Stadtverordnete wollen Arbeit des Bürgermeisters überprüfen lassen – Ennullat streicht Antrag von Tagesordnung

Die nächste Sitzung der Königs Wusterhausener Stadtverordneten dürfte denkwürdig werden, und das aus mehreren Gründen. Da ist schon der Termin: Die Sitzung findet am 2. Mai statt, einem Samstag. Das ist ungewöhnlich. Coronabedingt tagt der Stadtrat zudem erstmals in der Paul-Dinter-Halle, und weil die Tagesordnung mehr als 40 Tagesordnungspunkte umfasst, haben die Verantwortlichen gleich mal einen Zeitrahmen von acht Stunden angesetzt. Den Stadtpolitikern steht also eine Mammutsitzung bevor – und die birgt Sprengkraft in sich, wie sich schon an heftigen Turbulenzen im Vorfeld zeigt. Rettungsschirm, Prämien und Gebührenstreichungen werden diskutiert: Ein Teil der Tagesordnung besteht zwar aus Beschlüssen, die die Folgen der Coronapandemie für die Stadt abmildern sollen. Unter anderem soll ein Rettungsschirm für Unternehmen beschlossen werden, die Rathausmitarbeiter sollen für ihre Arbeit während der Krise eine Prämie erhalten, Kita-Eltern und Sportlern sollen Gebühren erlassen werden. Über allem schwebt aber der nach wie vor nicht beschlossene Haushalt und die daraus resultierenden Konflikte und Klagen. Unter gleich drei Tagesordnungspunkten werden sich die Stadtverordneten damit auseinandersetzen. Auch eine Debatte über einen vom Rathaus editierten Tonbandmitschnitt einer vergangenen Sitzung birgt Konfliktstoff. Für einen Eklat sorgte allerdings ein Tagesordnungspunkt, der gar nicht auf der Tagesordnung steht, obwohl er angemeldet wurde. Fraktionen wollen Ennullats Arbeit begutachten lassen: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz hatte für den nichtöffentlichen Teil einen Tagesordnungspunkt mit dem Titel: „Begutachten von Arbeit und Verhalten des Bürgermeisters von Königs Wusterhausen durch einen Rechtsanwalt“ angemeldet. Der Antrag soll fraktionsübergreifend sein, so viel ist bekannt. SPD, CDU, Linke, Grüne, Wir für KW und zwei fraktionslose Abgeordnete wollen – so viel erschließt sich – einen Anwalt einschalten, um prüfen zu lassen, ob sich Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) im Zuge der zahlreichen Streitigkeiten in jüngster Vergangenheit korrekt verhalten hat. Dazu wird es am Sonnabend aber nicht kommen, weil der Bürgermeister den Punkt von der Tagesordnung entfernt und die geänderte Tagesordnung veröffentlicht hat. Das Problem: Die Tagesordnung wird laut Kommunalverfassung nicht vom Bürgermeister, sondern von der Vorsitzenden der SVV aufgestellt. Und alle angemeldete Tagesordnungspunkte müssen auf ihr enthalten sein. Lazarus: Streichung ist rechtswidrig: Der Bürgermeister wird zwar ins „Benehmen“ gesetzt, wie es juristisch heißt. Das bedeute aber nicht, dass er die Tagesordnung ändern darf, sagt die SVV-Vorsitzende Laura Lazarus (CDU). Entsprechend wertet sie den Vorgang auch als rechtswidrig. „Ich halte diesen Vorgang für bedenklich. Meines Wissens hat es das so noch nie gegeben“, sagt sie. Ennullat sieht Persönlichkeitsrechte verletzt: Das Rathaus führt zwei Gründe für die Streichung an: „Bei diesem Tagesordnungspunkt konnte kein Benehmen hergestellt werden, weil eine entsprechende Beschlussvorlage nicht in die Zuständigkeit der Gemeindevertretung fällt“, heißt es in einer Stellungnahme. Zudem würden schon durch den Titel des Tagesordnungspunkts Persönlichkeitsrechte verletzt. Laura Lazarus lässt beide Argumente nicht gelten. „Selbst wenn jemand beantragen wollte, dass die Stadt Königs Wusterhausen einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommt, müsste der Punkt auf die Tagesordnung. Der Bürgermeister kann hinterher beanstanden, mehr aber nicht“, sagt sie. Auch die Persönlichkeitsrechte des Bürgermeisters sieht sie nicht verletzt. Man bewege sich im politischen Raum, wo derlei ausgehalten werden müsse. Zudem hätte es in der Vergangenheit Tagesordnungspunkte gegeben, die weit schärfer formuliert waren, etwa zur Abwahl von Jörn Perlick. Scheetz: „Wird eine weitere Sitzung geben müssen“: Ludwig Scheetz, der den Punkt angemeldet hatte, ist zwiegespalten. Grundsätzlich sei es gut, dass eine Sitzung stattfinde und wichtige Beschlüsse gefasst würden, um Hilfsangebote zu machen. Wegen des gestrichenen Antrags erhebt er aber schwere Vorwürfe gegen den Bürgermeister. „Das ist ein weiterer Versuch, die demokratischen Spielregeln mit Füßen zu treten. Damit setzt sich der Bürgermeister über die Rechte der SVV-Vorsitzenden und der Fraktionen hinweg“, so Scheetz. Man bereite eine Reaktion vor. Es werde eine weitere Sitzung geben müssen. „Die Verantwortung dafür liegt beim Bürgermeister, das wäre nicht nötig gewesen“, so Scheetz. Zehn Personen bei der Unterzeichnung anwesend: Wie belastet das Verhältnis zwischen dem Rathaus und einem Großteil der SVV ist, lässt sich auch an der Vorbereitung der jüngsten Sitzung erkennen. Üblicherweise unterzeichnen Bürgermeister und SVV-Vorsitzende eine Tagesordnung in einem Zweier-Treffen. Laura Lazarus brachte zur Abstimmung der umstrittenen Tagesordnung am Freitag zwei Abgeordnete als Verstärkung mit. Im Rathaus saßen ihnen dann aber Beteiligten zufolge gleich sieben Mitarbeiter gegenüber. Lesen Sie auch: Darum geht es im Haushaltsstreit Die Geschichte des Kunstrasen-Dilemmas Von Oliver Fischer

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