Königs Wusterhausen: Streit um Haushalt eskaliert, Bürgermeister Ennullat schaltet das Innenministerium ein

Die Hängepartie um den Königs Wusterhausener Haushalt geht weiter. Der Landkreis Dahme-Spreewald hat es erneut abgelehnt, den Königs Wusterhausener Haushaltsplan für das Jahr 2020 zu prüfen. Das hat die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen am Montag mitgeteilt. Die Kommunalaufsicht begründete die Zurückweisung nach MAZ-Informationen damit, dass das Rathaus den Haushalt erneut nicht so vorgelegt hat, wie die Stadtverordneten ihn im Dezember beschlossen haben. Damit hat der Haushaltsstreit, der die Stadtpolitik seit zwei Monaten dominiert, eine neue Eskalationsstufe erreicht. Dreh und Angelpunkt des Konflikts sind nach wie vor die 300.000 Euro für einen Kunstrasenplatz in Zeesen. Die Stadtverordneten hatten im Dezember beschlossen, dass diese Summe in den Haushalt aufgenommen werden soll. Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) hatte den Beschluss beanstandet und den Haushalt anschließend ohne die 300.000 Euro eingereicht. Haushalt nach wie vor ohne beschlossene Änderungen: Der Landkreis hatte daraufhin ebenfalls im Dezember die Prüfung des Haushalts abgelehnt und die Stadt aufgefordert, einen „genehmigungsfähigen Haushalt“ vorzulegen. Im Januar hatten die Stadtverordneten daraufhin den Bürgermeister mit großer Mehrheit verpflichtet, diesmal den geänderten Haushaltsplan einzureichen, also einen, in dem die 300.000 Euro im Ergebnis- und Finanzhaushalt aufgeführt sind. In dem Plan, den Ennullat daraufhin an die Kommunalaufsicht übersendete, fehlten die 300.000 Euro aber offenbar erneut. In einer Pressemitteilung des Rathauses teilt der Bürgermeister nun zwar mit, er habe „den gesamten Haushalt vorgelegt. Dazu gehören alle Änderungsanträge inklusive Stellungnahmen der Verwaltung, Abstimmungsergebnisse und Ergänzungen.“ Das Problem dabei ist aber, dass die 300.000 Euro eben nur als beanstandeter Änderungsantrag beigefügt wurden. Die Kommunalaufsicht und die Mehrheit der Stadtverordneten sind aber der Auffassung, dass die Summe in den Haushaltsplan gehört. Ennullat: „Bin erschüttert“: Swen Ennullat spricht von einer Blockadehaltung seitens des Landkreises. Er kritisierte am Montag die Kommunalaufsicht für die erneute Ablehnung mit drastischen Worten: „Ich bin erschüttert vom Handeln der Lübbener Behörde. Wir sind doch nicht in Absurdistan. Die Rechtsauffassung der Leiterin der Kommunalaufsicht ist unvertretbar. Sie handelt weder neutral noch ihrem Amt angemessen“, wird er in der Mitteilung zitiert. Die Vorsitzende des Stadtrates, Laura Lazarus (CDU), sieht die Verfehlungen allerdings eher beim Bürgermeister. „Auf meine Nachfrage hat er bestätigt, dass er den geänderten Haushaltsplan eingereicht hat. Dass er es nun offenbar doch nicht getan hat, ist gelinde gesagt befremdlich“, sagt sie. Lazarus zu Ennullats Kritik: „So geht man nicht mit Behörden um“: Zudem sei auch der Ton der Kritik des Rathauschefs an der Kommunalaufsicht unangemessen. „Das ist keine Kritik auf sachlicher, sondern auf persönlicher Ebene. So geht man nicht mit anderen Behörden um“, so Lazarus. Auch Ennullats Behauptung, dass die Auffassung der Kommunalaufsicht „unvertretbar“ ist, stößt bei ihr auf Unverständnis. Denn die Kommunalaufsicht hat im Zuge der jetzigen Ablehnung auch noch einmal den Beschluss des Stadtrats zum Kunstrasenplatz geprüft. Ergebnis dieser Prüfung: Es gebe keine Bedenken gegen die Aufnahme des Kunstrasenplatzes in den Haushalt. Die Beanstandung des Bürgermeisters wäre damit nach Auffassung der Kommunalaufsicht gegenstandslos. „Swen Ennullat sollte deshalb vorsichtig sein, dass er nicht selbst unvertretbare Äußerungen tätigt“, so Laura Lazarus. Rathausspitze wird im Innenministerium vorstellig: Die Rathausspitze hat sich – gemeinsam mit Stadtverordneten von FWKW, FDP, AfD und UBL/UFL – am Montag auf den Weg ins Innenministerium gemacht, das Aufsichtsbehörde der Kommunalaufsicht des Landkreises ist. Mit dabei war auch der Wernsdorfer Ortsvorsteher Volker Born. Er wird in der Pressemitteilung der Stadt zitiert mit den Worten: „Als Ortsvorsteher und Bürger sehe ich die Gefahr, dass die Demokratie ausgehebelt wird. Ich befürchte auch einen Schaden für meinen Ortsteil, deswegen bin ich nach Potsdam gekommen. Das Kunstrasenprojekt haben übrigens fast alle Ortsbeiräte abgelehnt.“ Der Haushalt der Stadt Königs Wusterhausen umfasst 83 Millionen Euro, darunter zahlreiche Investitionen in Kita- und Schulbau. Alle Investitionen, die noch nicht angefangen wurden, sind blockiert, solange der Haushalt nicht geprüft und bestätigt wurde. Der Landkreis war am Montag für eine Stellungnahme nicht mehr zu erreichen. Lesen Sie dazu auch: Verständlich erklärt: Darum geht es im Haushaltsstreit Bürgermeister Ennullat: „Die Anschuldigungen gegen mich müssen aufhören“ SVV-Vorsitzende Lazarus: „Offensichtlich rechtswidrige Beschlüsse würden wir niemals fassen“ Von Oliver Fischer

Königs Wusterhausen - Haushaltsstreit eskaliert – Ennullat schaltet Innenministerium ein