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Schönefeld Streit um Sitzungsgeld entbrannt
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17:04 05.07.2019
Die BIS will das Sitzungsgeld für die Gemeindevertreter erhöhen. Das sorgt für Aufregung in Schönefeld. Quelle: Josefine Sack
Schönefeld

Kaum haben die Gemeindevertreter in Schönefeld die Arbeit aufgenommen, schon kriselt es. Für Aufregung sorgte unlängst ein Vorstoß der Bürgerinitiative Schönefeld (BIS), wonach die Aufwandsentschädigungen für Gemeindevertreter und sachkundige Einwohner erhöht werden sollen.

Kritik kam insbesondere von der CDU: „Es könnte etwa der Beigeschmack entstehen, dass, ohne dass in der neuen Konstellation der Gemeindevertretung etwas ,geleistet’ wurde, bereits die Aufwandsentschädigungen erhöht werden sollen. Ein wohl eher unpassender Zeitpunkt“, heißt es in einer Stellungnahme des CDU-Ortsverbands.

Vorsitzende sollen 430 Euro bekommen

Hans-Georg Springer, Fraktionschef der CDU, sprach von einem Schnellschuss: „Wir haben mit Sicherheit andere Probleme.“ Für Irritation sorgte vor allem der Vorschlag, die Aufwandsentschädigungen für die Ausschussvorsitzenden von aktuell 0 auf künftig 430 Euro anzuheben. Derzeit wird den Gemeindevertretern ein Sitzungsgeld von 13 Euro pro Sitzung ausgezahlt. Wer einen Ausschuss leitet, dem wird ein zusätzliches Sitzungsgeld in Höhe von 13 Euro gewährt.

„Egal, wann wir das Thema gebracht hätten, es hätte so oder so Kritik gegeben“, sagte Christian Hentschel, Fraktionsvorsitzender der BIS. Aufwandsentschädigungen, erst recht, wenn es um eine Erhöhung geht, seien ein sensibles Thema. „Es gleich am Anfang zu machen, ist richtig. Wir nehmen schließlich jetzt unsere Arbeit auf“, erläuterte er.

Sitzungen dauern bis spät in die Nacht

Hentschel verwies zudem auf die neue Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung des Landes Brandenburg, die Anfang Juni in Kraft trat. Danach stünde Vorsitzenden von Ausschüssen in Gemeinden mit mehr als 10 001 Einwohnern ein monatlicher Pauschalbetrag von bis zu 430 Euro zu. „Wer einen Ausschuss leitet, hat einen deutlichen Mehraufwand“, argumentierte Hentschel.

Sitzungen dauerten oft bis spät in die Nacht, je nach Tagesordnung müssten seitenweise Unterlagen gewälzt werden. Genügend Gründe, die eine Anpassung rechtfertigen, findet Hentschel: „Das ist alles hochwertige Arbeit, die die Ehrenamtlichen hier leisten.“

Bürgermeisterwahl: CDU und BIS im Rennen

Hintergrund: Die CDU hatte jahrelang den Vorsitz der Gemeindevertretung inne. In der konstituierenden Sitzung im Juni musste Olaf Damm (CDU) den Posten für Hentschels Fraktionskollegen, Rainer Sperling (ebenfalls BIS), räumen. Auch den Finanzausschuss verlor die CDU an die BIS. Beide Parteien kämpfen um den Posten des Bürgermeisters: Zur Wahl am 1. September hat die BIS Fraktionschef Hentschel aufgestellt, die CDU schickt Damm ins Rennen (die MAZ berichtete).

Die Aufwandsentschädigungssatzung der Gemeinde Schönefeld stammt von 2017. Zusätzlich zum Sitzungsgeld bekommen die Gemeindevertreter derzeit eine monatliche Pauschale von 85 Euro. Die BIS will den Betrag auf 110 Euro erhöhen. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung soll statt bisher 340 Euro künftig 450 Euro erhalten. Auch der Hauptausschussvorsitzende, alle Fraktionsvorsitzenden, Ortsvorsteher und sachkundige Einwohner sollen von der Erhöhung profitieren.

Anfang August wollen die Gemeindevertreter im Hauptausschuss über den Vorschlag der BIS beraten.

Von Josefine Sack

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