Mittenwalde: Ohne Stellenplan erhalten Rathaus-Mitarbeiter kein Geld

Im Mittenwalder Hauptausschuss wurde am Montagabend erneut der Nachtragshaushalt für 2020/2021 abgelehnt. Dies könnte dazu führen, dass die Rathaus-Mitarbeiter im Dezember keinen Lohn erhalten und vor Weihnachten leer ausgehen. Hintergrund für die Situation ist der Streit zwischen Verwaltung und Stadtverordneten zum Stellenplan. Zum Hintergrund: Hinter dem Problem steckt die Umstrukturierung des Rathauses. Die hatte Bürgermeisterin Maja Buße (CDU) vorgenommen, ohne sich vorher das „Ok“ der Stadtverordnetenversammlung geben zu lassen. Zur Umstrukturierung gehörte auch eine Umgruppierung in den Tarifebenen; zumal es nun mehr leitende Angestellte mit mehr Geld gibt. Die Stadtverordnetenversammlung forderte darauf hin, einen detaillierten Stellenplan mit Arbeitsplatz –und Tätigkeitsbeschreibungen. Um diese Unterlagen geht der Streit bis heute. Zuletzt war die Kommunalaufsicht des Kreises angerufen worden, um den Streit zu schlichten. „Es liegt noch kein Ergebnis vor“, sagte Bereichsleiterin Nadine Starke am Dienstag. Sie könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch kein Zeitfenster nennen, wann das Resultat vorliegen werde. Noch Ende Oktober hatte Kreis-Pressesprecher Bernhard Schulz gesagt, das Ergebnis werde Ende November vorliegen. Tarifrechtliche Verpflichtung: In der Sitzung des Hauptausschusses war Michael Schiballa (CDU) der Ansicht, die Antwort der Kommunalaufsicht für die Entscheidung im Haushalt sei unerheblich . „Wir haben tarifrechtliche Verpflichtungen, den Nachtragshaushalt zu versagen, das passt hier nicht“, betonte er. Lutz Krause (Pro Bürger) warf Schiballa das Verdrehen von Tatsachen vor, denn er habe ja selbst zunächst gesagt, dass Unterlagen fehlen, um den Änderungen im Stellenplan zuzustimmen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mitarbeiter ihr Geld nicht bekommen“, so Krause. Es sei ja bekannt, welche Unterlagen noch fehlten. Die Verwaltung solle endlich ihre Hausaufgaben machen. Lesen Sie auch: SVV Mittenwalde: Beschluss vertagt Mittenwalde: Rathaus-Umstrukturierung von Kommunalaufsicht prüfen lassen Daniel Müller (SPD) erklärte, dass der Nachtragshaushalt von noch schlechterer Qualität sei als der Haushalt selbst. Darin habe es geheißen, dass die ausgewiesenen Summen zu den Personalkosten noch nicht stimmten und noch korrigiert werden müssten. Aufgabe des Rathauses sei es aber, deutlich zu machen, warum eine bestimmte Tarifgruppe überhaupt berechtigt ist für den jeweiligen Rathaus-Mitarbeiter. Zwei weitere Mitarbeiter sollen eingestellt werden: Schließlich wurde der Nachtragshaushalt wegen des fehlenden Stellenplans erneut abgelehnt mit vier Nein-Stimmen, zweimal „Ja“ und zwei Enthaltungen. Doch das Thema war damit nicht abgehakt, denn auf der Tagesordnung standen sogar noch zwei weitere Tagesordnungspunkte zur Erweiterung des Stellenplans um einen Mitarbeiter im Hochbau sowie im Servicebereich Technik für die Betreuung digitaler Hard- und Software. Dies, obwohl die Bürgermeisterin erklärte, sie werde keine weiteren Leute einstellen, solange noch nicht einmal den Stellenplan für die jetzigen Mitarbeiter habe. Ihre Nerven lagen blank, als sie an Krause gerichtet sagte: „Ihr Verhalten mir und dem Personal gegenüber ist beispiellos; ich verbitte mir solche Angriffe gegen meine Person und erwarte Respekt.“ Während der zusätzliche Mitarbeiter für den Hochbau von den Mitgliedern des Hauptausschusses abgelehnt wurde, stimmte man dann sogar einer vollen 40-Stunden-Stelle für den Technik-Mitarbeiter mit viermal „Ja“, dreimal „Nein“ und einer Enthaltung zu. Für diese Stelle gibt es für die kommenden beiden Jahre reichlich Fördermittel. Der oder die „Neue“ soll sich eher um die simplen Probleme in der IT-Technik kümmern. Für die schwierigen bleibt weiterhin der jetzige IT-Mann Tom Philipp Behling zuständig. Spannung bei nächster Stadtverordnetenversammlung: Nun wird es bei der nächsten Sitzung der Stadtverordneten von Mittenwalde spannend, bei der auch der Nachtragshaushalt in Sachen Stellenplan auf der Tagesordnung steht. Nachdem er nun im Finanz- sowohl Hauptausschuss mehrheitlich durchgefallen ist, darf zu erwarten sein, dass diese Beschlussvorlage auch in der Sitzung der Stadtverordneten keine Zustimmung findet. Nach Angaben aus dem Hauptausschuss soll es um eine Summe von 750 000 Euro gehen. Von Andrea Müller