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Königs Wusterhausen Wählergruppen drängen in den Stadtrat
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00:20 01.05.2019
Sitzung des Königs Wusterhausener Stadtrates im Rathaussaal. Quelle: Frank Pawlowski
Königs Wusterhausen

In der fünfjährigen Wahlzeit des Königs Wusterhausener Stadtrates, die jetzt endet, war das vielleicht der folgenreichste Beschluss. Gegen massive Widerstände von Eltern wurden 2017 die Kita-Beiträge teilweise erhöht. Aus der Protestbewegung, die eine generelle Unzufriedenheit mit der Stadtpolitik zum Ausdruck brachte, entstand die Freie Unabhängige Wählergemeinschaft Königs Wusterhausen, FWKW. Deren Kandidat Swen Ennullat gewann im Herbst des selben Jahres haushoch die Bürgermeisterwahl.

Folge des Kita-Streits

Das war ein einschneidendes Ereignis als Folge des Kita-Streits. Erstmals vertrauten die Königs Wusterhausener einem parteilosen Bewerber den Chefsessel im Rathaus an. Seit 1990 wurden die Bürgermeister fast durchgehend von der SPD gestellt, zwischendurch einmal von den Linken. Nun könnten die Parteien auch in der Stadtverordnetenversammlung ihre jahrzehntelange Dominanz verlieren. Derzeit haben sie 26 der 32 Sitze inne.

Mehr Bürgerlisten als je zuvor

Zur Kommunalwahl am 26. Mai treten so viele Bürgerlisten an wie nie zuvor in Königs Wusterhausen. Fünf Wählergruppen haben 80 Kandidaten aufgestellt, hinzu kommt noch ein Einzelbewerber. Dem stehen sechs Parteien gegenüber, die 133 Kandidaten ins Rennen schicken. 36 Sitze sind in der neuen Stadtverordnetenversammlung zu vergeben, wegen der größeren Einwohnerzahl gibt es mehr Mandate als bei der letzten Wahl. Stadtverordnete sind ehrenamtlich tätig, sie werden für fünf Jahre gewählt. Mit dem hauptamtlichen Bürgermeister hat die SVV künftig 37 Mitglieder.

Einige Neulinge sind dabei

Eine Rangfolge hat sich schon jetzt geändert. Die Freie Wählergemeinschaft ist mit 37 Kandidaten zahlenmäßig die zweitstärkste Liste hinter der SPD, die 53 Bewerber aufbietet. Die CDU mit 32 und die FDP mit 20 Kandidaten folgen dahinter. Neulinge sind die Unabhängige Bürgerliste, UBL, sowie die Liste Bürger vor Ort, die nur in einem Wahlkreis antritt. Bei den Parteien sind erstmals seit vielen Jahren die Bündnisgrünen wieder vertreten. Nicht wieder dabei sind die Piraten und die NPD.

SPD derzeit stärkste Fraktion

Die Sozialdemokraten stellen derzeit die stärkste Fraktion in der SVV. Sie gingen aus der Kommunalwahl 2014 mit knapp 27 Prozent der Stimmen als Sieger vor den Linken mit 23 und der CDU mit 20 Prozent hervor. Viertstärkste Kraft wurde Wir für KW mit 11 Prozent. WfKW und die Frauenliste UFL sind derzeit die einzigen Wählergruppen im Stadtrat.

Mehrheiten im Stadtrat

Zunächst gab es eine Kooperation von SPD und CDU im Stadtrat, später bildeten SPD und WfKW eine gemeinsame Fraktion. Sie wurde aber wieder aufgelöst. Mehrheiten kommen mit den Stimmen von SPD, Linken, Teilen der CDU und von WfKW zustande. In vielen Fragen gibt es aber auch eine breitere Zustimmung. Das betrifft zum Beispiel den Ausbau der Kitaplätze oder Feuerwehr-Neubauten. Einig waren sich die Stadtpolitiker beim Schulneubau in Zeesen ebenso wie bei der Verbeamtung von Feuerwehrleuten. Einen Dauerstreit gibt es hingegen zum Schulneubau in Senzig und zum Kunstrasenplatz in Zeesen.

Wahlergebnis als Stimmungstest

Das Verhältnis zwischen dem Bürgermeister und einer SVV-Mehrheit ist angespannt. Die Fronten sind oft verhärtet. Die Wahl wird zeigen, welches Kräfteverhältnis sich die Königs Wusterhausener künftig in der SVV wünschen und was sie von der Arbeit der derzeitigen Fraktionen halten. Zugleich ist die Wahl ein Stimmungstest für den Bürgermeister nach anderthalb Jahren im Amt. Seine Wahlzeit dauert bis 2025. Am Abschneiden der Freien Wählergemeinschaft wird man ablesen können, wie zufrieden die Königs Wusterhausener mit ihm sind.

Wichtige Entscheidung im Sommer

Kitas, Schulen, Freizeitangebote, Verkehr in der Stadt werden die neuen Königs Wusterhausener Stadtpolitiker weiter beschäftigen. Zunächst müssen sie aber entscheiden, wofür vorrangig Geld ausgegeben wird. Im Sommer soll ein überarbeiteter Haushalt beschlossen werden. Es geht um zweistellige Millionen-Investitionen und um die Frage, ob und wie hoch sich die Stadt dafür verschulden soll.

 

Von Frank Pawlowski

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