Nach einem Jahr: Königs Wusterhausener Haushalt eingereicht und genehmigt

Kaum jemand hätte es noch für möglich gehalten, aber die Stadt Königs Wusterhausen bekommt doch noch einen genehmigten Haushalt für das Jahr 2020. Das erklärte Kämmerer Axel Böhm in der Sitzung der Stadtverordneten am Montag. Ziemlich genau ein Jahr nach dem Beschluss des Haushalts hat das Rathaus die Satzung vollständig beim Landkreis zur Genehmigung eingereicht. Die umstrittenen 300.000 Euro für den Kunstrasenplatz seien ins Zahlenwerk eingearbeitet worden, sagte Böhm. Die Kommunalaufsicht hatte zuvor zugesichert, die Satzung so schnell zu prüfen, dass der genehmigte Haushalt noch in diesem Jahr veröffentlicht werden kann. Am 18. Dezember sei der Haushalt dann tatsächlich abschließend genehmigt worden. Einen Tag vor Silvester soll er nun veröffentlicht werden und damit in Kraft treten. Ein Jahr lang geweigert, Haushalt so einzureichen: Ein Jahr lang hatte sich Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) geweigert, den Haushalt in dieser Form einzureichen. Begründet wurde das stets mit den 300.000 Euro für den Kunstrasenplatz, die er als rechtswidrig erachtete. Im Laufe des Jahres gab es dazu viel Streit. Die Verwaltung beugte sich erst, nachdem das Verwaltungsgericht Cottbus urteilte, dass das Rathaus den Haushalt mit den 300.000 Euro einreichen muss. Ein Haushalt, der einen Tag vor Ende des Jahres in Kraft tritt, hat noch direkte Auswirkungen. Es können beispielsweise noch Förderungen für Vereine ausgezahlt werden. Es ist aber auch wichtig, dass der Haushalt existiert, weil auf diesem Zahlenwerk dann die Finanzplanung für das kommende Jahr aufbauen kann. In den vergangenen Monaten hatte sich abgezeichnet, dass eine Finanzplanung für das kommende Jahr ohne diesen Haushalt problematisch ist. Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, der Haushalt hätte keine direkten Auswirkungen mehr. Tatsächlich können aber noch Auszahlungen aus dem Haushalt getätigt werden. Die Passage wurde entsprechend geändert. Von Oliver Fischer