Erstmals in der Geschichte des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes MAWV ist eine Vollversammlung mit Volksvertretern aus allen 18 Mitgliedsgemeinden einberufen worden. Sie findet am kommenden Montag in der Paul-Dinter-Halle in Königs Wusterhausen statt. Es werden hunderte Teilnehmer erwartet. Einziges Thema sind die Altanschließer-Beiträge.
Die Informationsveranstaltung findet allerdings hinter verschlossenen Türen statt, sie ist nicht öffentlich. Begründet wird das damit, dass ein noch größerer Rahmen in diesem Fall nicht sinnvoll sei. „Es ist ein komplexes Thema und wir wollen die zahlreichen Fragen umfassend klären“, sagte Eichwaldes Bürgermeister Jörg Jenoch (parteilos) am Freitag der MAZ. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag soll die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert werden.
Fünf Bürgermeister und MAWV laden ein
Eingeladen zur Vollversammlungen haben neben Jenoch die Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Mittenwalde, Schulzendorf und Zeuthen sowie Verbandsvorsteher Peter Sczepanski.
Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind bestimmte Beiträge für alte Wasser- und Abwasseranschlüsse unrechtmäßig erhoben worden und müssen zurückgezahlt werden. Beim MAWV sind rund 2500 der insgesamt 8000 Bescheide ungültig. Der Verband hat mit der Rückzahlung der Beiträge begonnen, nachdem er in diesem Frühjahr mit der juristischen Anfechtung des Urteils gescheitert war.
Diskussion in Mitgliedskommunen
In den Mitgliedskommunen wird seit Monaten darüber diskutiert, ob weitere Beiträge zurückgezahlt werden sollen. Der MAWV lehnt das ab. Die Vorschläge reichen bis hin zur Erstattung aller je gezahlten Anschlussbeiträge. In der Vollversammlung am Montag sollen den Kommunalpolitikern die verschiedenen Möglichkeiten und deren finanziellen Folgen für ihre Orte aufgezeigt werden.
Mit diesem Wissen, hofft Jenoch, können sie dann in ihren Gemeinde- und Stadträten entscheiden, ob und welche Beiträge zusätzlich erstattet werden. Den Beschluss dazu fassen die Vertreter der Kommunen in der Verbandsversammlung. „Wir wollen endlich den Rechtsfrieden herstellen und noch in diesem Jahr zu einem abschließenden Beschluss im Verband kommen“, sagte Jörg Jenoch.
MAWV-Beschluss noch nicht im August
Das hofft auch der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Schönefelds Bürgermeister Udo Haase (parteilos). „Wir werden zu dieser einzelnen Frage sicher eine Sondersitzung einberufen, anders geht es nicht“, sagte er. In der Verbandsversammlung am 30. August sei noch keine Beschlussfassung zu den Altanschließer-Beiträgen vorgesehen.
Kritik am Land
Haase betonte erneut die Verantwortung des Brandenburger Landtages, der einst die gesetzliche Grundlage für die unrechtmäßige Beitragserhebung schuf. „Der Landtag trug zu dem Chaos bei, wie es größer nicht sein kann“, sagte er. Jörg Jenoch kritisierte, dass die Gemeinden jetzt alleine gelassen würden. „Das Land als wichtigster Akteur hält sich raus.“
Von Frank Pawlowski
