41,5 Millionen Euro: Schönefeld beschließt Haushalt mit Rekord-Defizit

Die Gemeinde Schönefeld hat am Mittwochabend ihren Haushalt für das laufende Jahre beschlossen. Und der hat es in sich. Von Schönefeld als Gemeinde mit der höchsten Steuerkraft in Brandenburg ist man große Zahlen gewohnt. In diesem Jahr fallen die Zahlen aber Stellen hoch aus, wo es den Gemeindevertretern wenig gefällt: Der Plan weist ein rekordverdächtiges Defizit aus. Das habe sich bei aller Sparsamkeit nicht vermeiden lassen, sagt Kämmerin Susanne Eberlein. Die 17.000-Einwohner-Gemeinde wird zwar im kommenden Jahr planmäßig rund 128 Millionen Euro Erträge verbuchen. Die Aufwendungen summieren sich aber auf fast 170 Millionen Euro. Die Gründe für das Minus: Wegen der Pandemie wird wohl deutlich weniger Gewerbesteuer fließen. Mit Bayer ist ein großer Steuerzahler weggebrochen. Kreisumlage und „Reichensteuer“ werden aber dennoch in voller Höhe abgefordert. So kommt ein Defizit von 41,5 Millionen Euro zustande. Rund 80 Millionen Euro aus der Rücklage: Da Schönefeld schon das vergangenen Jahr mit rund 20 Millionen Euro Minus abgeschlossen hat und auch im kommenden Jahr ein ausgeglichener Haushalt wohl nicht möglich sein wird, geht Simone Eberlein davon aus, dass über einen Zeitraum von drei Jahren knapp 80 Millionen Euro aus der Rücklage genommen werden müssen. Erst ab 2023 gehe es finanziell wieder aufwärts, sagt sie. Dann wird die Gemeinde wegen des harten Jahres 2020 weniger Umlagen zahlen müssen und kann wieder mehr Geld einbehalten. Aber Schönefeld wäre nicht Schönefeld, wenn nicht trotzdem große Ausgaben geplant wären. Allein für Investitionen hat Simone Eberlein 52 Millionen Euro bereitgestellt. 36 Millionen davon sind für den möglichen Erwerb von Grundstücken gesichert. Das Geld wird aber nur dann angerührt, wenn sich – etwa in den dörflichen Ortsteilen – eine Möglichkeit zum sinnvollen Ankauf bietet. Größtes Hochbauprojekt: Erweiterung der Lindgren-Schule: Für weitere 1,7 Millionen Euro will die Gemeinde unter anderem den Fuhrpark der Verwaltung erweitern, Blitzeranlagen austauschen und Schulen digital aufrüsten. Weitere 13,7 Millionen Euro sind für bauliche Investitionen geplant. Dazu gehören der Anbau an die Astrid-Lindgren-Grundschule, aber auch zahlreiche Tiefbaumaßnahmen, etwa der Ausbau der Rudower Straße oder Brückenbaumaßnahmen in Kiekebusch und Rotberg. „Mit diesem Haushalt haben wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt“, sagte Simone Eberlein. Die Gemeindevertreter stimmten bei drei Enthaltungen für den Haushalt. Ganz Ohne Kritik ging die Debatte aber nicht ab. „Das ist ein ganz schöner Einschnitt“, sagte Martin Wille (CDU). Andreas Schluricke kündigte wegen der hohen Summen für Grundstücksankäufe für kommende Haushaltsdebatten schon vorsorglich „ein sehr ernstes Gespräch“ an. CDU-Fraktionschef Olaf Damm sagte, die Gemeinde werden den Gürtel künftig enger schnallen müssen. „Für Investitionen sollten wir künftig einen Betrag festlegen, über den wir nicht mehr hinausgehen“, sagte er. Von Oliver Fischer