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Dahme-Spreewald Nachträgliche Einrichtung von Wahllokalen ist nicht möglich
Lokales Dahme-Spreewald Nachträgliche Einrichtung von Wahllokalen ist nicht möglich
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18:36 15.08.2019
Alexander Nagel ist Kreiswahlleiter im Landkreis Dahme-Spreewald. Quelle: Privat
Amt Schenkenländchen

Die Zahl der Wahllokale kann bei jeder Wahl anders sein. Und eine nachträgliche Einrichtung von Wahllokalen ist nicht möglich. Das teilt Alexander Nagel, der Kreiswahlleiter von Dahme-Spreewald, mit. Die Einrichtung von deutlich weniger Wahllokalen im Amt Schenkenländchen zur Landtagswahl am 1. September im Vergleich zur Kommunalwahl im Mai dieses Jahres hatte zuvor für erhebliche Kritik gesorgt.

Zahl kann sich von Wahl zu Wahl ändern

„Jede Wahl muss hinsichtlich der Einteilung des Wahlgebietes und der Ausweisung der Wahllokale für sich betrachtet werden“, sagt der Kreiswahlleiter. Für die einzelnen Wahlen gelten jeweils eigene gesetzliche Regelungen, so dass sich die Anzahl der Wahllokale von Wahl zu Wahl verändern kann. Die Einteilung des Wahlgebietes erfolgt dabei für jede Wahl durch die örtlich zuständige Wahlbehörde (Gemeinde). Dabei sind für die Überlegungen maßgeblich: die Wahrung des Wahlgeheimnisses, der organisatorische und der personelle Aufwand sowie die Erreichbarkeit des Wahllokales für die Wähler.

Weniger Wahllokale im ganzen Land

In ganz Brandenburg werden im Vergleich zur Kommunalwahl 2019 weniger Wahllokale eingerichtet. Waren es im Mai noch 214, wird es zur Landtagswahl nur 196 Wahllokale geben. Neben dem Amt Schenkenländchen (minus acht) haben auch das Amt Lieberose/Oberspreewald (minus sechs) sowie die Gemeinden Märkische Heide (minus zwei) und Schönefeld (minus zwei) die Zahl ihrer Wahllokale reduziert. Gleichzeitig wird die Anzahl der Briefwahlvorstände in einigen Ämtern und Gemeinden erhöht, um schneller die Ergebnisse feststellen zu können. Das hängt damit zusammen, dass bei der Landtagswahl mit einer deutlich steigenden Briefwahlnachfrage gerechnet wird.

Interessenkonflikt

Wie an der Erregung über gestrichene Wahllokale im Amt Schenkenländchen zu sehen ist, kann es bei der Festlegung der Wahlgebiete zu Interessenkonflikten kommen. Die wichtigste Rolle spielt dabei die Wahrung des Wahlgeheimnisses. Ist die Anzahl der Wahlberechtigten in einem Wahllokal zu gering, muss der Wahlbezirk vergrößert werden. Das hat für die Wähler weitere Wege oder die Inanspruchnahme der Briefwahl zur Folge. In der Kommentierung zum Kommunalwahlrecht des Landes Brandenburg wird die Untergrenze bei etwa 100 bis 150 Einwohnern festgelegt. Das Amt Schenkenländchen hat sich bei seiner Entscheidung zur Einteilung des Wahlgebietes stärker am Wert 300 des Brandenburgischen Landtagswahlgesetzes orientiert.

Keine Korrektur möglich

Auch wenn die Einwohner der betroffenen Dörfer sich das wünschen: Eine Korrektur der Wahlgebiete und der Wahllokale ist vor der Landtagswahl am 1. September nicht mehr möglich. Die Wahlgebietseinteilung wurde Anfang Juli abgeschlossen. Auf dieser Grundlage finden alle weiteren Vorbereitungen zur Durchführung der Wahl statt.

Kein Verstoß gegen Landeswahlrecht

Auch wenn die Entscheidung des Amtes Schenkenländchen wegen der zum Teil weiteren Wege zum Wahllokal umstritten ist, liegt kein Fehler oder Verstoß gegen Vorschriften des Landeswahlrechtes vor. „Die im Amt Schenkenländchen getroffene Entscheidung zur Wahlgebietseinteilung steht im Einklang mit dem Landeswahlrecht“, sagt Kreiswahlleiter Alexander Nagel.

Von Udo Böhlefeld

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