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Dahme-Spreewald Das Spitzenpersonal steht, die Richtung bleibt offen
Lokales Dahme-Spreewald Das Spitzenpersonal steht, die Richtung bleibt offen
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00:32 29.06.2019
Sylvia Lehmann (SPD, l.) und Karl-Uwe Fuchs (FDP) sitzen dem Kreistag Dahme-Spreewald vor. Nicht im Bild: die zweite Vorsitzende Monika von der Lippe (Linke). Quelle: Oliver Fischer
Lübben

Die ersten Sitzungen von politischen Gremien gehören in der Regel zu den interessanteren. Zum einen geht es fast nur um Personalfragen – vor allem darum, wer den Vorsitz übernimmt – zum anderen lässt sich aber auch schon erahnen, ob sich die Stimmung in der kommenden Wahlperiode verändern wird. Die konstituierende Sitzung des Kreistags Dahme-Spreewald lieferte am Dienstagabend tatsächlich beides.

Die Personalien nahmen die längste Zeit in Anspruch – was vor allem an der aufwendigen Vorbereitung der Wahlzettel lag. Die Wahlen selbst gingen relativ unproblematisch vonstatten. Zur neuen Kreistagsvorsitzenden wurde die langjährige SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann gewählt. Dazu gab es bereits im Vorfeld Absprachen. Entsprechend wurde kein Gegenkandidat aufgestellt.

Ähnlich glatt verlief auch die Wahl von Karl-Uwe Fuchs zum ersten Stellvertreter. Lediglich bei der Wahl des zweiten Vorsitzenden traten mehrere Kandidaten gegeneinander an, Annette Lehmann von der Fraktion UBL/FW/FWKW schied im ersten Wahlgang aus. Den zweiten entschied Monika von der Lippe von den Linken klar gegen den AfD-Kandidaten Andreas Lück für sich. Interessant bei dieser Wahl: AfD-Mann Lück erhielt 15 Stimmen, und damit deutlich mehr als die AfD-Fraktion Mandate hat.

AfD-Mann Ruff eröffnet Sitzung

Nicht nur dadurch wurde offenbar, dass die AfD-Fraktion künftig mehr Einfluss haben wird als bisher. Mit einer Stärke von zehn Mann ist sie die drittgrößte Fraktion, was ihr schon räumlich deutlich mehr Präsenz gibt als bislang.

Dass ihr Mitglied Joachim Ruff, ein Pfarrer im Ruhestand, die Kreistagssitzung eröffnen durfte, war allerdings eher dem Zufall geschuldet. Mit 72 Jahren ist Ruff der älteste Abgeordnete und durfte deshalb ehrenhalber bis zur Wahl des Vorsitzenden dessen Geschäfte übernehmen.

In seinen Eröffnungsworten zitierte der frühere Pfarrer oft die Bibel. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Fraktionen trotz aller inhaltlichen Differenzen zusammenarbeiten und nach Gemeinsamkeiten suchen. „Das wird uns im Kreistag eher gelingen als im Bundestag“, so Ruff. Die Gesprächsregeln, die er anschließend aufzählte, ließen sich leicht auf den bisherigen Umgang mit der AfD beziehen. Man solle etwa Abgeordnete nicht in Sippenhaft nehmen, Vergleiche nicht überdehnend auslegen und sorgsam mit der deutschen Sprache umgehen. Es gebe einen Unterschied zwischen Toleranz und Akzeptanz, sagte Ruff. Dieser sei zu beachten. Für die Rede gab es verhaltenen Applaus. Die Linken verzichteten demonstrativ aufs Klatschen.

Die gelbe Karte signalisiert Zustimmung. Quelle: Oliver Fischer

Bei den wenigen Abstimmungen, die folgten, gab es aber weitgehend Einigkeit. Zum einen wurde auf Antrag von CDU/FDP/Bauern die Mindestgröße für Fraktionen von vier auf drei Mitglieder geändert – zwei ähnliche Anträge von AfD und UBL wurden in der vorigen Wahlperiode noch abgelehnt. Außerdem wurde die Hauptsatzung so angepasst, dass Fraktionen einen Doppelspitze haben können. Davon machen in dieser Wahlperiode gleich vier Fraktionen Gebrauch.

In einer früheren Version war die Fraktionsstärke der AfD mit elf angegeben. Tatsächlich sitzen nur zehn AfD-Abgeordnete im Kreistag.

Von Oliver Fischer

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