Unabhängig vom Termin des Bürgerentscheids: Ennullat hat Ruhegehalt längst sicher

Der Konflikt um den möglichen Bürgerentscheid zur Abwahl von Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) gewinnt an Fahrt. Der fraktionslose Stadtverordnete Dirk Marx hatte dem Bürgermeister in der vergangenen Woche unterstellt, er wolle die Abstimmung verzögern, um sich Pensionsansprüche zu sichern. Doch das ist falsch, diese Ansprüche hat der Bürgermeister unabhängig vom Termin des Bürgerentscheids. Das ergab jetzt eine Nachfrage beim Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg. In der vergangenen Woche hatte Ennullats Stellvertreter René Klaus den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, einen Bürgerentscheid durchzuführen, beanstandet. Eine Beanstandung dieses Beschlusses ist laut Kommunalaufsicht aber rechtlich nicht möglich. Seitens der Stadtverordneten hagelte es deshalb Kritik – und Mutmaßungen über mögliche Gründe. Dirk Marx hatte in diesem Zusammenhang gesagt, Ennullat werde am 24. April 45 Jahre alt und habe erst mit diesem Tag seine Pensionsansprüche sicher. Auch die MAZ hatte dieses Zitat veröffentlicht, es stimmt aber nicht. Wahlperiode entscheidend für Ruhegehalt: Zwar muss nach Auskunft des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg ein Bürgermeister tatsächlich sein 45. Lebensjahr im Beamtenverhältnis vollenden, um Ansprüche auf ein Ruhegehalt zu haben. Entscheidend für diese Ansprüche ist bei ihm aber die gesamte Wahlperiode, für die er gewählt wurde. In Swen Ennullats Fall endet diese im Jahr 2025, also weit nach seinem 45. Geburtstag. Im Falle einer Abwahl wäre Ennullat zwar kein Hauptverwaltungsbeamter mehr. An seinen aus der Wahl resultierenden Pensionsansprüchen würde sich aber nichts ändern, diese hat er sich bereits mit seiner Wahl im Jahr 2017 gesichert. Ludwig schaffte Altersgrenze als Bürgermeister nicht: Den Irrtum räumt auch Dirk Marx ein. „Das war eine Fehlinterpretation, und es ist für mich selbstverständlich, dass ich dergleichen auch nicht mehr behaupte“, sagt er. Bei früheren Bürgermeistern war die Lage oft eindeutiger. Jochen Wagner und Lutz Franzke (SPD) hatten beide die fragliche Altersgrenze schon bei Amtsantritt hinter sich. Anders erging es hingegen Stefan Ludwig (Linke). Der wurde 2002 bereits mit 34 Jahren zum Bürgermeister gewählt und schied nach knapp acht Jahren im Amt aus, um Landtagsabgeordneter zu werden. Zu diesem Zeitpunkt war er 42 und hatte das für Ruhebezüge nötige Alter noch nicht erreicht. Entsprechend hatte er – zumindest beim Ausscheiden aus dem Bürgermeisteramt – keine Ansprüche auf Ruhegehalt. Von Oliver Fischer

Königs Wusterhausen: Swen Ennullat hat Ruhegehalt längst sicher - unabhängig vom Bürgerentscheid über seine Abwahl