Nach Ennullat-Abwahl: So sortieren sich Rathaus und Stadtpolitik in Königs Wusterhausen neu

Eine gute Woche nach der Abwahl von Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat scheint die Stadt etwas zur Ruhe gekommen zu sein. Aber hinter den Kulissen wird gehörig neu sortiert. Im Rathaus sollte eigentlich der Allgemeine Stellvertreter, René Klaus, die Geschäfte übernehmen, aber der hat sich für längere Zeit krank gemeldet. Auch die Zweite Stellvertreterin, Andrea Schulz, ist bis mindestens Anfang Mai krank geschrieben, so dass nun die dritte Stellvertreterin, Ria von Schrötter, eher unverhofft zur Verwaltungsleiterin aufgestiegen ist. Vertreten wird sie von Kämmerer Axel Böhm, der in der Rangfolge auf Platz vier steht. Von Schrötter: Bin für Gespräche offen: Aktuell versucht Ria von Schrötter, die vor der Abwahl noch aus Protest gegen die SVV-Mehrheit aus der SPD ausgetreten war, nun die Wogen in der Stadtpolitik etwas zu glätten und damit auch vom konfrontativen Kurs des bisherigen Amtsinhabers abzurücken. „Ich bin keine Bürgermeisterin und will keine politischen Visionen umsetzen. Ich bin an guter Verwaltungsarbeit interessiert“, sagt sie. Das lasse sich nur gemeinsam mit der SVV bewerkstelligen. Für Gespräche sei sie daher offen. Für Mittwochnachmittag ist ein Termin mit dem Präsidium der SVV anberaumt. Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden sollen folgen. Gerne auch mehrere, so von Schrötter. Unter Ennullat hatte es ein Gespräch mit dem SVV-Präsidium zuletzt vor fünf Monaten gegeben. Wegen der großen Differenzen und vorangegangener Eskalationen endeten solche Runden schon davor oft ergebnislos. Bündnis fordert Ende der Blockade: Eine neue Art der Kommunikation hat deshalb auch das SVV-Bündnis aus SPD, CDU, Linken, Grünen, Wir für KW und zwei fraktionslosen Stadtverordneten von der neuen Rathausspitze eingefordert. In einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung betont das Bündnis, dass die Stellvertreter Ennullats konfrontativen Kurs bis dato mitgetragen und teilweise aktiv geführt hätten. „Wir hoffen und erwarten, dass die Blockaden ... der Vergangenheit angehören. Die Loyalität der Rathausspitze sollte einzig der Stadt Königs Wusterhausen und somit ihren Bürgern gehören“, heißt es. Drängende fachliche Fragen sind tatsächlich genug zu klären, allem voran der Haushalt. Den wollte Swen Ennullat eigentlich unbedingt noch vor dem Abwahltermin beschließen lassen. Jetzt aber scheint die Luft etwas raus zu sein. Die Rathausspitze hat den Haushalt nicht einmal auf die Tagesordnung der nächsten SVV am kommenden Montag gesetzt. Es sei bis dahin nicht zu schaffen, die ganzen Änderungswünsche einzuarbeiten, sagt Ria von Schrötter. Deshalb wird es wohl im April eine Sondersitzung zum Haushalt geben. Bislang 17 Wahleinsprüche zur Abwahl: Wie viel gemeinsame Zeit den Akteuren in dieser Konstellation überhaupt bleibt, ist noch unklar. Einerseits wird man sich noch eine Weile mit der Abwahl beschäftigten müssen. Bis Ende voriger Woche lagen bereits 17 Wahleinsprüche vor, es wird erwartet, dass es noch mehr werden. Wobei die jüngste offizielle Mitteilung der Stadt dazu kaum auf größere Unregelmäßigkeiten schließen lässt. „Hinweise der Wahlbehörde an die Wahlleitung auf schwerwiegende Mängel wurden weder durch die Wahlleitung noch durch den Wahlausschuss bestätigt“, heißt es darin. „Es handelt sich hier um kleinere Dokumentationsfehler, wie sie erfahrungsgemäß bei jeder Wahl auftreten würden“, wird Wahlleiterin Dana Zellner zitiert. Andererseits will sich die SVV am Montag schon mit einem möglichen Neuwahltermin beschäftigen. Den legt zwar die Kommunalaufsicht fest, die Stadt kann aber Präferenzen angeben. Die Terminfindung ist nicht ganz einfach. Möglich wäre der Zeitraum zwischen Anfang Juli und Anfang September, wobei viele der infrage kommenden Sonntage in den Ferien liegen. Früher geht es wegen festgelegter Fristen nicht. Parteien und Bündnisse brauchen Zeit, um sich über mögliche Kandidaten verständigen zu können. Bündniskandidat soll Ende März kommuniziert werden: Eine Partei hat am Wochenende schon angekündigt, dass sie einen Kandidaten ins Rennen schicken will: die ÖDP. Auch das SVV-Bündnis hatte sich schon auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigt, der Name soll aber erst Ende März kommuniziert werden. Weitere Kandidaturen sind offen. Swen Ennullat hat derweil auf Facebook ein Schreiben veröffentlicht, das nach einem endgültigen Abschied von allen Rathausambitionen klingt. Darin dankt er seinen Unterstützern, bezeichnet seine Amtszeit als „dreieinhalb anstrengende aber auch wunderbare Jahre“ und übernimmt auch persönliche Verantwortung für das Zerwürfnis mit Teilen der SVV. „Das werde ich für mich aufarbeiten“, schreibt er. Dem SVV-Bündnis, das seine Abwahl initiiert hatte, bescheinigt er im gleichen Text allerdings auch ein „Handeln ohne Anstand, Würde und Moral“. Das Bündnis reagierte darauf in seiner Pressemitteilung. Die Argumente des Bündnisses für die Abwahl „entsprechen den Fakten, sind belegbar und waren wesentliche Gründe für die Einleitung des Bürgerentscheids als Ausweg aus einem langen andauernden Konflikt“, heißt es darin. Von Oliver Fischer