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Schönefeld Schönefeld: OVG bestätigt Betätigungsverbot gegen Ex-Bürgermeister Udo Haase
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Schönefeld: OVG bestätigt Betätigungsverbot gegen Udo Haase

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21:24 16.09.2021
Darf vorerst keine Firmen beraten: Schönefelds Ex-Bürgermeister Udo Haase (parteilos).
Darf vorerst keine Firmen beraten: Schönefelds Ex-Bürgermeister Udo Haase (parteilos). Quelle: Josefine Sack
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Schönefeld

Im Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Schönefeld und Ex-Bürgermeister Udo Haase (parteilos) hat es eine überraschende Wende gegeben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Udo Haase vorerst doch nicht als Unternehmensberater in der Region tätig werden darf.

Die Richter kippten damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus aus dem April, das Udo Haase Recht gegeben hatte.

Der langjährige Schönefelder Bürgermeister Udo Haase war Ende 2019 in den Ruhestand gegangen. Anschließend hatte er eine Beratungsagentur gegründet, mit der er Firmen helfen wollte, sich in der Flughafenregion anzusiedeln.

Dass Haase, der stets als ausgesprochen unternehmerfreundlicher Bürgermeister galt, nun ausgerechnet auf diesem Gebiet in Schönefeld und Umgebung aktiv werden wollte, stieß manchem in der Gemeinde übel auf.

Schönefeld verbietet Tätigkeit für Zeitraum von drei Jahren

Die Gemeindevertretung untersagte Haase deshalb im August 2020 eine solche Tätigkeit für einen Zeitraum von drei Jahren nach seiner Pensionierung. Begründung: Haase habe als Bürgermeister viel Insiderwissen gesammelt. Es sei unredlich, wenn er aus diesem Wissen kurz nach seiner Amtszeit schon Profit schlage.

„Bei Bundestagsabgeordneten gibt es eine Frist von drei Jahren, innerhalb derer sie solche Tätigkeiten nicht aufnehmen dürfen. Warum soll das bei Bürgermeistern anders sein?“, sagt Haases Nachfolger im Bürgermeisteramt, Christian Hentschel (parteilos).

Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Cottbus

Haase wollte das Verbot aber nicht hinnehmen und zog vor das Verwaltungsgericht Cottbus, das ihm im Eilverfahren tatsächlich Recht gab. Das Verbot sei unverhältnismäßig und „unheilbar rechtswidrig“, stellten die Richter damals fest, weil es auch Tätigkeiten außerhalb der Gemeinde und des Landkreises Dahme-Spreewald umfassen sollte.

Selbst auf Dahme-Spreewald begrenzt könne man Haase seinen neuen Job nicht verbieten, so die Verwaltungsrichter. Denn die Verhältnisse in Schönefeld hätten sich mit Inbetriebnahme des BER und der Ansiedlung von Tesla in Grünheide „derart schnell und umfassend verändert“, dass das Wissen des Ex-Bürgermeisters längst überholt sei und er es gar nicht mehr in dem Umfang missbrauchen könne, wie es die Gemeinde befürchte.

OVG: Befürchtungen der Gemeinde sind begründet

Das sieht das Oberverwaltungsgericht nun völlig anders. Das gegen Haase ausgesprochene Betätigungsverbot sei rechtmäßig, heißt es in der Anfang September getroffenen Entscheidung.

Haase habe stets den Anschein erweckt, dass er vor allem in der Flughafenregion tätig sein wolle. Und die Sorge der Gemeinde, dass er dabei sein im Rathaus erworbenes Wissen ausnutzen könnte, sei durchaus begründet, so die Richter.

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In der Entscheidung wird betont, dass Beamte auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst ihr Amtswissen nicht privat verwerten dürfen. Um das öffentliche Vertrauen in das Beamtentum zu schützen, sei ein Berufsverbot schon dann gerechtfertigt, wenn nur der Anschein erweckt wird, dass ein Beamter gegen diesen Grundsatz verstoßen könnte.

Im Fall von Haase, der Kontakte zu vielen Unternehmern, gleichzeitig aber auch zu vielen Grundstückseigentümern, Planern, Aufsichtsbehörden, dem Flughafen und leitenden Angestellten der Umlandgemeinden hatte und die planerischen Ziele der Gemeinde Schönefeld kennt, dränge sich die Annahme auf.

Hauptsacheverfahren steht noch aus

Auch der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass Haase sein Wissen wegen der hohen Dynamik in der Flughafenregion kaum noch missbrauchen könne, widerspricht das Oberverwaltungsgericht. Die grundsätzliche Planungssituation in Schönefeld sei noch dieselbe wie zu Haases Amtszeit.

Udo Haase hat die Internetseite seiner Firma inzwischen vom Netz genommen. Öffentlich äußern will er sich zum Beschluss des OVG noch nicht. „Ich möchte erst mit meinem Anwalt besprechen, in welchem Umfang eine Tätigkeit für mich nun noch möglich ist“, sagt er.

Die Entscheidung ist bisher nur für das Eilverfahren endgültig. Über Haases Klage gegen sein Betätigungsverbot muss noch in einem Hauptsacheverfahren entschieden werden.

Allerdings darf Udo Haase ohnehin im Dezember kommenden Jahres wieder uneingeschränkt Firmen beraten. Ob bis dahin das Hauptsacheverfahren abgeschlossen ist, scheint angesichts der langen Verfahrenszeiten an Verwaltungsgericht fraglich.

Von Oliver Fischer