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Königs Wusterhausen Forderung nach steuerlicher Entlastung für Kameraden der Feuerwehr
Lokales Dahme-Spreewald Königs Wusterhausen Forderung nach steuerlicher Entlastung für Kameraden der Feuerwehr
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07:16 19.07.2019
Die Petenten fordern höhere Steuerfreigrenzen für Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Kameraden der Feuerwehren. Quelle: FFW Treuenbrietzen
Königs Wusterhausen

Kürzlich ist eine Online-Petition zur Anhebung der Steuerfreigrenzen für das Ehrenamt gestartet. Initiatorin ist die Niederlehmerin Katharina Ennullat (FWKW), die für die Landtagswahl im September kandidiert. 413 Unterstützer haben bisher unterzeichnet. Am 12. Juli ging die Petition online. Für das Quorum werden 8700 Unterschriften benötigt.

Die Petition bezieht sich auf die kürzlich in Brandenburg eingeführte Retterprämie. Das Land hatte das Prämien- und Ehrenzeichengesetz im Frühjahr beschlossen. Es regelt unter anderen die Beantragung und Auszahlung einer Jubiläumsprämie für langjährige Dienste im Brand- und Katastrophenschutz sowie eines jährlichen Zuschusses zum Aufwandsersatz.

Petition: Läuft das Gesetz ins Leere?

Die Petenten begrüßen das Gesetz grundsätzlich, kritisieren aber dessen Umsetzung: „In der faktischen Umsetzung kann dies jedoch dazu führen, dass die Steuerfreigrenzen für Aufwandsentschädigungen [...] für Mitglieder freiwilliger Feuerwehren von 2400 Euro jährlich (bspw. im Jubiläumsjahr) überschritten werden und der übersteigende Betrag durch den Empfänger zu versteuern ist. Damit läuft das Gesetz in Teilen ins Leere.“

Sie fordern deshalb vom Land, sich „zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten für eine Novellierung des Einkommenssteuergesetzes auf Bundesebene einzusetzen“. Konkret sollen die bisher geltenden Steuerfreigrenzen angehoben werden.

Retterprämie bundesweit einmalig

„Ich finde es doch sehr bemerkenswert, dass jetzt die Bürger aufgefordert werden, die Landesregierung aufzufordern, dass diese den Bund auffordert, etwas zu tun. Für mich klingt das sehr nach Wahlkampfgetöse“, kommentierte die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer den Vorstoß aus Königs Wusterhausen. Das Land habe mit der Retterprämie bundesweit eine „einmalige Leistung“ geschaffen.

Der Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU, Björn Lakenmacher, begrüßte das Grundanliegen der Petition. Eine Besteuerung der Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Kameraden sei „grundsätzlich nicht sinnvoll“. Er schlug vor, die Forderung auch auf ehrenamtliche Politiker auszuweiten und sieht nun Landesfinanzminister Christian Görke (Linke) in der Pflicht.

Prämie muss sowieso nicht versteuert werden

Nach den Feststellungen des Finanzministeriums ist die Jubiläumsprämie kein versteuerbares Einkommen, da sie nicht als Gegenleistung für die erbrachten Leistungen erbracht wird, sondern als Würdigung besonderer Leistungen über einen längeren Zeitraum und insoweit lediglich Anerkennungscharakter hat. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums in Potsdam. Damit fällt die Prämie sowieso nicht unter die entsprechenden Freibetragsgrenzen.

Anders verhält es sich beim Zuschuss zum Aufwandsersatz, der bis zu einer Höhe von 200 Euro monatlich steuerfrei gewährt werden kann. Wird die Freibetragsgrenze von 2400 Euro jährlich überschritten, sind die Zuschüsse steuerpflichtig. Gleichwohl können Ehrenamtler diese in der Steuererklärung geltend machen –und zwar in dem Maße, in dem die höheren Aufwände belegt werden können.

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Von Josefine Sack

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