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Schulzendorf Streit um Kita-Beiträge: keine Einigung in Sicht
Lokales Dahme-Spreewald Schulzendorf Streit um Kita-Beiträge: keine Einigung in Sicht
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15:44 15.02.2019
Die Gemeindevertreter war für eine Angleichung an die Beiträge des freien Trägers der Kita „Ritterschlag“. Die neue Satzung fand trotzdem keine Mehrheit.
Die Gemeindevertreter war für eine Angleichung an die Beiträge des freien Trägers der Kita „Ritterschlag“. Die neue Satzung fand trotzdem keine Mehrheit. Quelle: Gerlinde Irmscher
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Schulzendorf

Wie viel Eltern in Schulzendorf künftig für die Kinderbetreuung zahlen müssen, bleibt vorerst ungewiss. Seit Monaten diskutieren die Gemeindevertreter über neue Gebühren, konnten sich bisher aber auf keine Regelung einigen.

Die Mehrheit hatte sich für eine Angleichung der Beiträge an die Gebühren der Johanniter-Kita „Ritterschlag“ ausgesprochen. Die Verwaltung musste ihren Entwurf überarbeiten. Dennoch ist die Kita-Satzung in dieser Woche durchgefallen.

Mit dem Ergebnis hat keiner gerechnet

Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Patrick Boll (pur), nennt das Ergebnis „überraschend“. „Ich bin davon ausgegangen, dass die Satzung so durchgeht“, sagt er. Bei der Abstimmung stand es sieben zu sieben. Bürgerbündnis, die Fraktion SPD/pur/Grüne und je ein Vertreter von CDU und NPD stimmten dagegen. SPD/pur/Grüne hatten zuvor per Änderungsantrag gefordert, die Krippengebühren an die niedrigeren Beiträge für Kindergartenkinder anzupassen – und daher mit Nein gestimmt.

Auch Joachim Kolberg (CDU) lehnte die Satzung ab. „Ich habe den Verdacht, dass die Kalkulation in einigen Punkten nichts rechts-konform ist“, begründet er. Es seien Kosten eingeflossen, die mit dem Betrieb einer Kita nichts zu tun hätten und die die Eltern unnötig belasten. „Ich habe die Verwaltung mehrfach aufgefordert, darzulegen, wie einzelne Positionen zustande kommen und keine vernünftigen Antworten erhalten“, kritisiert der CDU-Politiker.

Auch Bürgermeister Mücke ist irritiert

„Wir haben die Kalkulation anfangs ausführlich dargelegt“, sagt Bürgermeister Markus Mücke (parteilos) und ergänzt: „Wenn Herr Kolberg uns konkrete Fragen stellt, werden wir diese auch beantworten. Das ist bisher nicht passiert.“ Es habe ihn irritiert, so Mücke, dass trotz der überarbeiteten Fassung keine Mehrheit zustande gekommen sei.

„Dass außer mir noch andere dagegen gestimmt haben, zeigt, dass es Zweifel gibt“, sagt Kolberg. Er wolle erst zustimmen, wenn alle Fragen zur Rechtmäßigkeit der Satzung geklärt seien. „Gegen die Gebührentabellen habe ich nichts einzuwenden. Ich halte den Entwurf für eine sozial verträgliche Variante.“

Satzung steht am Dienstag erneut zur Diskussion

„Alles Ausreden“, kommentiert Patrick Boll Kolbergs Einwendungen. „Ich kann als Gemeindevertreter nicht alles infrage stellen. Wir haben eine Fachfirma beauftragt, die sich auskennt und solche Tabellen schon für andere Gemeinden erarbeitet hat.“ Er hofft, dass noch vor der Kommunalwahl eine Entscheidung fällt. Als Vorsitzender des Sozialausschusses hat er die umstrittene Satzung am kommenden Dienstag erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Von Josefine Sack

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