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Königs Wusterhausen Liveticker: So lief die Stadtverordnetenversammlung in Königs Wusterhausen
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20:09 10.02.2020
Die Stadtverordneten tagen im Sitzungssaal im Rathaus Königs Wusterhausen. Quelle: Frank Pawlowski
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Königs Wusterhausen

Laura Lazarus (CDU), Vorsitzende der Königs Wusterhausener Stadtverordnetenversammlung, hatte schon in der vergangenen Woche eine genaue Vorstellung, was in der heutigen Stadtverordnetenversammlung auf sie zukommt. „Ich erwarte eine lange Sitzung, und ich gehe davon aus, dass es emotional wird und eine harte Diskussion gibt“, sagte sie.

Der Grund: Das Drama um den nicht vorhandenen Haushalt, das schlimmstenfalls die Stadt politisch lahmlegen könnte.

Dabei soll es in der Sitzung planmäßig eigentlich um eher harmlose Dinge gehen: ein Feuerwehrgerätehaus in Wernsdorf, Straßennamen und einen Radschnellweg. Dennoch dürfte es das Haushaltsthema sein, das die Stadtverordneten viel mehr beschäftigt.

  • 10.02.20 18:31
    Das war unser Liveticker zur Haushaltsdiskussion in der Stadtverordnetenversammlung in Königs Wusterhausen. Wir wünschen noch einen schönen Abend.
  • 10.02.20 18:18
    Jetzt geht es in der SVV mit der normalen Tagesordnung weiter. Die Haushaltsdebatte ist beendet. Das Haushaltsdrama geht weiter. Stadtverwaltung und SVV-Mehrheit sind völlig uneins. Wann Königs Wusterhausen einen genehmigten Haushalt bekommt, ist nicht absehbar.
  • 10.02.20 18:03
    Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, das kam nachvollziehen dem Verlauf der Diskussion nicht überraschend. Damit bleibt es dabei: Der Haushalt ist mit dem Zuschuss für den Eintracht-Kunstrasenplatz in Zeesen beschlossene Sache und soll nun vom Bürgermeister der Kommunalaufsicht vorgelegt werden.
  • 10.02.20 17:57
    Endlich wird abgestimmt über die Rücknahme des Kunstrasen-Zuschusses.
  • 10.02.20 17:43
    Gut zwei Stunden dauert jetzt schon die Debatte, aber wie Königs Wusterhausen endlich zu einem bestätigten Haushalt kommt, ist weiter offen. Zur Zeit wird über den FWKW-Antrag diskutiert, den Dezember-Beschluss zum Kunstrasen-Zuschuss aufzuheben.
  • 10.02.20 17:33
    CDU-Stadtverordneter Stefan Jablonski: „Ganz einfach: Der Haushalt plus 300000 Euro für den Kunstrasen sind jetzt einzureichen.“
  • 10.02.20 17:31
    Bürgermeister Swen Ennullat gibt gleich nach der Abstimmung eine kurze Erklärung ab. Er fordert dazu auf, ihm bis Dienstag früh um sieben Uhr mitzuteilen, was er der Kommunalaufsicht vorlegen soll.
  • 10.02.20 17:30
    Das war sehr deutlich: Mit 21 zu sechs Stimmen wird der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen beschlossen. „Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihre Entscheidung vom 16.12.2019 und verpflichtet den Bürgermeister, die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 in der von der SVV am 16.12.2019 beschlossenen geänderten Fassung bis zum 12.02.2020 der Kommunalaufsicht vorzulegen.“
  • 10.02.20 17:24
    Ein Antrag auf Schluss der Debatte wird gestellt und angenommen. Jetzt wird über den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Linken, Bündnis 90/Grüne, WfKW/BVO „Haushaltsbeschluss umsetzen“ abgestimmt.
  • 10.02.20 17:09
    Eine Verständigung ist hier nicht in Sicht. War der Haushaltsbeschuss vom Dezember mit dem Kunstrasen-Zuschuss rechtens oder nicht? Die Verwaltung bleibt bei ihrem Nein, mehrere Stadtverordnete sehen das ganz anders,einige Stadtverordnete unterstützen den Bürgermeister.
  • 10.02.20 16:42
    Das war deutlich: klare Mehrheit ist dafür, dass zuerst der Antrag mit dem Auftrag an den Bürgermeister behandelt wird, den Haushaltsbeschluss vom Dezember sofort umzusetzen.
  • 10.02.20 16:35
    Erst einmal wird jetzt aber noch darüber debattiert, welcher Antrag zuerst behandelt wird.
  • 10.02.20 16:32
    Darum geht es in den beiden Anträgen: Die Fraktionen von CDU,SPD, Linke, Bündnis 90/Grüne, WfKW/BVO wollen den Bürgermeister verpflichten, den Haushaltsbeschluss in der am 16. Dezember beschlossenen geänderten Fassung bei der Kommunalaufsicht einzureihen. Frist ist der 12. Februar. Die Änderung betraf die Aufnahme von 300000 Euro als städtischen Eigenanteil für den Bau eines Kunstrasenplatzes für Eintracht KW in Zeesen. Die FWKW-Fraktion will den Beschluss zum Kunstasen aufheben, damit der Gesamthaushalt genehmigt werden könne. Ein zeitweiliger Ausschuss soll einen gesetzeskonformen Zuwendungsantrag prüfen und vorbereiten.
  • 10.02.20 16:20
    Auch dieser Antrag kommt auf die Tagesordnung, beschließen die Stadtverordneten. Das dürfte gleich spannend werden. Beide Anträge werden vor den Informationen des Bürgermeisters und der Einwohnerfragestunde behandelt.
  • 10.02.20 16:14
    Jetzt wird über einen Dringlichkeitsantrag von FWKW diskutiert. Inhalt: die Aufhebung des Beschlusses zum Kunstrasen für Eintracht KW vom Dezember.
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Von Frank Pawlowski

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