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Mittenwalde Aufstockung der Ortsbeiräte geplatzt
Lokales Dahme-Spreewald Mittenwalde Aufstockung der Ortsbeiräte geplatzt
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15:58 18.12.2018
In Mittenwalde ist die Überlegung, die Anzahl der Mitglieder in den Ortsbeiräten aufzustocken, zwar erst einmal abgeschmettert, aber nicht ad acta gelegt. Quelle: Andrea Müller
Mittenwalde

Das Ansinnen, die Anzahl der Mitglieder in den Ortsbeiräten von Mittenwalde aufzustocken, wurde bei der jüngsten Versammlung der Stadtverordneten abgeschmettert. Vom Tisch ist der Gedanke dennoch nicht. Lutz Krause (Pro Bürger) kündigte jetzt an, die Angelegenheit noch einmal im Januar auf die Tagesordnung zu setzen. Dann aber in außerplanmäßiger Sitzung, denn die nächste geplante findet erst im Februar des kommenden Jahres statt.

Einwohnerzahlen gewachsen

Die Idee ins Laufen gebracht hatte der Töpchiner Ortsvorsteher Jan Priemer (parteilos). Die wachsenden Einwohnerzahlen in der Stadt hatten ihn auf den Gedanken gebracht, dass hier an der Besetzung der Ortsbeiräte nachgebessert werden müsste. „Wenn dort fünf statt nur drei Mitglieder mitarbeiten, ist der Ortsteil demokratischer vertreten“, findet er. Bis 2008 wären die Ortsbeiräte noch ganz automatisch entsprechend der Einwohnerzahl mitgewachsen. Doch dann wurde die Kommunalverfassung geändert. Jetzt ist man vor Ort selbst dafür zuständig. Deswegen brachte Priemer einen Antrag in seinen Ortsbeirat ein – und bekam eine Absage. Locker gelassen hat er trotzdem nicht. Denn seiner Meinung nach gehört diese politische Entscheidung nicht in die Ortsbeiräte. So landete der Antrag in der Sitzung der Stadtverordneten von Mittenwalde. Denn soll hier etwas geändert werden, ist die Hauptsatzung der Stadt zu ändern.

Antrag von Linke, Pro Bürger, SPD

Eine entsprechende Beschlussvorlage wurde den Stadtverordneten in der jüngsten Sitzung vorgelegt. Den Antrag dazu brachten die Fraktionen von Linke, Pro Bürger und SPD ein. Doch an dieser Frage scheiden sich offensichtlich die Geister der Stadt. Das war schon eine Sitzung zuvor zu spüren, als sich die CDU-Fraktion dazu äußerte. Bisher ist es so, dass die größeren Ortsteile wie Motzen, Mittenwalde, Ragow und Schenkendorf-Krummensee fünf Mitglieder im Ortsbeirat haben. Die kleinen Ortsteile wie Töpchin, Brusendorf und Telz aber nur zwei und drei. „In den letzten Jahren hat sich viel geändert, die Einwohnerzahlen sind gewachsen und werden weiter wachsen. Mittenwalde möchte die 10 000-Einwohner-Marke knacken“, so Priemer. Das verlange auch Veränderungen in der politischen Arbeit. Die kleineren Ortsteile sollen künftig aus fünf Mitgliedern bestehen, die größeren aus sieben bis neun Mitgliedern. Diesen Spielraum gibt auch die aktuell gültige Kommunalverfassung her.

Neuer Antrag in Arbeit

Darüber entbrannte in der Sitzung der Stadtverordneten eine heiße Debatte. Am Ende konnte die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht werden. „Ich bereite gerade einen neuen Antrag vor“, so Krause in dieser Woche.

Von Andrea Müller

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