Politik und Corona: So handhaben Zeuthen und Eichwalde das Notlagegesetz

An einen normalen Politikbetrieb ist momentan kaum zu denken. Dennoch müssen Kommunalpolitiker auch in Zeiten der Corona-Pandemie wichtige Entscheidungen treffen. Damit kommunale Parlamente in der Coronakrise weiter handlungs- und beschlussfähig bleiben, hatte der Potsdamer Landtag Mitte April das so genannte Notlage-Gesetz beschlossen. Wegen der Kontaktbeschränkungen dürfen die Parlamente in den Brandenburger Gemeinden, Städten und Landkreisen vorerst auch per Video- und Telefonkonferenzen tagen. Das Gesetz ermöglicht die Ausnahmeregelungen zunächst befristet bis zum 30. Juni. Sitzung in Zeuthen kurzfristig abgesagt: In Dahme-Spreewald ringen einige Gemeinden nun mit der Umsetzung der Sonderregelung. In Zeuthen musste eine für diesen Dienstag geplante Sitzung der Gemeindevertreter sogar kurzfristig abgesagt werden – und zwar aus rein formellen Gründen. Angedacht war eine Sitzung, bei der nur ein Teil der Vertreter physisch zusammenkommen sollte. Der andere Teil sollte sich per Video dazuschalten. Allerdings hätte darüber im Vorfeld eindeutig in der Bekanntmachung zur Sitzung informiert werden müssen. „Für mich bestand die Frage, ob die Sitzung in dieser Form zulässig ist oder nicht“, erläuterte Jonas Reif (Grüne), Vorsitzender der Gemeindevertretung Zeuthen. Aus diesem Grund habe er bei der Kommunalaufsicht um Klarheit gebeten. Die Antwort aus Lübben trudelte erst am Tag der geplanten Sitzung ein – mit dem Ergebnis, dass eine geplante Zuschaltung per Video so nicht zulässig sei. Absage sorgte für Unmut: Zwar hätte man die Sitzung auch ohne Video als echte Präsenzsitzung abhalten können, so Reif. Allerdings hätte man – um die vorgeschriebenen Mindestabstände einzuhalten – entweder kurzfristig umbauen und mehr Technik beschaffen oder ein Teil der Gemeindevertreter von der Sitzung ausschließen müssen. „Aus meiner Sicht war das in der Kürze der Zeit so nicht mehr durchführbar“, sagte Reif. Die spontane Absage der Sitzung sorgte zum Teil für Unmut. „Wir haben die Absage in unserer Fraktion sehr bedauert“, sagte Karl Uwe Fuchs, Fraktionsvorsitzender der FDP. Er nannte die Absage übertrieben. „Ich vertrete eine andere Rechtsauffassung als der Vorsitzende. Die Öffentlichkeit war aus meiner Sicht ausreichend informiert. Die Sitzung wäre ja per Livestream übertragen worden“, ergänzte er. Falsch geladen: Beschlüsse rechtlich anfechtbar? „Ich kann die Entscheidung juristisch nachvollziehen“, sagte Heiko Witte, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Die Absage kam aus seiner Sicht dennoch zu einem unglücklichen Zeitpunkt, „weil wir durchaus wichtige Entscheidungen zu treffen haben“, so Witte. Der Fraktionsvorsitzende der Linke, Philipp Martens, äußerte Verständnis: „Herr Reif hat sehr verantwortungsvoll gehandelt. Er hat den sichersten Weg gewählt.“ Hätte die Sitzung, wie geplant, stattgefunden, hätten gefasste Beschlüsse im Nachhinein womöglich angefochten werden können, gab Martens zu bedenken. So handhabt Eichwalde die Ausnahmeregelung: Über das weitere Vorgehen, wie Sitzungen in Zeuthen in naher Zukunft stattfinden sollen, will die Gemeindevertretung nun – in einer Videokonferenz – am kommenden Dienstag beraten. Die ebenfalls für Dienstag geplante Sitzung des Finanzausschuss findet im Übrigen ganz normal statt, bloß unter strengen Schutzmaßnahmen. Unterdessen hat man sich in Eichwalde am Dienstag darauf geeinigt, dass Fachausschüsse vorrangig in Videokonferenzen tagen sollen. Die Gemeindevertretung und der Hauptausschuss sollen nach Möglichkeit auch weiterhin physisch zusammenkommen. Für Bürger wurde die Sitzung am Dienstag erstmals als Audiositzung live übertragen. Auf die Tonübertragung gab es fast ausschließlich positive Resonanz. Knackpunkt sind allerdings die Kosten: In vielen Kommunen fehlt bislang die notwendige technische Ausstattung oder sie muss teuer eingekauft werden. Allein die Sitzung in Eichwalde kostete die Gemeinde laut Bürgermeister Jörg Jenoch (WIE) zufolge 2500 Euro. Das tägliche MAZ Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Brandenburg täglich gegen 17 Uhr im E-Mail-Postfach Lesen Sie außerdem: Corona-Ausbruch in Seniorenheimin Königs Wusterhausen So geht Subway-to-Sally-Sänger Eric Fish mit der Coronakrise um Von Josefine Sack

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