Wahl des Kreistagsvorsitzenden: CDU steht vor einem Dilemma

Der Umgang mit der AfD nach dem Wahl-Debakel in Thüringen beschäftigt auch die CDU im Landkreis Dahme-Spreewald: Sowohl der CDU-Landesvorsitzende Michael Stübgen als auch der CDU-Kreisvorsitzende Björn Lakenmacher hatten zwar erst kürzlich beteuert, dass es mit ihnen keine gemeinsame Sache mit der AfD geben werde. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. Der Kreistag Dahme-Spreewald wählt Ende Februar einen neuen Vorsitzenden. Hintergrund ist der Rücktritt von Sylvia Lehmann (SPD), die Ende des Jahres überraschend in den Bundestag nachgerückt war und daraufhin ihr Mandat als Kreistagsabgeordnete und damit auch das Amt der Kreistagsvorsitzenden niedergelegt hatte. Am 26. Februar soll nun ein Nachfolger bestimmt werden. Bringt die AfD die CDU in die Bredouille? Noch ist offen, welche Fraktionen einen Kandidaten ins Rennen schicken werden. Dem Vernehmen nach könnten sowohl die SPD als auch die Fraktion aus CDU/FDP/Bauern je einen Bewerber für das Amt aufstellen. „Bis dato behalten wir es uns als stärkste Fraktion vor, einen Kandidaten ins Rennen zu schicken“, bestätigte der Fraktionsvorsitzende Olaf Schulze (CDU) gegenüber der MAZ. Die Aufstellung eines eigenen Kandidaten stellt CDU, FDP und Bauern allerdings vor ein Dilemma: Es ist nicht ausgeschlossen, dass es ihr Kandidat am Ende mit den Stimmen der AfD ins Amt schafft. „Keine Parteipolitik, sondern Sachpolitik“: „Wir werden nicht darauf setzen, dass wir ausschließlich mit Hilfe der AfD jemanden aus unseren Reihen gewählt bekommen“, stellte Fraktionschef Schulze klar. Annahmen, wonach die CDU ein Abgrenzungsproblem gegenüber der AfD haben könnte, wies er zurück. „Die CDU hat sich dazu klar positioniert. Wir setzen auf klare demokratische Spielregeln“, so Schulze. Eine Zusammenarbeit schloss er prinzipiell aus: „Wir machen keine Parteipolitik, sondern Sachpolitik.“ CDU-Kreischef Lakenmacher zuversichtlich: Damit vertritt Schulze eine ähnliche Linie wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke. Schimke hatte kürzlich in einem RBB-Interview geäußert, dass es auch in Zukunft Abstimmungen mit der AfD geben werde, wenn es der Sache diene: „Wenn wir jetzt beginnen, nirgendwo mehr mitzustimmen, wo die AfD mitstimmen könnte, dann kostet das im Zweifel eine gute und richtige Entscheidung. Das versteht doch niemand. Die Bürger wollen, dass wir gute Politik machen“, mahnte die Bundespolitikerin an. Björn Lakenmacher schloss „jedwede Zusammenarbeit mit der AfD“ aus. „In der CDU Dahme-Spreewald ist dies Konsens“, versicherte der CDU-Kreisvorsitzende. Was den Umgang mit der AfD bei der Wahl zum Kreistagsvorsitz angeht, gab sich Lakenmacher zuversichtlich: „Meine Fraktion wird sich klug verhalten und sich nicht in die Bredouille bringen lassen.“ SPD: Gemeinsam gegen Rechts: „Ich bin froh, dass die CDU in Brandenburg und in Dahme-Spreewald in den aktuell turbulenten Debatten eine klare Linie vertritt“, teilte die SPD-Landtagsabgeordnete Tina Fischer in einer Presseerklärung mit. Bei allen politischen Differenzen gebe es zwischen ihrer Partei und der CDU eine starke Übereinkunft aus 70 Jahren Geschichte. „Gemeinsam werden wir als kleine und große Parteien Vielfalt abbilden, aber den Rand für die extreme Rechte schließen“, so Fischer. Die SPD-Politikerin saß bis vor Kurzem ebenfalls im Kreistag. Mit der Begründung, sich auf ihre Arbeit im Landtag konzentrieren zu wollen, legte sie Ende Dezember alle ihre kommunalpolitischen Ämter nieder. Von Josefine Sack

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