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Dahme-Spreewald Probleme beim sozialen Wohnungsbau
Lokales Dahme-Spreewald Probleme beim sozialen Wohnungsbau
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06:26 03.01.2017
In Mittenwalde werden weiter Wege gesucht, neue sozialverträgliche Wohnungen zu finden.
In Mittenwalde werden weiter Wege gesucht, neue sozialverträgliche Wohnungen zu finden. Quelle: Gerlinde Irmscher
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Mittenwalde

Die Stadt Mittenwalde hat im vergangenen Jahr ein Förderprogramm des Landes Brandenburg für den sozialen Wohnungsbau in Anspruch nehmen wollen. Doch die Kriterien, um an Fördergelder zu kommen, sind für die Stadt zu hoch. „Unter dem Strich würde sich das Ganze nicht rechnen“, sagt Kämmerin Hedda Dommisch.

Welche Bedingungen erfüllt sein müssen, schreibt eine Richtlinie vor mit der sperrigen Bezeichnung „Förderung der generationsgerechten und barrierefreien Anpassung von Mietwohngebäuden“. Sie trat im Februar 2016 in Kraft. Dahinter verbirgt sich ein Kredit der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). Die Förderung besteht aus einem zinsfreien Darlehen. Im günstigsten Fall erhalten Antragsteller 1800 Euro pro Quadratmeter.

Hohe Baukosten durch strenge Vorgaben

„Die Wohnungen müssen jedoch allesamt altersgerecht und barrierefrei sein“, erklärt Hedda Dommisch. Sie hat im Sommer an einer Infoveranstaltung des Landkreises teilgenommen, auf der die umfangreichen Bestimmungen erläutert wurden. „Vorgeschrieben sind Aufzüge, die Gebäude müssten eine festgelegte Größe haben: in einem Haus mindestens drei Wohnungen.“ Das treibe die Baukosten in die Höhe, so die Kämmerin. Außerdem sieht die Förderrichtlinie eine „angemessene Eigenleistung“ vor.

„Sozialverträgliche Mieten hätten wir nicht ohne eigene Verluste anbieten können“, sagt Hedda Dommisch. Darum habe man sich in der Stadtverwaltung geeinigt, gar nicht erst einen Antrag zu stellen. Dabei hatten die Mitarbeiter schon verschiedene Grundstücke in der Stadt Mittenwalde sowie in den Ortsteilen ausgesucht. Aus Gesprächen habe sie zudem herausgehört, dass auch andere Kommunen mit den Kriterien der Förderrichtlinie überfordert waren. Dabei hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung das Ziel, bis 2019 mindestens 2000 neue Mietwohnungen zu schaffen.

Landkreis forcierte den Wohnungsbau

Dass der soziale Wohnungsbau in Mittenwalde überhaupt zum Thema wurde, ist eine Folge der Flüchtlingspolitik. Nachdem eine große Anzahl von Asylbewerbern im Februar 2016 in Wohnheimen untergebracht und positiv über deren Antrag entschieden worden war, hatten sie Anrecht auf eigene vier Wände. Damals legten Vertreter des Landkreises der Stadt Mittenwalde nahe, den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben.

Inzwischen hat sich die Lage entspannt, aber Sven Nielsen von der IG „Hand in Hand“ warf in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung die Frage wieder auf. Zwar habe das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei Ruhe gebracht. „Aber wie lange es angesichts der Lage dort Bestand hat, ist fraglich“, sagte er.

Allgemein hoher Bedarf an günstigen Wohnungen

Im Berliner Umland besteht allgemein Bedarf an günstigen Mietwohnungen – insbesondere bei Haushalten mit geringem Einkommen. Diese Faktoren haben im Februar zu der neuen Förderrichtlinie geführt. Der Fraktionschef der Linken im Stadtrat, Werner Hannig, forderte ebenfalls, den sozialen Wohnungsbau nicht aus dem Blick zu verlieren. „Wir brauchen in Mittenwalde bezahlbare Mieten.“

Auch Hedda Dommisch hält es für wichtig, am Ball zu bleiben. „Das Thema ist noch nicht vom Tisch.“

Von Dietrich von Schell