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Mittenwalde Hauptausschuss: Beschwerde bei der Kommunalaufsicht
Lokales Dahme-Spreewald Mittenwalde Hauptausschuss: Beschwerde bei der Kommunalaufsicht
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17:20 15.01.2020
Der Hauptausschuss entschied Dienstagabend darüber, dass Stefan Bengs mit der Firma BeHaGa die Reinigung des Kinderdorfes übernimmt. Quelle: Andrea Müller
Bestensee

„Ich werde den Beschluss bei der Kommunalaufsicht beanstanden“, sagte Kerstin Rubenbauer (Linke) nach der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstagabend in Bestensee, bei dem es nur um die Vergabe der Reinigungsarbeiten im Kinderdorf ging.

Das Rathaus am Dienstagabend bei der Sitzung des Hauptausschusses. Quelle: Andrea Müller

Klares Abstimmungsergebnis

Dies trotz des klaren Abstimmungsergebnisses: Sechs Mitglieder stimmten für die Vergabe an die Firma BeHaGa aus Bestensee. Nur einer enthielt sich der Stimme. Während der Diskussion waren allerdings Fragen aufgekommen. „Ich kann die Firma nicht im Internet finden. Wer steckt dahinter?“, wollte Rubenbauer in der Sitzung wissen. Daniel Eberlein (Wir) erklärte, dass in einem sensiblen Bereich wie es das Kinderdorf ist, besonders gründlich hingeschaut werden müsse. Hier gibt es 286 Kita-Plätze plus 155 Hort-Plätze.

Eintrag als Gebäudereiniger bestätigt

Bürgermeister Klaus-Dieter Quasdorf (parteilos) erklärte, dass Stefan Bengs hinter der Firmenbezeichnung stecke. Der ist in Bestensee kein Unbekannter, firmierte aber bisher unter Garten- und Landschaftsbau. Im Bürgermeister-Wahlkampf hatte er sich für Quasdorf stark gemacht. Die Handwerkskammer in Cottbus bestätigt indes den Eintrag als Gebäudereiniger vom 25. Februar 2019.

Vorgängerfirma dementiert Vorwürfe

Zudem war den Mitgliedern des Hauptausschusses bisher gar nicht bewusst, dass es mit der alten Firma Dietrich mit Sitz in Wuppertal Probleme gab. „Wir haben keine Information dazu“, hieß es. Die Niederlassungsleitung der Firma in Wuppertal dementiert die Vorwürfe auch. Es habe nie Beschwerden wegen Reinigungsmängeln gegeben; vielmehr sei das Zeitmanagement ein Problem gewesen. „Soweit wir wissen, werden unsere beiden zuverlässigen Reinungskräfte sogar von dem neuen Dienstleister übernommen“, so die Stellungnahme aus Wuppertal. Die Kündigung des seit neun Jahren bestehenden Vertrages sei im November 2019 erfolgt. Eine neue Ausschreibung des Auftrages hätten sie nicht wahrgenommen.

Vor den Sitzungen der unterschiedlichen Gremien wird der Sitzungssaal mit Mikrofonen ausgestattet.. Quelle: Andrea Müller

Beschränkte Ausschreibung

Diese war auch beschränkt vorgenommen worden. Nach Angaben der Gemeinde seien drei Firmen angeschrieben worden: BeHaGa, die Firma Zimmermann (beide aus dem Ort) sowie das Unternehmen AGG aus Großräschen. Letztere habe kein Angebot abgegeben. BeHaGa habe mit 45 697 Euro das bessere Angebot eingereicht. Das Angebot der Firma Zimmermann habe bei 47 446 Euro gelegen.

Gremium musste so entscheiden

„Wenn wir anders entschieden hätten, würden wir gegen das Vergaberecht verstoßen“, so der Bürgermeister. Die Gemeinde Bestensee unterstrich, dass Volkmar Herrmann, Lean Consulting Unternehmensberatung in Wiesengrund, die Ausschreibung begleitet habe. Der bestätigt dies, fügt aber hinzu, dass die Presse nicht berechtigt sei, nähere Auskünfte zu erlangen. Laut Vergaberecht darf die Gemeinde Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb bis 50 000 Euro beschränkt vornehmen.

Claus Weßlau (CDU) ist Vorsitzender des Hauptausschusses. Quelle: Andrea Müller

Prüfung angekündigt

Der Vorsitzende des Hauptausschusses Claus Weßlau (CDU) will sich nun die Unterlagen zur Ausschreibung noch einmal genau ansehen. „Ich bin nicht allgemein misstrauisch gegen die Verwaltung, aber hier gab es Fragen, die beantwortet werden sollten“, erklärte er.

Von Andrea Müller

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