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Schönefeld Wegen Wahl-Aufkleber am Auto: Lehrerin kassiert Knöllchen
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17:03 16.05.2019
Das Parken vor der Astrid-Lindgren-Grundschule in Schönefeld ist an Werktagen auf maximal zwei Stunden beschränkt. Quelle: Josefine Sack
Schönefeld

Park-Ärger in Neu-Schönefeld: Eine Lehrerin der Astrid-Lindgren-Grundschule fühlt sich von der Verwaltung Schönefeld diskriminiert, weil sie seit Kurzem nicht mehr vor der Schule parken darf.

Die junge Frau tritt zur Kommunalwahl am 26. Mai für die Bürgerinitiative Schönefeld (BiS) an. An ihrem privaten Pkw hat sie grüne Aufkleber der BiS angebracht.

Um diesen Pkw geht es. Er gehört einer Lehrerin der Astrid-Lindgren-Grundschule, die zur Wahl für die BiS in Schönefeld antritt. Quelle: Josefine Sack

Lehrerin sollte ihr Auto umparken

Zur Sitzung der Gemeindevertreter am Mittwoch berichtete die Betroffene über einen denkwürdigen Vorgang: Demnach hatten sich Mitarbeiter des Ordnungsamts der Gemeinde im Schulsekretariat gemeldet und die Lehrerin aufgefordert, umgehend ihren Wagen umzuparken – in einem Abstand von mindestens 30 Metern zum Rathaus und zur Grundschule. Beide Gebäude befinden sich in der Hans-Grade-Allee.

Aus Angst, abgeschleppt zu werden, kam die junge Frau der Aufforderung nach. In den kommenden Tagen parkte sie erneut vor der Grundschule. Eigentlich ist dort das Parken an Werktagen auf maximal zwei Stunden beschränkt. Dem Vernehmen nach legt aber kaum ein Lehrer eine Parkscheibe ins Auto. Seit der Lehrerparkplatz wegen der Baumaßnahmen am benachbarten City Center gesperrt ist, hat das Ordnungsamt in der Vergangenheit offenbar ein Auge zu gedrückt.

Die Astrid-Lindgren-Grundschule in Schönefeld befindet sich direkt gegenüber vom Rathaus. Quelle: Josefine Sack

Ordnungsamtschef verteidigt das Vorgehen

In dieser Woche wurde die Lehrerin erneut abgestraft: „Ich war die einzige, die einen Strafzettel hatte“, berichtete sie. Am Tag darauf hätten noch vier weitere Lehrer einen Strafzettel kassiert. Die Lehrerin wirft der Verwaltung Willkür vor.

„Das Ordnungsamt führt regelmäßig Kontrollgänge rund um das Rathaus durch“, widersprach Ordnungsamtschef Hilmar Ziegler. Die Betroffene sei abgestraft worden, weil sie keine Parkscheibe im Fahrzeug gehabt habe.

Außer ihr seien kürzlich noch weitere Fahrzeugbesitzer abgestraft worden. Warum seine Mitarbeiter aber ausgerechnet die BiS-Kandidatin zum Umparken aufforderten, konnte Ziegler nicht erklären.

BiS nennt Vorgehen „rechtlich hochgradig bedenklich“

Christian Hentschel, Vorsitzender der BiS, vermutet, dass die beklebten Pkw der BiS als vermeintliche Wahlwerbung im Rathaus auf Unmut gestoßen sind. „Das Vorgehen der Verwaltung ist rechtlich hochgradig bedenklich“, kritisierte er.

Laut einer Sondernutzungsverordnung gilt in der Gemeinde Schönefeld die folgende Auflage: Wahlplakate dürfen nicht innerhalb von 30 Metern Entfernung zu öffentlichen Dienstgebäuden wie Schulen, Kitas oder Jugendclubs angebracht werden.

BiS schaltet Landeswahlleiter ein

Fraglich ist, ob darunter auch private Pkw fallen und die BiS-Aufkleber überhaupt als Wahlwerbung zählen. Die grünen Aufkleber an Fahrer-, Beifahrertür und Motorhaube enthalten weder einen konkreten Hinweis auf die bevorstehende Wahl noch eine Aufforderung, die Wählergruppe zu wählen. Zu lesen ist lediglich die Aufschrift „BiS“.

Um Klarheit zu schaffen, hat sich die BiS an den Landeswahlleiter, Matthias Förster, in Potsdam gewandt. In der schriftlichen Antwort, die der MAZ vorliegt, heißt es: „Dem LWL (Landeswahlleiter, Anm. d. Red.) ist keine Regelung bekannt, die besagt, dass die Anbringung von Wahlplakaten vor öffentlichen Gebäuden wie z. B. Rathäusern, Schulen oder Kitas generell nicht zulässig ist. Das trifft auch auf Aufkleber auf Pkw zu.“

Von Josefine Sack

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