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Dahme-Spreewald Das sind die ersten Reaktionen auf die Wahl
Lokales Dahme-Spreewald Das sind die ersten Reaktionen auf die Wahl
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17:49 27.05.2019
Blick in den Kreistagssaal in Lübben während einer Sitzungspause. Quelle: Frank Pawlowski
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Dahme-Spreewald

Bereits wenige Stunden nach dem Ende der langen Wahlnacht hat für die Parteien und Wählergemeinschaften in Dahme-Spreewald die Aufarbeitung begonnen. Für die SPD-Kreischefin Tina Fischer überwiegt dabei trotz Verlusten das Positive. Persönlich bekam sie von ihrer Partei etwas Schokolade, weil sie mit knapp 6000 Stimmen das beste Ergebnis aller Kandidaten im Landkreis und auch eines der besten SPD-Ergebnisse im Land erzielt hatte. Vor allem aber blieb die SPD immerhin die stärkste Kraft im Landkreis, was in Brandenburg ansonsten nur noch auf vier weitere Landkreise und kreisfreie Städte zutrifft. „Das ist schon eine riesen Erleichterung“, sagt sie.

Linken-Kreischef Michael Wippold hingegen setzte sich noch in der Nacht an den Rechner und verfasste eine Mail an seine Partei, in der er eine klare Niederlage einräumte. Die erneuten herben Verluste – die Linken büßten im Kreistag sechs Prozent und drei Sitze ein – seien Veranlassung, viel Althergebrachtes auf den Prüfstand zu stellen, schrieb Wippold. Auch in Königs Wusterhausen und Wildau, eigentlich ihre stärksten Kommunen, waren die Linken eingebrochen.

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Grüne zwischen Freud und Leid

Freud und Leid lagen dicht beieinander. Das ist bei Wahlen immer so, aber Grünen Kreischef Andreas Rieger empfindet beim Blick auf die Grünen-Ergebnisse sogar beides gleichzeitig. Die Grünen haben ihre Sitzanzahl von drei auf sechs verdoppelt. „Darüber freuen wir uns natürlich, das ist eine ganz tolle Sache für uns“, sagt er. Gleichzeitig hätte er sich aber aus dem Süden des Landkreises noch mehr Zuspruch gewünscht. Während die Grünen im Raum Eichwalde, Schönefeld und Zeuthen stellenweise bis zu 27 Prozent der Stimmen erhielten, sah es in vielen Dörfern noch immer vergleichsweise mau aus.

Rieger hat allerdings noch deutlich mehr Grund zur Freude als CDU-Kreischef Björn Lakenmacher, der sich für seine Partei insgesamt ein besseres Ergebnis gewünscht hätte. „Wir haben so wie die SPD und die Linken auch Verluste hinnehmen müssen, die uns schmerzen“, sagt er. Er äußerte sich auch angesichts des guten AfD-Ergebnisses besorgt, dass der rechte Rand gestärkt wurde. AfD-Kreischef Steffen Kotré hatte noch in der Wahlnacht eine konstruktive und inhaltliche Arbeit der neuen AfD-Fraktion angekündigt. Dem schenkt Lakenmacher aber keinen Glauben. „Ich kann nicht erkennen, dass die AfD über reinen Populismus hinaus ein fachlich und inhaltlich gutes Angebot darstellt“, sagt er.

Drittbestes Ergebnis für Katharina Ennullat (FWKW)

Die CDU muss auch damit umgehen, dass mindestens zwei verdiente Kommunalpolitiker aus ihren Reihen den erneuten Einzug in den Kreistag verpasst haben. Der Schulzendorfer Joachim Kolberg scheiterte diesmal genauso wie der bisherige Vize-Fraktionschef Benjamin Kaiser. Aber auch andere bekannte Namen verfehlten die nötige Stimmenzahl. Der frühere Königs Wusterhausener Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) etwa verpasste den Einzug knapp, obwohl er in seinem Wahlkreis fast 1900 Stimmen bekam. Lothar Treder-Schmidt, der in der vorigen Wahlperiode die Stimme der Grünen war, scheiterte ebenso wie der Linke Fraktions-Vize Falko Brandt. Und das frühere FDP-Urgestein Raimund Tomczak erhielt mit seiner Liste ULW auch nicht genügend Stimmen.

Eingezogen ist dafür Katharina Ennullat (FWKW), Ehefrau des Königs Wusterhausener Bürgermeisters, die mit 4103 Stimmen hinter Tina Fischer (SPD) und Sylvia Lehmann (SPD) das drittbeste Ergebnis überhaupt erzielte. Auch Michael Reimann hat mit WFKW den Einzug in den Kreistag geschafft.

Mehrheiten werden schwerer zu organisieren sein

Insgesamt sieht der Kreistag damit nun recht zersplittert aus. Mehrheiten werden für die großen Parteien weniger leicht zu organisieren sein als bisher. Es gibt dafür sieben Gruppierungen, die mit einem oder mehreren Kandidaten den Einzug in den Kreistag geschafft haben, die aber nicht die nötigen vier Sitze erreichen, um eigene Fraktionen bilden zu können. Damit dürften in den Wochen bis zur konstituierenden Kreistagssitzung viele mögliche Kooperationsmöglichkeiten geprüft werden. Die Bauern und die FDP etwa hatten im letzten Kreistag bereits eine Fraktion mit der CDU gebildet, eine Fortsetzung wäre denkbar.

Kleinere Gruppierungen wie UBL, FWKW, WFKW oder BVB/FW werden ebenfalls Möglichkeiten einer Zusammenarbeit sondieren müssen. Und auch bei den Parteien, die eigene Fraktionen bilden können, stehen Gespräche an. „Natürlich ist unsere Partei für Gespräche mit fast allen anderen Parteien offen“, sagt etwa Björn Lakenmacher, der allerdings die AfD bewusst ausklammert. Es sei derzeit aber noch viel zu früh, um sich auf mögliche gemeinsame Fraktionen oder feste Zusammenarbeit auf anderen Ebenen festzulegen.

Von Oliver Fischer

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