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Mittenwalde Grundsatzerklärung der Zählgemeinschaft
Lokales Dahme-Spreewald Mittenwalde Grundsatzerklärung der Zählgemeinschaft
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18:52 27.06.2019
Die neue Zählgemeinschaft aus vier Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung von Mittenwalde hat eine Grundsatzerklärung abgegeben. Quelle: Andrea Müller
Mittenwalde

Die neue Zählgemeinschaft in der Stadtverordnetenversammlung Mittenwalde hat eine Grundsatzerklärung abgegeben. Darin definiert sie ihre Grundsätze und Ziele. Außerdem beschreibt sie, wie sie an die Ziele gelangen möchte.

Vier Fraktionen

Die Zählgemeinschaft besteht aus vier Fraktionen. Das sind Pro Bürger/Bündnis 90-Grüne, SPD, Hand in Hand und Linke. Sie verfügt in der Summe über elf Stimmen und ist damit deutlich stärker als die verbleibenden Fraktionen von CDU und AfD mit fünf und zwei Stimmen.

Einzug demokratischer Grundordnung

„Mit der Wahl der Bürgermeisterin vor drei Jahren war die Hoffnung geboren, dass es andere Ansätze gibt und die eigentliche demokratisch gewollte Ordnung wieder Einzug hält“, heißt es in der Erklärung. Das sei die Exekutive (Ausführende), die aus der Bürgermeisterin und der Verwaltung bestehe, sowie die Legislative (Bestimmende), also der Stadtverordnetenversammlung. Das Wahlergebnis zeige, dass die Bürger und die unterzeichnenden Fraktionen genau diese demokratische Vorgehensweise wollen.

Im Interesse der Stadt

Grundsätze der Zählgemeinschaft seien das Handeln im Interesse der Stadt, die freie Entscheidung der Fraktionen, keine mehrheitsbegründete Ausgrenzung anderer Fraktionen sowie die Abstimmung der Interessen.

Beteiligung der Bürger

Als Ziele werden die Beteiligung der Bürger an den demokratischen Prozessen, die Beratung der Ausschüsse zur Stadtverordnetenversammlung, der klare Auftrag an die Verwaltung und die Kontrolle bei der Umsetzung der Beschlüsse genannt.

Schon beschlossen

Erreicht werden sollen diese Ziele durch die Erweiterung des Hauptausschusses, wie es bereits beschlossen wurde. Weiterhin geht es der Zählgemeinschaft um die Schaffung eines Umweltausschusses, der ebenfalls bereits beschlossene Sache ist. Außerdem soll die Anzahl der berufenen Bürger in den Ausschüssen auf sechs erhöht werden.

Von Andrea Müller

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