Neustart beim BER-Dialogforum in Schönefeld

Der Name ist künftig Programm: Mit diesem Versprechen war der neue Vorsitzende des BER-Dialogforums, Alfred Reichwein, angetreten. „Es kommt darauf an, dieses Dialogforum tatsächlich zu einem Dialogforum zu machen“, sagte der frühere Potsdamer Berater nach seiner Wahl im Dezember 2019. Gut ein halbes Jahr ist seitdem vergangen. Nun soll das Versprechen endlich umgesetzt werden, zunächst in Form eines offiziellen Vertrags zwischen den Mitgliedern der kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG). Das Dialogforum ist ein Gremium, in dem neben zahlreichen BER-Anrainer-Gemeinden auch die Länder Berlin und Brandenburg, die Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sowie die Flughafengesellschaft FBB vertreten sind. Seit 2006 treffen sich die Mitglieder regelmäßig, um über gemeinsame Themen wie die Verkehrsanbindung, Schallschutz oder Gewerbeansiedlungen zu beraten und die unterschiedlichen Interessen der Mitglieder abzuwägen. Arbeitsgemeinschaft ohne Arbeitsgrundlage: Allerdings wurde bei der Gründung der KAG versäumt, eine vertragliche Basis der gemeinsamen Ziele zu schaffen. Dies soll nun mit einem Vertrag nachgeholt werden, um dem Dialogforum ein rechtssicheres Agieren nach außen und mit allen Partnern zu ermöglichen. Ein Großteil der BER-Anrainer-Kommunen sowie der Landkreis Dahme-Spreewald haben bereits grünes Licht für das sieben Seiten lange Papier gegeben. Bis spätestens Ende Juni sollen alle Mitglieder des Dialogforums den öffentlich-rechtlichen Vertrag unterzeichnen. Denn wer nicht unterschreibt, ist faktisch auch kein Mitglied der KAG mehr. Es gehe in erster Linie darum, transparenter zu kommunizieren. So sollen auch Flughafenkritiker in Zukunft gehört und besser in die Arbeit des Dialogforums einbezogen werden, versprach Reichwein zuletzt in Zeuthen, wo er den Gemeindevertretern Rede und Antwort stand. Neue Arbeitsgruppe für Transparenz und Öffentlichkeit: Bereits ab Juli soll eine vierte, neue Arbeitsgruppe innerhalb des Gremiums ihre Arbeit aufnehmen. Diese Gruppe widmet sich gezielt der Öffentlichkeitsbeteiligung. Konkret sollen Angebote für die Teilhabe von unterschiedlichen Akteuren bereitgestellt, über Planungen soll nach außen besser informiert werden. In der Vergangenheit stand das Dialogforum aufgrund seiner Arbeitsweise immer wieder in der Kritik. Zum einen deshalb, weil es sich vor allem im Laufe des vergangen Jahres weniger mit Sachthemen als mit der Personalie des Vorsitzenden befasste. Die geplante Wahl des Potsdamer Ex-Bürgermeisters Jann Jacobs (SPD) wurde zum Politikum und scheiterte schließlich am Veto mehrerer kommunaler Vertreter. Zum anderen wurde das Dialogforum kritisiert, weil es ausschließlich hinter verschlossenen Türen tagt und wenig über konkrete Ergebnisse nach außen dringt. Kritik aus Zeuthen: Glaubt man dem neuen Vorsitzenden, soll sich das nun – zumindest teilweise – ändern: Es gehe darum, Diskussionen auf eine sachliche Basis zu stellen und Planungsgrundlagen zu schaffen. „Es gibt konträre Interessen. Wir führen dazu Dialoge und beziehen die Gemeinden, Träger und andere Partner mit ein“, so Reichwein. In Zeuthen gab es zum Teil Kritik am Vertragstext. So heißt es etwa in der Präambel: „Die Mitglieder verhalten sich partnerschaftlich und unterstützen die Arbeit der FBB GmbH.“ Gemeindevertreter Heiko Witte (SPD) nannte die Formulierung fragwürdig. Zudem störte er sich daran, dass das Wort „Lärmschutz“ in dem Vertrag gar nicht erst vorkomme. „Dialog schön und gut. Es muss künftig auch um konkrete Maßnahmen gehen, etwa um Lärmschutz, die zusätzliche Belastung der Infrastruktur oder um die Ansiedlung rund um den Flughafen“, forderte Gemeindevertreter Karl Uwe Fuchs (FDP). Lesen Sie auch: Corona-Ruhe BER und Flughafen Schönfeld: Wie Selchow die Zeit ohne Fluglärm genießt BER ist fertig: Das sind die Reaktionen aus der Flughafenregion Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming. Im Liegestuhl am BER: Hofladen Sauerwald 45ueberNull in Selchow Von Josefine Sack

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