Aufwandsentschädigung in Mittenwalde: Neue Feuerwehrsatzung beschlossen

Für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Mittenwalde wurde eine neue Satzung zur Aufwandsentschädigung von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Sie ist umstritten und muss schon in einem Jahr überarbeitet werden. Anforderungen deutlich gestiegen: Aufgrund der erhöhten Anforderungen an die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt mit ihren Ortsteilen sei die Höhe der alten Aufwandsentschädigungen nicht mehr angemessen gewesen, heißt es in der Begründung zum Beschluss. „Die Kameraden sind rund um die Uhr für unsere Bürger da, um im Ernstfall zum Einsatz auszurücken. Sie nehmen stets an Aus- und Fortbildungen teil, um so eine bestmögliche Arbeit im Einsatzfall zu leisten“, so der Wortlaut in dem Beschluss. Der erhöhte Aufwand werde sich auch im Haushalt von Mittenwalde niederschlagen; 7000 Euro sollen mehr ausgegeben werden, so dass die Gesamtsumme nun 70 000 Euro betrage. Vorschläge kamen aus der Feuerwehr selbst: Zunächst hatte sich der Stadtwehrführer Christian Thieke, der im Rathaus auch Chef des Bauhofs ist, zu der neuen Aufwandsentschädigungs-Satzung geäußert. „An der neuen Satzung haben 24 Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt mitgearbeitet“, betonte er. Berufene Bürger hätten sich dafür ausgesprochen, die erarbeitete Liste so zu lassen, wie sie aus den eigenen Reihen der Feuerwehr gekommen sei. Sven Geislberger (Hand in Hand) ist Stadtverordneter, zugleich aber auch Feuerwehrmann. Über einen Zeitraum von zehn Jahren war er Jugendwart. „Meiner Meinung nach sind die Aufwandsentschädigungen für den Jugend- und Gerätewart jeweils zu gering“, sagte er. Beide müssten gigantische Arbeit mit viel Verantwortung leisten. Das sollte sich nach seiner Auffassung auch entsprechend in der Satzung niederschlagen. Arbeit von Jugend- und Gerätewart unterbewertet: Während die einen Verantwortung für die Kinder –und Jugendlichen übernehmen und so für die Nachwuchskräfte der Feuerwehren sorgen, müssten die Gerätewarte darauf achten, dass die Technik zu jeder Zeit zu Hundert Prozent einsatzbereit ist. Davon könne Leben abhängen, argumentierte Geislberger. Dirk Knuth (CDU) widersprach ihm und fragte: „Machen wir mit mehr Geld für den Jugendwart die Arbeit der Jugendfeuerwehr besser?“ Sein Fraktionskollege Michael Schiballa erinnerte daran, dass die Vorschläge zu den einzelnen Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen ja aus den eigenen Reihen der Feuerwehr stammten. Werner Hannig (Linke) verwies auf die Entscheidung des Hauptausschusses, der der Stadtverordnetenversammlung nicht empfohlen hatte, die Vorlage zu beschließen. Die Beträge konkret: Daniel Müller (SPD) hatte sich schon im Ordnungsausschuss dafür verwandt, die Aufwandspauschale für den Jugendwart zu erhöhen. Demnach sollte die Aufwandsentschädigung für den Jugendfeuerwehrwart der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt auf 70 Euro pro Monat angehoben werden. Seine Stellvertreter sollten 35 Euro erhalten. Die Jugendfeuerwehrwarte der Ortswehren hätten auf 50 Euro angehoben werden sollen; ihre Stellvertreter bekommen demnach 30 Euro monatlich. Der Finanzausschuss hatte den Änderungen seine Zustimmung bereits am 30. Juli erteilt. Aufwand sollte erst einmal ermittelt werden: Müller kritisierte auch, dass die Aufwände der Feuerwehrleute gar nicht ermittelt worden seien, hier also willkürlich Beträge angesetzt worden seien. Müller gehört der Feuerwehr in Motzen an. Seine Mutter, Carola Müller (Linke) sah den Betrag für den Stadt-Jugendfeuerwehrwart sogar bei 75 Euro pro Monat. Martina Milhan (SPD) äußerte sich verwundert darüber, dass die Feuerwehr in dieser Angelegenheit gegen die Feuerwehr diskutiere. Satzung mit Verfallsdatum: Christian Thieke wiederholte seine Ansicht noch einmal genauso wie Sven Geislberger die seine. Schließlich hatte letzterer dafür plädiert, die neue Satzung zu beschließen, jedoch „mit Verfallsdatum.“ Vorgeschlagen wurde dafür der August des kommenden Jahres. Über die Anträge von Müller zur Korrektur der Beträge für die Jugendwarte und Geislberger zur Überarbeitung der Satzung entschied die Stadtverordnetenversammlung positiv. „Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden“, erklärte Geislberger auf MAZ-Anfrage. Es sei so abgesichert worden, dass die neue Satzung schon bald überarbeitet werden muss. Von Andrea Müller