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Dahme-Spreewald „Erst einmal alles gestoppt“
Lokales Dahme-Spreewald „Erst einmal alles gestoppt“
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10:21 04.07.2019
Peter Sczepanski, Vorsteher des Märkischer Abwasser- und  Wasserzweckverbands MAWV.
Peter Sczepanski, Vorsteher des Märkischer Abwasser- und Wasserzweckverbands MAWV. Quelle: Frank Pawlowski
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Königs Wusterhausen

Der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) hat mitgeteilt, dass die Rückzahlungen an Altanschließer wegen eines neuerlichen Gerichtsurteils gestoppt werden. Ein Gespräch dazu mit dem Verbandsvorsteher Peter Sczepanski.

Herr Sczepanski, Ihre jüngste Ankündigung klingt nach einer neuerlichen Kehrtwende beim Thema Altanschließer. Können Sie das erklären?

Peter Sczepanski: Ich versuche es. Ende 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass unter Umständen die Bescheidung der Verbände an Altanschließer nicht rechtmäßig war und dass folglich die betroffen Verbände Beiträge zurückzahlen müssen. Daraufhin wollten wir prüfen lassen, ob das auch für die besonderen Bedingungen des MAWV gilt. Das Oberverwaltungsgericht hat dann im April 2018 die Berufung nicht zugelassen und damit praktisch gesagt: Ja, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt auch für den MAWV.

Daraufhin haben Sie damit begonnen, alle Bescheide, gegen die geklagt wurde, aufzuheben und das Geld zurückzuerstatten.

Wir haben alle nicht bestandskräftigen Bescheide, die unter das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fielen, aufgehoben. Und damit sind wir inzwischen fast fertig. Aber jetzt hat der Bundesgerichtshof gesagt, er sieht das alles ganz anders. Die damaligen Bescheide seien doch rechtmäßig gewesen. Daraufhin haben wir nun erst einmal alles gestoppt. Wir wollen Rechtssicherheit haben.

Und wie wollen Sie die bekommen?

Wir werden jetzt erst einmal die weitere Entwicklung abwarten, etwa wie die Verwaltungsgerichte zum Thema reagieren. Denn das sind die Gerichte, die für uns als Verband zuständig sind. Wir wollen sehen, ob die Verwaltungsrichter die Rechtslage jetzt anders bewerten. Und ganz außer Acht lassen können sie die Entscheidung des BGH aus meiner Sicht eigentlich nicht.

Aber bedeutet das nicht wieder eine lange Hängepartie? Schließlich dauern Verfahren an Verwaltungsgerichten oft Jahre.

Nein. Es sind aktuell sehr viele Verfahren zum Thema Altanschließer anhängig. Die Verwaltungsgerichte urteilen in regelmäßigen Abständen. Da reden wir höchstens über Monate.

Wie bewerten Sie dieses ganze Hin und Her?

Das Thema ist sehr kompliziert und leider kaum zu vermitteln. Uns zeigt die jetzige Entscheidung des Bundesgerichtshofs allerdings, dass wir als Verband in der Vergangenheit doch nicht alles falsch gemacht haben, so wie es uns oft vorgeworfen wird.

Halten Sie es für möglich, dass sie die zuletzt ausgezahlten Beiträge der Altanschließer wieder zurückfordern?

Nein. Das halte ich schon rein rechtlich für nicht machbar.

Aber warum zahlen Sie die letzten Bescheide denn nicht auch noch aus?

Da, wo Bescheide zurückgenommen wurden, wird auch rückgezahlt. Aber vor der Erstellung neuer Rücknahmebescheide ist der Verband gut beraten, die Rechtslage mit den Mitgliedern der Verbandsversammlung zu diskutieren. Und dann wird eine Entscheidung getroffen werden, wie wir mit den restlichen Bescheiden verfahren.

Von Oliver Fischer