Königs Wusterhausen: Vorschlag für Livestream aus dem Stadtrat

In Königs Wusterhausen gibt es einen neuen Anlauf, Stadtverordnetenversammlungen öffentlicher zu machen. Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, die Sitzungen live im Internet zu übertragen und als Video-Aufzeichnung auf die Internetseite der Stadt zu stellen. Vorbild sind Zeuthen und Mittenwalde, wo das bereits erfolgreich gemacht wird. „Aufgrund dieser Erfahrungen ist das nach unserer Ansicht auch in Königs Wusterhausen unkompliziert und zügig umsetzbar“, sagte CDU-Fraktionschef Christian Möbus der MAZ. Die CDU begründet den Vorstoß mit einem ungebrochen großen Interesse an der SVV. Es sei wiederholt vorgekommen, dass es nicht genügend Sitzplätze für alle Zuschauer im Rathaus-Saal gab. Wegen der Corona-Pandemie tagt der Stadtrat inzwischen in der Paul-Dinter-Halle, nur eine begrenzte Zahl von Besuchern ist dort wegen der Corona-Auflagen erlaubt. Gerade in dieser Situation könne mit Liveübertragungen der Grundsatz der Öffentlichkeit gewahrt werden, so die CDU. Mittel der Beteiligung: Die Fraktion sieht den sogenannten Livestream aber generell als gutes Mittel, mehr Menschen zu erreichen. Einwohner, die an den Sitzungen nicht teilnehmen könnten, hätten so die Möglichkeit, sich über Beschlüsse und Debatten zu informieren. Die Geschäftsordnung der SVV soll so geändert werden, dass diese Übertragungen und Aufzeichnungen möglich sind. Gefilmt werden soll nur der Sitzungsbereich mit den Mitgliedern des Stadtrates. Besucher, die sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort melden, werden gefragt, ob sie einem Audiomitschnitt zustimmen. Diese Regelung gilt bereits jetzt. Bisher werden bearbeitete Tonaufzeichnungen der Stadtratssitzungen einige Tage später auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht. Mit ihrem Vorschlag hat die CDU-Fraktion die ersten Hürden genommen. Der Digital-Ausschuss und der Hauptausschuss der SVV stimmten der Live-Übertragung schon mit großer Mehrheit zu. Der Stadtrat entscheidet am 7. September darüber. Die Stadtverwaltung hat hingegen Bedenken angemeldet. Vize-Bürgermeisterin Andrea Schulz verweist in ihrer Stellungnahme unter anderem auf jährliche Kosten von 14.500 Euro für die regulären sechs Stadtverordnetenversammlungen sowie einmalig 7000 Euro zur Einrichtung der Technik. Rathaus: Beschluss nicht umsetzbar: Eine Umsetzung des Beschlusses im aktuellen Haushaltsjahr sei wegen der vorläufigen Haushaltsführung nicht möglich. Außerdem seien in diesem Jahr keine Mittel dafür eingeplant gewesen. Schulz rät davon ab, die Geschäftsordnung zu ändern. Sie empfiehlt, das in der SVV zu diskutieren und bringt dafür auch einen zeitweiligen Arbeitsausschuss ins Gespräch. Es seien „noch zu viele Fragen zu klären“, so Schulz in der Stellungnahme zu dem CDU-Antrag. CDU: Zeit ist reif: Fraktionschef Christian Möbus hält hingegen die Zeit reif für eine Entscheidung. „Die Beispiele in den Nachbarkommunen zeigen, dass es geht.“ Die Kosten sieht er von der Verwaltung zu hoch veranschlagt. In Zeuthen und Mittenwalde lägen sie niedriger. Zum Haushalt sagte er, dass die Mittel für die technische Ausstattung der SVV in der Dinterhalle ebenfalls bereitgestellt worden seien, obwohl das nicht geplant war. Bei der Änderung der Geschäftsordnung habe man sich an der Stadt Hohen Neuendorf in Oberhavel orientiert. Christian Möbus kann sich sogar vorstellen, Einwohner künftig auch digital an den Sitzungen zu beteiligen. So könnten sie via Twitter oder Facebook ihre Fragen in der Einwohnerfragestunde stellen. „Das wäre eine Gelegenheit“, sagt er. Aber das noch Zukunftsmusik. Livestream in Zeuthen: In Zeuthen wurden die Livestreams vom Gemeinderat und vom Hauptausschuss im Mai wegen Corona eingeführt. Sie sollen zunächst bis zum Jahresende fortgesetzt werden. Die Aufzeichnungen stehen auf Youtube und werden mehrere Hundert Male aufgerufen. Viele Zeuthener würden sich so im Nachgang der Sitzungen informieren, sagte eine Sprecherin der Gemeinde. In Wildau wurde zuletzt ebenfalls über Live-Übertragungen diskutiert.m Von Frank Pawlowski