Mittenwalde: Antrag der Linken zum Millingsweg findet Zustimmung.

Bei der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend in der Mehrzweckhalle Mittenwalde ging es erneut um das Bauvorhaben Millingsweg. Zu diesem Thema waren gleich drei Beschlüsse auf die Tagesordnung gesetzt worden. Drei Vorlagen, ein Thema „Millingsweg“: Zum einen ging es um einen Antrag des Ortsbeirates, der sich Anfang Januar darauf geeinigt hatte, den Vorschlag der Bürgerinitiative „Millingsweg“ aufzunehmen. Er beinhaltete im Wesentlichen eine deutliche Verringerung der geplanten Wohneinheiten sowie die Schaffung eines Grünstreifens als Puffer zum nahe gelegenen Naturschutzgebiet und als Naherholungsgebiet für die Mittenwalder. Im zweiten Beschluss zum Millingsweg ging es um einen Änderungsantrag zum bestehenden B-Plan. Im dritten Tagesordnungspunkt zu dem Bauvorhaben sollte eine Veränderungssperre festgelegt werden. Bürgermeisterin erwartet Schadensersatzansprüche: Zunächst ergriff Bürgermeisterin Maja Buße (CDU) das Wort, die den Antrag des Mittenwalder Ortsbeirates als „holprig“ bezeichnete. Dennoch unterstrich sie, dessen Zielstellung nicht verändern zu wollen. Sie erkenne das Anliegen der Bürger. Allerdings machte sie auch unmissverständlich klar, dass bei einer entsprechenden Veränderung des B-Planes, der rechtskräftig sei, erhebliche Schadensersatzansprüche auf die Stadt zukommen könnten. Um dies noch einmal allen Anwesenden – drei Stadtverordnete nahmen per Internet an der Sitzung teil – zu verdeutlichen, war Dominik Lück von der Rechtsanwaltskanzlei für Verwaltungsrecht in die Sitzung eingeladen worden. Der gab der Bürgermeisterin unumwunden Recht, denn die Veränderung des B-Planes beinhalte eine Verringerung des Vorhabens zuungunsten der Eigentümer. „Mit weniger Wohnbebauung entsteht dem Investor Schaden“, sagte er und fügte hinzu, dass der Investor seinen B-Plan so lange nicht nutzen dürfe, solange darauf eine Veränderungssperre liege. Lück empfahl den Stadtverordneten, darauf zu verzichten und stattdessen Gespräche mit den Investoren zu suchen. SPD lehnt Verringerung der Wohneinheiten kategorisch ab: Nach dessen Statement ging es in die Diskussion zu den drei benannten Tagesordnungspunkten. Daniel Müller, Fraktionsvorsitzender der SPD, machte zum Auftakt unmissverständlich klar, dass seine Fraktion einer Reduzierung der Baufläche nicht zustimmen werde. „Es kommt nicht in Frage, dass der Stadt Schaden zugefügt wird“, betonte er. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass Mittenwalde dringend Wohnraum brauche. Auch der neu eröffnete Flughafen BER werde zu einer verstärkten Nachfrage führen. Sven Geislberger (Hand in Hand) war indes für die Zustimmung zur Veränderungssperre. Der B-Plan sei 30 Jahre alt und müsse dringend an die jetzt vorhandenen Bedingungen angepasst werden, sagte er. „Wir brauchen dringend dafür Zeit“, unterstrich er. Dirk Knuth (CDU) war der Ansicht, dass die Forderung nach Entschädigungszahlungen ein „Blick in die Glaskugel“ sei. Mittenwalde könne nicht alles zubauen; auch er warb für die Veränderungssperre. Lesen Sie auch Millingsweg in Mittenwalde: Ortsbeirat lud zur ersten Sitzung 2021 Interview zum Millingsweg: Mittenwalder Ortsvorsteher Rüdiger Strenge im Gespräch Mittenwalde: Arbeitskreis Millingsweg tagt am Donnerstag erstmalig Carola Müller (Linke) brachte schließlich einen Antrag ihrer Fraktion zur Änderung des B-Planes bis Juni 2021 ein an, der erst am Abend zuvor beziehungsweise in der Sitzung verteilt worden war. Es sollen vor allem die finanziellen Auswirkungen seiner Veränderung abzuschätzen sein. Ihrer Auffassung nach sei das Konfliktpotenzial zu diesem Thema gewachsen. Immerhin sei die Petition der Bürgerinitiative „Millingsweg“ bereits vor fast einem Jahr am 1. Februar eingereicht worden. Auch Jan Priemer (Pro Bürger) verlas einen gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Grüne und Pro Bürger, den er aber im Verlauf der Sitzung zugunsten des Antrages der Linken wieder zurückzog. Nach einer zehnminütigen Pause ließ der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Lutz Krause (Pro Bürger) über die drei Tagesordnungspunkte abstimmen. Die Beschlussvorlage des Ortsbeirates wurde mit einem klaren Votum abgelehnt. Der Antrag der Linken hingegen wurde mit einstimmigen Ergebnis befürwortet. Die Beschlussvorlage zur Veränderungssperre wurde vertagt. Die Bürgerinitiative „Millingsweg“ vertreten durch Matthias Herter verwies in der Sitzung auf Anfrage von der für Frank Kausch nachgerückten Heydi Fischer (SPD) darauf, dass die BI einen Anwalt beauftragt habe, das alte B-Plan-Verfahren aus den 90er Jahren eingehend zu prüfen. Von Andrea Müller