Mittenwalde: Wahlausschuss entscheidet kommenden Donnerstag, ob Rüdiger Strenge im Mittenwalder Ortsbeirat sein darf

Der Wahlausschuss von Mittenwalde wird unter Vorsitz von Wahlleiter Marek Kleemann am kommenden Donnerstag um 15 Uhr im Konferenzraum des Rathauses darüber beraten, ob Rüdiger Strenge (CDU) Ortsvorsteher von Mittenwalde sein darf. Nach dessen Wahl am 18. Februar hatte sich der frühere Ortsvorsteher René Riwoldt (Hand in Hand) an den Kreiswahlausschuss gewandt. Dieser hatte ihn mit seinem Anliegen an den Wahlausschuss der Stadt Mittenwalde weiter verwiesen. Wo ist der Lebensmittelpunkt? Worum geht es? „Rüdiger Strenge hat seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in Mittenwalde, sondern in Ragow“, behauptet Riwoldt und glaubt, Strenge dürfe deswegen nicht im Ortsbeirat von Mittenwalde tätig sein. Strenge bestreitet dies. „Ich wohne zwar in Ragow, habe meinen Lebensmittelpunkt jedoch durchaus in Mittenwalde“, behauptet er. Kein neues Thema: In Mittenwalde ist dies kein neues Thema, denn schon nach den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr war diese Frage hochgekocht. Bisher war man jedoch immer zu dem Ergebnis gekommen, dass Strenge seinen Lebensmittelpunkt in Mittenwalde immer hatte und hat, auch wenn er vorübergehend wegen Veränderungen der persönlichen Lebensverhältnisse im Ortsteil Ragow wohnt. Zuletzt hatte das auch das Einwohnermeldeamt der Stadt bestätigt, wie der Wahlleiter sagt. Nur noch der Name an der Klingel: Riwoldt ist da entschieden anderer Meinung: „In Mittenwalde klebt nur noch sein Namensschild an der Klingel, Strenge wohnt und lebt aber in Ragow und hat inzwischen dort seinen Lebensmittelpunkt.“ Wahlausschuss mit sieben Mitgliedern: Nun soll der Wahlausschuss darüber entscheiden. Er wird am kommenden Donnerstag zusammen finden. Wie der Wahlleiter sagt, sei dies eine öffentliche Veranstaltung, an der jeder Bürger teilnehmen dürfe. Inhaltlich wollte sich Kleemann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht äußern. Das werde dann der siebenköpfige Wahlausschuss tun, dem alle entscheidenden Dokumente zur Verfügung gestellt worden seien. Brandenburgische Wahlordnung: Kleemann verwies allerdings auf die Brandenburgische Wahlordnung, in der es heiße, dass jeder in den Ortsbeirat gewählt werden dürfe, der seinen Lebensmittelpunkt in dem Ort habe. Wörtlich steht hier im Paragraphen 86, Absatz 1 folgender Text: „Wahlberechtigt sind alle Personen, die nach den §§ 8 und 9 wahlberechtigt sind und in dem Ortsteil ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.“ Zeugen haben sich gemeldet: Ob der Wahlausschuss am kommenden Donnerstag aber schon zu einem Ergebnis kommt, kann nicht vorhergesagt werden. Es könne, so Kleemann, durchaus sein, dass er sich vertagen muss. Interessant wird auch die Frage, ob Zeugen zu Wort kommen. Laut Riwoldt hätten die sich schon beim Wahlleiter gemeldet, um darüber Auskunft zu geben, ob Rüdiger Strenge in Mittenwalde seinen Lebensmittelpunkt habe oder eben nicht. Mandat stehe auf dem Spiel: Strenge selbst hatte nach seiner Wahl zum Ortsvorsteher öffentlich bekannt gegeben, dass er inzwischen wieder eine Wohnung in Mittenwalde gefunden habe und spätestens im Herbst von Ragow zurück in die Stadt ziehen werde. Für Strenge steht übrigens nicht nur die Anulierung der Wahl zum Ortsvorsteher auf dem Spiel, sondern das Mandat im Ortsbeirat Mittenwalde überhaupt. Die nächsten Nachrücker: Müsste er diesen verlassen, würde Anke Nedwed nachrücken, vorausgesetzt, sie möchte dies. Nächster Nachrücker wäre Carsten Clemens (beide CDU). René Riwoldt wollte am Freitag nicht sagen, ob er dann für die Wahl des Ortsvorstehers erneut zur Verfügung stehen würde. Riwoldt hatte seinen Rücktritt am 18. Februar erklärt, nachdem harsche Kritik an seiner Arbeitsweise geäußert worden war. Riwoldt fühlte sich von den Mitstreitern im Ortsbeirat indes als Neuling allein gelassen. „Ich hatte Null Erfahrung und Null Unterstützung“, sagt er auf MAZ-Anfrage. Von Andrea Müller

Mittenwalde - Wahlausschuss prüft: Darf Strenge Ortsvorsteher sein?