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Mittenwalde Windpark-Streit geht in die nächste Runde
Lokales Dahme-Spreewald Mittenwalde Windpark-Streit geht in die nächste Runde
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20:38 15.02.2019
Der Streit um den Windpark Wünsdorf geht in die nächste Runde. Robin Lewinson zeigt eine 6000 Quadratmeter große Fläche, die gerodet werden muss, um eine einzige Windkraftanlage zu errichten. Quelle: Foto: Andrea Müller
Töpchin/Wünsdorf

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zweiter Instanz die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam von Juni 2017 zum Windpark Wünsdorf bestätigt. Das führte zu einem Baustopp. Enercon möchte in einem Waldstück zwischen Töpchin und Wünsdorf zunächst sechs von 30 möglichen Windkraftanlagen errichten. Damit ist das von den Umweltschützern „Freier Wald“ angestrengte Eilverfahren abgeschlossen und das Hauptsacheverfahren aufgenommen.

Die Natur holt sich den bereits gerodeten Boden zurück. Quelle: Andrea Müller

Verpflichtungen nicht nachgekommen

Die Umweltschützer des Vereins „Freier Wald“ hatten beanstandet, dass Enercon seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Sie erhoben auch massive Vorwürfe gegen das Landesumweltamt. Es sei seinen Verpflichtungen beim Prüfen des Projektes nicht nachgekommen. Dieser Ansicht folgten die Gerichte.

„Der Wald wurde bereits gerodet, obwohl nicht bereits vorher eine entsprechende Ausgleichfläche für den gefährdeten Ziegenmelker geschaffen wurde“, sagte Detlef Gurczik vom Vorstand „Freier Wald“. Die hätte zwei Jahre früher angelegt werden müssen. Zudem sei es zu wenig, einfach nur Bäume umzuschlagen und liegen zu lassen. Der Ziegenmelker, eine gefährdete Vogelart, brauche Heide. Sein Vorstandskollege Robin Lewinson zeigt auf eine breite Schneise im Wald, die in einen runden Platz mündet. „Ohne die Zuwegung muss für eine einzige Windkraftanlage eine Fläche von 6000 Quadratmetern Wald gerodet werden“, sagt er. Das entspräche der Fällung von etwa 7200 Bäumen.

In dem Gebiet, in dem die Windkraftanlagen errichtet werden sollen, sei nicht nur der kleine Ziegenmelker beheimatet, sondern auch noch Zauneidechse, See- und Fischadler und Wespenbussard. „Alles Tiere, auf die Rücksicht genommen werden muss“, so Gurczik. Er und seine Mitstreiter vom „Freien Wald“ machen keinen Hehl daraus, dass sie das Enercon-Vorhaben nicht im Wald haben wollen. Schon gar nicht in diesem Wald, der bis heute schwer munitionsbelastet ist. Entsprechende Schilder weisen Besucher darauf hin. „Wenn hier wie an vielen anderen Standorten ein Windrad in Flammen aufginge, wäre das, als würde hier eine Bombe hochgehen“, warnt Gurczik. Menschen könnten nicht nur zu Schaden kommen, sondern sterben.

Enercon: Entscheidung nicht nachvollziehbar

Enercon will dennoch an dem Projekt festhalten. „Wir können die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im Beschwerdeverfahren im einstweiligen Rechtsschutz nicht nachvollziehen“, so Enercon-Pressesprecher Felix Rehwald. Er kündigte an, dass Enercon die Entscheidung genau analysieren werde. Unabhängig von der Entscheidung des Gerichts gehe Enercon davon aus, dass im Hauptsacheverfahren die vom Gericht angesprochenen Punkte geklärt werden können und die Klage gegen die Genehmigung abgewiesen wird.

Buße begrüßt Gerichtsentscheidung

Mittenwaldes Bürgermeisterin Maja Buße (CDU) begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Sie verweist ausdrücklich auf die Brandenburg-Erklärung zur Windkraft. „Anwohner und Besucher der Region seien zunehmend von den negativen Auswirkungen der Windkraftanlagen betroffen“, sagt sie. Es sei richtig, Mindestabstände von 1500 Metern bis zur nächsten Wohnbebauung zu halten. Auch den Wald als Tabu-Zone für Windkrafträder zu erklären, sei richtig.

Die Bäume stehen in dem Gebiet sehr eng beieinander. Deswegen fallen bei Rodungen sehr viele Kiefern. Quelle: Andrea Müller

Behörde hat versagt

Mindestens 7200 Kiefern sollen abgeholzt worden sein, damit hier eine einzige Windkraftanlage entstehen kann. Quelle: Andrea Müller

Jan Priemer, Orstbeirats-Vorsitzender der Anliegergemeinde Töpchin, hält die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ebenfalls für richtig: „Im Genehmigungsverfahren hat eine öffentliche Behörde versagt“, so Priemer. Darauf seien die Umweltschützer „Freier Wald“ aufmerksam geworden und vor Gericht gegangen, das ihnen in ihrer Darstellung der groben Pflichtverletzung folgte.

Gurczik und Lewinson gehen davon aus, dass bis mindestens Mitte bis Ende des kommenden Jahres keine Windkraft-Baumaßnahmen auf dem Gelände vorgenommen werden können.

Von Andrea Müller

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zweiter Instanz den Umweltschützern vom Verein „Freier Wald“ in Sachen Windpark Wünsdorf Recht gegeben. Investor Enercon will das Projekt dennoch umsetzen.

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