterhausen

Die Königs Wusterhausener Rathausspitze unternimmt derzeit einen erneuten Versuch, den Kita-Vertrag mit dem Landkreis zu kündigen und neu verhandeln. Das Thema wurde in der vergangenen Woche bereits in den zuständigen Ausschüssen diskutiert, entscheiden sollen die Stadtverordneten auf ihrer nächsten Sitzung am 26. November.

Der Vertrag zwischen Stadt und Landkreis ist für die Eltern von Kita-Kindern nicht ganz unerheblich. Denn er regelt, dass alles, was mit der Organisation von Kitaplätzen zu tun hat, in vor Ort in Königs Wusterhausen passiert.

Eigentlich wäre es Aufgabe des Landkreises, Rechtsansprüche auf Kitaplätze und die dazugehörigen Betreuungsumfänge zu prüfen, Anträge auf Tagespflege zu bearbeiten und Kitaplätze zuzuweisen. Aus praktischen Gründen geben die Landkreise diese Aufgaben aber per Vertrag an die Kommunen ab: Auch, damit Eltern ihre Kitaplätze im Rathaus vor Ort anmelden können und dafür nicht in die Kreisstadt fahren müssen. Genau das könnte Königs Wusterhausener Eltern nun aber im ungünstigsten Fall drohen.

Zahlungen des Landkreises laut Stadt nicht auskömmlich

Denn Bürgermeister Swen Ennullat (parteilos) will aus dem bestehenden Vertrag zwischen dem Landkreis und der Stadt austreten. Argumente dafür liefert seine Verwaltung beispielsweise in der Beschlussvorlage zum Thema gleich mehrere. Vor allem sei der 2004 geschlossene Vertrag finanziell für die Stadt nicht auskömmlich. Wegen des Zuzugs würden die Sach- und Personalkosten der Stadt stetig steigen. Sie hätten inzwischen 230.000 Euro pro Jahr erreicht. Diese Summe werde nicht vom Landkreis erstattet. Und da der Landkreis selbst eine sparsame Haushaltsführung der Stadt angemahnt habe, müsse der Vertrag in diesem Punkt nachverhandelt werden.

Das sei auch deshalb wichtig, weil der Stadt laut Rathaus nach wie vor immense Investitionen in Kitas und Schulen bevorstehen, die nach Einschätzung der Kämmerei nur über einen Kredit finanziert werden können. Um den Kredit genehmigt zu bekommen, müsse die Kommune ihre Einnahmen optimieren.

Verständigung scheint schwierig

Schriftverkehr gab es in dieser Frage in den vergangenen Monaten schon mehrfach zwischen dem Rathaus und dem zuständigen Kreisdezernenten Carsten Saß (CDU). Eine Verständigung zwischen Stadt und Landkreis scheint aber auch bei diesem Thema schwierig. Beide Seiten werfen sich in ihren jeweiligen Schreiben vor, auf Vorschläge nicht einzugehen oder eigene Vorstellungen nicht zu äußern.

Das Thema ist in der Amtszeit von Swen Ennullat ein Dauerthema. Bereits kurz nach seiner Wahl Ende 2017 wollte er den Vertrag mit dem Landkreis aufkündigen und nachverhandeln. Damals scheiterte er mit dem Ansinnen aber in der Stadtverordnetenversammlung.

Kreisverwaltung muss eventuell selbst Kitaplätze in KW vergeben

Sollte er nun eine Mehrheit dafür bekommen, müsste die Kreisverwaltung gegebenenfalls selbst die Kitaplätze in Königs Wusterhausen vergeben. „Und so lange nicht alle Verwaltungsprozesse digital laufen, kann das zur Folge haben, dass Eltern aus Königs Wusterhausen dafür nach Lübben kommen müssen“, sagt Carsten Saß. Allerdings weist das Rathaus in der Beschlussvorlage für die SVV darauf hin, dass die Stadt auch weiterhin die Aufgaben für den Landkreis übernehmen will, und dass die Kündigungsfrist ein Jahr beträgt. Damit habe man nach der Kündigung noch genügend Zeit zum Verhandeln.

Königs Wusterhausen hat 24 Kita- und Horteinrichtungen im Stadtgebiet. Elf davon sind kommunale Einrichtungen, der Rest befindet sich in freier Trägerschaft. Auch Tagespflegen sind von dem Vertrag betroffen. Bereits vor zwei Jahren hatten sich Tagesmütter gegen die Kündigung des Vertrages ausgesprochen. Sie befürchteten finanzielle Nachteile.

In den Ausschüssen, in denen das Thema zuletzt diskutiert wurde, war die Haltung der Stadtverordneten nicht eindeutig. Der Sozialausschuss lehnte das Ansinnen zweimal ab. Der Hauptausschuss empfahl hingegen im Oktober eine Kündigung.

Von Oliver Fischer

Zum zweiten Mal innerhalb drei Jahren will die Stadt Königs Wusterhausen die Grundsteuer B anheben. In der Begründung geht es um Straßenlaub.

19.11.2019

Der Kunstrasenplatz in Zeesen ist seit geraumer Zeit Streitthema zwischen großen Teilen der Königs Wusterhausener SVV und Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW). Nun wollen SPD und Grüne auf den Bürgermeister zugehen, um den Platz doch noch bauen zu können.

18.11.2019

Die Ermittlungen laufen seit dem 30. Juli: Ein Automat in der Sparkassenfiliale in der Bahnhofsstraße in Königs Wusterhausen spuckte mit Verspätung Bargeld aus. Während der Kunde Mitarbeiter über die Komplikationen informierte, nahm ein Unbekannter das Geld an sich. Jetzt liegen Bilder eine Überwachungskamera vor.

18.11.2019