Ludwig Scheetz (SPD) zum Streit mit Königs Wusterhausens Bürgermeister

Ludwig Scheetz ist seit einem knappen Jahr Landtagsabgeordneter, zudem ist er Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Königs Wusterhausener SVV. In beiden Gremien galt es zuletzt aus ganz unterschiedlichen Gründen Krisen zu bewältigen. Herr Scheetz, Sie sind im September in den Landtag gewählt worden. Dann folgten turbulente Monate. Wie haben Sie ihr erstes Jahr in Potsdam erlebt? Ludwig Scheetz: Inhaltlich haben wir durchaus etwas geschafft. Wir haben einen Zukunftsinvestitionsfonds über eine Milliarde Euro aufgelegt, von denen viel Geld in den Schienenverkehr und in kommunale Investitionen fließen wird. In Dorfgemeinschaftshäuser etwa oder in Digitalisierungsprojekte. Es wurden Richterstellen aufgestockt, die auch dem Königs Wusterhausener Amtsgericht helfen werden. Damit bin ich zufrieden. Nach der Landtagswahl war ich auch sehr optimistisch, weil mit mir viele andere neue Kräfte in die Fraktion eingezogen sind, und wir wollten bestimmte Themen anders angehen. Das wollen wir noch immer, aber durch Corona ist einiges schwieriger geworden. Sie leiten den Kulturausschuss, obwohl der Vorsitz eigentlich der AfD zusteht. Wie kam es zu dem Kuriosum? Wir bestreiten nicht, dass der Vorsitz der AfD zusteht. Der Ausschuss ist aber frei darin zu entscheiden, ob die vorgeschlagenen Personen geeignet sind. Bis die AfD einen akzeptablen Kandidaten nennt, darf ich den Ausschuss leiten. Das macht schon Spaß, aber auch da hat uns Corona inhaltlich leider einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ich hätte gerne darüber gesprochen, wie wir die Festivallandschaft in Brandenburg noch weiter ausbauen können. Jetzt müssten wir erstmal schauen wie wir das, was wir aufgebaut haben, überhaupt halten können. Das wird ein harter Kampf. Hat sich der Parlamentsbetrieb nach Corona wieder normalisiert? Es gibt noch ein paar Einschränkungen, aber es nicht so wie in der Königs Wusterhausener SVV, wo Verwaltung und einige Fraktionen die Sitzung nach zwei Stunden verlassen (lacht). Das irritiert mich im Übrigen bei der AfD. Im Landtag fordern sie, alle Coronamaßnahmen sofort zu beenden. In Königs Wusterhausen hingegen agieren sie wie die Hochrisikogruppe. Da zeigt sich, dass es der AfD nicht um Lösungen geht, sondern darum, Demokratie zu sabotieren und zu zerstören. Diesen Vorwurf müssen Sie sich aber im Zuge der Beurlaubung von Bürgermeister Swen Ennullat derzeit auch anhören. Ennullat wurde von der Einwohnern gewählt, Sie räumen ihn aus dem Weg, heißt es. Was sagen Sie dazu? Sicherlich wurde er gewählt. Aber es gab auch eine Kommunalwahl, wo die Königs Wusterhausener ein sehr differenziertes Abbild der Gesellschaft in die SVV gewählt haben. Diese SVV hat Aufgaben, Pflichte und Rechte. Wenn die nicht mehr gewahrt sind, muss sie sich wehren können. Machen Sie es bitte konkreter. Weshalb war die Beurlaubung Swen Ennullats notwendig? Zum konkreten Vorgang darf ich nichts sagen, aber es war ja in den vergangenen Monaten sichtbar, dass es Konflikte gibt. Es wurden die Rechte der Stadtverordneten mit Füßen getreten. Es wurden Akteneinsichtsrechte verwehrt, Tagesordnungspunkte einfach gestrichen, Mehrheitsbeschlüsse nicht umgesetzt, unliebsame Beschlüsse in einer Weise beanstandet, die für mich einen Missbrauch des Beanstandungsrechts darstellt. Es wurden Klagen ohne Legitimation eingereicht, Strafanzeigen gegen Stadtverordnete gestellt, Beschwerdevorgänge angelegt – da kann man als Stadtverordneter nicht einfach schweigend zusehen. Es geht da auch um die Verteidigung der Demokratie. Herr Ennullat weist die Vorwürfe zurück. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache. Es gibt Stellungnahmen von zwei Aufsichtsbehörden. Es gibt Beschlüsse des Verwaltungsgerichts. Irgendwann muss man die Fakten auch mal zur Kenntnis nehmen und nicht immer die eigene Rechtsauffassung so hindrehen, wie es gerade passt. Sie sprechen von einer großen Vielfalt in der SVV. Trotzdem agiert die Mehrheit derzeit wie eine Einheitsfront. Wenn wir zur Sachpolitik zurückfinden würden, gäbe es auch sehr unterschiedliche Mehrheitskonstellationen. Bei Bauvorhaben gibt es sichtbar deutliche Unterschiede, und das ist auch gut so. Aber aktuell empfindet es ein Großteil der Stadtverordneten nun mal nicht als wertschätzend, wie der Bürgermeister mit ihnen umgeht. Inwieweit ist eine Rückkehr zur Sachpolitik mit Swen Ennullat denkbar? (überlegt) Ein Neuanfang funktioniert nur, wenn beide Seite von null anfangen wollen. Das heißt: Er müsste alle Strafanzeigen, Beschwerdevorgänge, Klagen und Beanstandungen zurücknehmen. Was würden Sie im Gegenzug anbieten? Abstand vom Kunstrasenplatz nehmen? Wir haben da schon Kompromisslinien angeboten, und es geht auch um Glaubwürdigkeit, wenn man dem Verein seit Jahren einen Platz versprochen hat. Mehr Punkte sehe ich aber nicht. Ich habe keine Strafanzeige gegen den Bürgermeister gestellt, ich verklage ihn nicht, ich lege keine Akten über ihn an. Der Bürgermeister beklagt sich aber über den Umgang der SVV mit ihm. Tatsächlich wird er in sozialen Netzwerken zuweilen hart kritisiert. Zu hart? Vor einiger Zeit hat Renate Künast sich gerichtlich gewehrt gegen Beschimpfungen, die ich hier nicht wiederholen möchte. Das Gericht hat geurteilt, sie müsse das als Politikerin aushalten. Im Verglichen dazu sind das, was der Bürgermeister moniert, ganz normale Meinungsäußerungen von Stadtverordneten im politischen Prozess. Der Bürgermeister ist auch Politiker und muss sich Kritik gefallen lassen. Stattdessen druckt er jeden Facebook-Kommentar aus und heftet ihn in einen Beschwerdeordner ab. Was ist das für ein Klima? Spricht man inzwischen auch auf Landesebene über Königs Wusterhausen? Natürlich. In der Fraktion denken wir etwa gerade sehr intensiv darüber nach, welche Schlüsse wir aus der Situation ziehen können, um die Kommunalverfassung sinnvoll zu ändern. Wir müssen die Vertretung stärken, damit ein ausgewogenes Kräfteverhältnis zwischen Bürgermeister und Vertretung da ist. Aber auch die Pressemitteilungen der Stadt in Richtung Potsdam werden zur Kenntnis genommen und wirken sich nicht unbedingt positiv auf das Außenbild der Stadt aus. Landtagsabgeordnete sind normalerweise auch Bindeglied zwischen Land und Kommune. Funktioniert das derzeit in Königs Wusterhausen für Sie? Bei allen anderen Hauptverwaltungsbeamten in der Region ist das kein Problem. In Königs Wusterhausen ist der Kontakt ins Rathaus aber schwierig. Das ist schade, weil wir eine Menge bewegen könnten, wenn man Hand in Hand gehen würde. 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