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Königs Wusterhausen So lief die letzte Stadtratssitzung vor der Wahl
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19:36 14.05.2019
Der Sitzungssaal der SVV im Königs Wusterhausener Rathaus. Quelle: Frank Pawlowski
Königs Wusterhausen

Texte lesen und verstehen, das ist eigentlich eine Aufgabe für Schulkinder. Aber auch Mitglieder der Königs Wusterhausener Stadtverordnetenversammlung, SVV, wurden jetzt damit konfrontiert. In der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl am 26. Mai bezichtigten sie sich, Dokumente nicht richtig gelesen und verstanden zu haben. So kam es, dass drei Beschlüsse mehrheitlich gefasst wurden, hinter denen nun Fragezeichen stehen. Denn Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) kündigte noch in der Sitzung an, dass er die Beschlüsse beanstanden wird.

Die Themen, um die es geht, sind nicht neu. Der Bau eines Fußball-Kunstrasenplatzes in Zeesen für Eintracht Königs Wusterhausen beschäftigt die Stadtpolitiker schon lange. Er wurde im Februar 2017 erstmals beschlossen, 800 000 Euro waren dafür im Stadthaushalt schon eingeplant. Die Fraktionen von SPD, WfKW, Linke, und CDU pochen jetzt in ihrem gemeinsamen Antrag auf die Umsetzung des Vorhabens. Mit 22 zu sieben Stimmen wurde das am Montag erneut beschlossen. SPD-Stadtverordneter Tobias Schröter warf dem Bürgermeister vor, das Vorhaben zu blockieren. „Setzen Sie endlich die Beschlüsse um“, sagte er. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz daran erinnert, dass dem Verein der Platz schon vor fast 20 Jahren als Ersatz für einen Sportplatz zugesagt worden sei, der dem Bau der Dinter-Halle weichen musste. Belege dafür gebe es allerdings nicht.

Am 13. Mai tagt der Königs Wusterhausneer Stadtrat zum letzten Mal in seiner fünfjährigen Wahlzeit. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai wird eine neue SVV gewählt. Quelle: Frank Pawlowski

Swen Ennullat verlas daraufhin seine umfangreiche schriftliche Stellungnahme zu dem Antrag, die den Stadtverordneten seit geraumer Zeit vorliegt. Er vermutete, dass sie nicht richtig gelesen oder verstanden worden sei, wie er sagte. Darin begründet Ennullat ausführlich, warum der Kunstrasenplatz nicht gebaut werden kann. Fehlendes Geld und eine fehlende Planung sind zwei Gründe. „Ich sehe derzeit den Spielraum nicht“, sagte er. Für die Stadtverwaltung steht der Bau aber auch grundsätzlich auf dem Prüfstand. Sie verweist unter anderem auf die Notwendigkeit, die Sportanlagen für die neue Gesamtschule mit Abistufe in der Erich-Weinert-Straße in Königs Wusterhausen zu errichten.

Der Finanzchef der Stadt, Kämmerer Axel Böhm, verwies auf das erwartete Millionen-Defizit im Stadthaushalt. „Diese zahlen können Sie nicht einfach wegwischen“, sagte er. Freiwillige Ausgaben wie für den Zeesener Kunstrasen müssten daher hinten an stehen. „Selbst bei den Pflichtaufgaben müssen wir sehen, was wir finanzieren können.“ Hingegen meinte CDU-Fraktionschef Peter Dreher: „Wir können das leisten, deshalb setzen wir das um.“ FDP-Fraktionschef Raimund Tomczak hält den Kunstrasen-Beschluss für Makulatur. „Das ist nonsens“ sagte er. Tomczak bezweifelte, dass die Befürworter die Bedenken der Stadtverwaltung verstanden haben. „Die Stellungnahme des Bürgermeisters zu lesen, reicht nicht, man muss sie begreifen“, sagte er. Aus der SPD-Fraktion erntete er umgehend den Vorwurf, selbst ein Dokument nicht gelesen zu haben. So ging es minutenlang hin und her. Bei zwei weiteren Vorlagen von Fraktionen zur Standortsuche für ein Haus der Jugend und ein Haus des Sports in der Stadt verlief die Diskussion ähnlich. CDU-Stadtverordneter Martin Meinert verließ wütend den Saal, als der Bürgermeister erneut eine Stellungnahme vorlesen wollte. „Wir sind keine Analphabeten“, schimpfte er. Birgit Uhlworm (UBL/UFL) sagte in der Debatte: „Ich kann Eltern nicht erklären, warum wir ein Haus des Sports und der Jugend planen, wenn wir keine Kitaplätze für sie haben.“ Zuerst müsse die Stadt diesen Rechtsanspruch gewährleisten. Das führte sie auch gegen den Kunstrasenplatz an. Der FDP-Stadtverordnete und Wernsdorfer Ortsvorsteher Volker Born hat dafür ebenfalls kein Verständnis. „Wir kämpfen seit Jahren für eine Feuerwehr, im Kindergarten sieht es auch nicht besser aus.“

Mit den Beanstandungen der drei Beschlüsse durch den Bürgermeister wird sich die neue Stadtverordnetenversammlung beschäftigen.

Von Frank Pawlowski

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