Mittenwalde: Wieder Streit um Millingsweg im Ortsbeirat

In dieser Woche geht es in der Mittenwalder Politik hoch her. Erst stritt man am Montag im Hauptausschuss um die Gehälter der Verwaltungsmitarbeiter, die im Dezember ausbleiben könnten. Dann ging es Dienstagabend im Ortsbeirat hoch her im Disput um den Bebauungsplan Millingsweg. Der aus dem Jahr 1994 stammende Bebauungsplan wird in der Stadt kontrovers diskutiert, weil sich das neue Wohngebiet in unmittelbarer Nähe eines Naturschutzgebietes mit vom Aussterben bedrohter Tierarten befinden wird. Nach jetzigem Stand sollen hier rund 120 Wohneinheiten entstehen. Zudem geht es um die zu erwartende Überlastung des schmalen Millingsweges, wenn hier deutlich mehr Autos durch müssen. Zur Lösung dieses Problems wurden bereits seitens der Stadt alternative Straßen vorgeschlagen. Die Bürgerinitiative hat ihrerseits den ganzen Plan überarbeitet, mehr Puffer zur Natur geschaffen und die Versiegelung der Flächen auf rund fünfzig Prozent reduziert. Antrag von Linke, Hand in Hand und AfD: René Riwoldt (Hand in Hand) hatte bereits im Hauptausschuss einen Antrag von Linke, Hand in Hand und AfD zum Thema Millingsweg für den Ortsbeirat angekündigt; als Tischvorlage, denn auf der Tagesordnung der Sitzung des Ortsbeirates stand lediglich ein Tagesordnungspunkt zur Information über die Ergebnisse, die am 12. November in der neu gegründeten Arbeitsgruppe zum B-Plan Millingsweg erzielt worden sind. Den wollte Roland Fiebig (Linke) zu Beginn der Zusammenkunft des Ortsbeirates ändern lassen. Es sei besser, wenn man sich darüber einig würde, welche Änderungen im B-Plan-Gebiet zu erzielen sind. Diese seien im Antrag von Linke, Hand in Hand und AfD formuliert. Doch darauf wollte sich Heydi Fischer (SPD) nicht einlassen. „Ich halte diesen Informationsfluss aus dem Arbeitskreis für sehr wichtig“, sagte sie. Zudem könne die Tagesordnung nicht beliebig geändert werden; das lasse die Geschäftsordnung nicht zu. Deswegen könne das Anliegen der drei Ortsbeiratsmitglieder nur unter Verschiedenes behandelt werden. Auf Antrag von Fiebig und Riwoldt wurde auch der anwesenden Bürgerinitiative Millingsweg Rederecht eingeräumt. Sie war mit ihren Vorsitzenden Sylvia Margraf und Mirco Kehle vertreten, die ihrerseits trotz der angespannten Corona-Situation noch einige Anhänger mitgebracht hatten. Lesen Sie auch: Interview zum Millingsweg: Mittenwalder Ortsvorsteher Rüdiger Strenge im Gespräch Mittenwalde: Halber Karpfenteich könnte an die Stadt gehen Mittenwalde: Arbeitskreis Millingsweg tagt am Donnerstag erstmalig Die Ziele in der Zusammenfassung: Nach rund zwei Stunden wurde der Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ aufgerufen. Roland Fiebig verzichtete jedoch darauf, den Antrag der drei Ortsbeiratsmitglieder zu diskutieren, da Andreas Lück (AfD) erkrankt war und an der Sitzung nicht teilnehmen konnte. Nachdem, was dennoch durchgesickert ist, geht es um die Reduzierung von Bauflächen und Wohneinheiten, die Schaffung eines naturnahen Grünzugs, der als Pufferzone zum Naturschutzgebiet dienen soll. Hier soll es aber auch Möglichkeiten für Sport, Spiel und Erholung geben. Zusätzlich will man einen Teil der landwirtschaftlichen Nutzflächen erhalten. Der Wald soll weiter wachsen dürfen. Eine zusätzliche Erschließungsstraße soll zur Entlastung des Millingsweges beitragen und an die Chausseestraße angebunden werden. Dieser Antrag soll nun in einer Sondersitzung am 5. Januar um 19 Uhr diskutiert werden. Stattdessen brachte nun Heydi Fischer einen Antrag zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung ein, mit dem städtebauliche Verträge mit den Eigentümern zur Stärkung der Infrastruktur im B-Plan-Gebiet angeregt werden sollen. „Damit man sieht, dass wir im Ortsbeirat konstruktiv was auf den Weg bringen“, erklärte sie. Kopfschütteln bei den Einwohnern: Das bewirkte Kopfschütteln im Zuschauerraum. Landschaftsarchitekt Karsten Standke meldete sich zu Wort: „Ein rechtskräftiger B-Plan bedeutet Baurecht“, sagte er. Um mit dem Bauen zu beginnen, bedürfe es keines städtebaulichen Vertrages. Auch Matthias Herter unterstrich dies, indem er meinte, dass Investoren 1000 Gründe finden können, um die Abmachungen eines städtebaulichen Vertrages zu umgehen, dies zum Beispiel durch Verkauf. Er bat auch darum, sämtliche in die Jahre gekommene B-Pläne unter die Lupe zu nehmen und zu ermitteln, wie sich die Einwohnerzahl der Stadt entwickeln wird. Er regte an, das Ergebnis mit dem Leitbild der Stadt abzugleichen. Von Andrea Müller