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Dahme-Spreewald Kreisumlage: Eichwalde und Königs Wusterhausen legen Widerspruch ein
Lokales Dahme-Spreewald Kreisumlage: Eichwalde und Königs Wusterhausen legen Widerspruch ein
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00:24 13.05.2019
Bereits im April trudelte in der Reutergasse 12 in Lübben der Widerspruch aus Königs Wusterhausen ein. Quelle: Frank Pawlowski
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Königs Wusterhausen

Bereits Anfang März hatte Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) das Strukturprogramm des Landkreises Dahme-Spreewald als rechtswidrig kritisiert (die MAZ berichtete). Auch die Absenkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte ging Ennullat sowie weiteren Bürgermeistern aus dem Norden des Kreises nicht weit genug.

Jetzt macht Ennullat Ernst: Die Stadt hat Widerspruch gegen die Kreisumlage erhoben. Die Höhe des Umlagesatzes sei fehlerhaft ermittelt und damit rechtswidrig, hieß es zur Begründung in einer schriftlichen Stellungnahme vom Freitag. Der Bürgermeister kritisiert, dass die Kreisumlage zur Finanzierung von Aufgaben herangezogen werde, für die der Kreis nicht zuständig sei. Ennullat selbst war nicht erreichbar. Königs Wusterhausen muss in diesem Jahr mehr als 17 Millionen Euro an den Kreis zahlen.

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Kritik aus Königs Wusterhausen: Kreis spart Kapital an

Mit der Neuauflage des Strukturfonds stellt der Kreis Mittel für finanzschwache Kommunen bereit. Zudem steht Geld für kleinere Kommunen zur Verfügung, die noch keine abgeschlossenen Eröffnungs- und Jahresbilanzen vorgelegt haben.

Ennullat sieht darin ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz. Eröffnungs- und Jahresbilanzen zählten zu den Kernaufgaben der Gemeinde und dürften nicht aus der Kreisumlage finanziert werden. Kritik gibt es auch für die Rücklagen, die der Landkreis über die Jahre gebildet hat. 2017 waren es rund 70 Millionen. Bis 2020 könnte die Rücklage auf knapp 100 Millionen anwachsen.

Auch Eichwaldes Bürgermeister geht auf die Barrikaden

„Das reicht“, meint auch Eichwaldes Bürgermeister Jörg Jenoch (WIE). „Die nehmen uns das Geld weg und sammeln es an“, kritisiert er. Auch Eichwalde hat Widerspruch eingelegt. Dabei profitiert die kleine Gemeinde vom beschlossenen Strukturprogramm und kann auf Kosten des Kreises Beratungsleistungen für Jahresabschlüsse in Anspruch nehmen.

Landrat Stephan Loge (SPD) hat für die Aufregung wenig Verständnis: „Wir haben den Bürgermeistern den Haushalt frühzeitig vorgestellt und damals hat keiner ein Wort gesagt.“ Beides, Kreisumlage und das Strukturprogramm, seien rechtsmäßig, sagt Loge und verweist auf ein Schreiben aus dem Innenministerium, das der MAZ vorliegt.

Rückendeckung vom Innenministerium

2018 hatte bereits Schönefeld die Rechtmäßigkeit der Kreisumlage beanstandet. Das Ministerium, Aufsichtsbehörde des Kreises, widersprach. Auf die Vorwürfe aus Königs Wusterhausen entgegnet Loge: „Vom Strukturfonds profitieren alle Gemeinden, auch Königs Wusterhausen. Für die Sanierung erhält die Stadt 200.000 Euro vom Kreis.“

Er verteidigte die angesparte Rücklage: „Bis 2023 haben wir einen erheblichen Investitionsbedarf.“ Allein in Königs Wusterhausen würden für die zwei Gymnasien, das Jobcenter und das Commundo-Hotel mehr als 42 Millionen Euro investiert. „Das solidarische Miteinander, der starke Norden und der schwächere Süden, hält den Landkreis seit Jahrzehnten zusammen und hat ihn stark gemacht“, so Loge.

Von Josefine Sack