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Mittenwalde Starke Zählgemeinschaft: Vier Fraktionen gegen den Rest
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00:28 28.06.2019
Die Stadtverordnetenversammlung von Mittenwalde konstituierte sich am Montagabend. Quelle: Andrea Müller
Mittenwalde

 Die Stadtverordnetenversammlung von Mittenwalde hat sich Montagabend konstituiert. Eröffnet hat die Zusammenkunft der „Alterspräsident“ des Gremiums Werner Hannig von den Linken.

Die Stadtverordnetenversammlung von Mittenwalde, die sich am Montagabend konstituiert hat. Das sind ihre Mitglieder von CDU, Hand in Hand, SPD, Pro Bürger, Bündnis 90-Grüne, Linke und AfD

Maßstab ist Kommunalverfassung

Gleich zu Beginn rief er die neuen Stadtverordneten der Reihe nach auf, damit sie sich den vielen Gästen in den Zuschauerreihen kurz vorstellten. In seiner Begrüßungsrede würdigte Hannig vor allem die Kommunalverfassung, die „die Felder für unsere Tätigkeit absteckt“. Die Arbeit der Stadtverordneten ließe sich nur an ihr messen. „Das ist ein hoher Anspruch, sachkundige Entscheidungen für die Stadt zu treffen, für das Wohl der Wähler ohne parteipolitische Abwägung“, so Hannig weiter. Wichtig sei darüber hinaus die tatkräftige Unterstützung der Verwaltung. Hannig würdigte auch die Stellung der Ortsbeiräte. Was den Ortsteil betreffe, solle auch dort entschieden werden.

Sekt für die neuen Stadtverordneten von Mittenwalde als Begrüßungsgeschenk in der konstituierenden Sitzung. Quelle: Andrea Müller

Punkte gestrichen

Nach der Eröffnung, viele der Herren hatten zur Feier des Tages weiße Hemden angezogen, ging es zunächst um die Tagesordnung. Mehrere Tagesordnungspunkte mussten gestrichen werden. In den Beschlüssen ging es um die Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte. Die konnten nicht behandelt werden, da offensichtlich ein Formfehler bei der Veröffentlichung begangen wurde. Bürgermeisterin Maja Buße (CDU) erklärte, dass der Verlag für das Amtsblatt die Unterschrift von Marek Kleemann als Wahlleiter eigenmächtig gestrichen habe. Damit sei dies keine vorschriftsmäßige Veröffentlichung. Nach einigem Hin und Her stimmten die Abgeordneten dem zu.

In der konstituierenden Sitzung gab es schon die ersten Reibungspunkte. Quelle: Andrea Müller

Streit um Geschäftsordnung

Kaum war das geklärt, kam der nächste strittige Punkt. Durfte der Fortbestand der Geschäftsordnung beschlossen werden, obwohl es noch kein beschlussfähiges Gremium gab? Hannig meinte „Nein“, Buße glaubte „Ja“. Am Ende wurde der Punkt auf nach die Wahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Lutz Krause (Pro Bürger) und seiner Stellvertreter Dirk Knuth (CDU) und Carola Müller (Linke) verschoben. Hier wurde die starke Zählgemeinschaft aus Pro Bürger/Bündnis90-Grüne, SPD, Hand in Hand und Linke deutlich. Mit ihren Stimmen hatte der Gegenkandidat der CDU für den Vorsitz keine Chance.

Die dreiköpfige Wahlkommission zur Wahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung nimmt ihre Arbeit auf. Quelle: Andrea Müller

Buße nicht Vorsitzende des Hauptausschusses

Normalerweise übernimmt der Bürgermeister den Vorsitz des Hauptausschusses. Doch dieser Beschluss fiel durch mit zehn Nein-Stimmen der Zählgemeinschaft. Somit wird der Vorsitzende aus der Mitte bei seiner ersten Zusammenkunft gewählt. „Ich sehe das gelassen“, erklärte Maja Buße. Die Mitglieder in dem nun siebenköpfigen Gremium heißen Dirk Knuth, Michael Schiballa (beide CDU), Lutz Krause (Pro Bürger), Frank Kausch (für die SPD), Carola Müller (Linke), Otto Behling (Hand in Hand) und Andreas Lück (AfD). Künftig wird es auch einen neuen Ausschuss für Umwelt geben. Den Vorschlag hatte Jan Priemer (Pro Bürger) eingebracht.

Während der Wahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung. Quelle: Andrea Müller

Von Andrea Müller

Lutz Krause (Pro Bürger) ist der alte und neue Vorsitzende der Mittenwalder Stadtverordnetenversammlung. Er wurde im zweiten Wahlgang mit neun Ja-Stimmen gewählt. Dirk Knuth (CDU) bekam sechsmal „Ja“.

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