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Schulzendorf Linke rechnet mit Bürgermeister Mücke ab
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16:28 14.09.2018
Im Rathaus Schulzendorf hat es mal wieder gekracht: Die Linke sprach davon, kein Vertrauen in Bürgermeister Mücke zu haben. Quelle: Karen Grunow
Schulzendorf

Eigentlich sollte es am Donnerstag im Regionalausschuss um die gemeinsame Vergabestelle für Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf gehen. Stattdessen nutzten die Vertreter aus Schulzendorf die Diskussionen, um mit Bürgermeister Markus Mücke (parteilos) abzurechnen.

In Zeuthen und Eichwalde haben die Gemeindevertreter dem Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle bereits zugestimmt. Aus Schulzendorf gibt es auch nach der Sommerpause kein grünes Licht.

Vergabestelle sollte schon 2018 starten –Zukunft ist ungewiss

Grundsätzlich befürworten alle drei Gemeinden die Vergabestelle. Allerdings hatten CDU, Linkspartei und Bürgerbündnis in Schulzendorf Anfang des Jahres dafür gesorgt, dass das Geld für das notwendige Personal aus dem Haushalt gestrichen und bereits einkalkulierte Anschaffungskosten gesperrt werden (die MAZ berichtete). 

Der ursprüngliche Plan sah vor, die zentrale Ausschreibungs- und Vergabestelle für öffentliche Bauvorhaben, Liefer- und Dienstleistungen in der Verwaltung Schulzendorf anzusiedeln. Dafür sollten in diesem Jahr zwei neue Stellen geschaffen werden.

Harsche Kritik am Bürgermeister: „Wir trauen ihm das nicht zu“

Die Schulzendorfer Linken weigern sich, ihren Bürgermeister mit der Bildung der Stelle zu beauftragen. „Wir trauen ihm das nicht zu. Wir haben kein 100-prozentiges Vertrauen“, brachte Claudia Mollenschott die Bedenken ihrer Fraktion auf den Punkt. Sie kritisierte die aus ihrer Sicht mangelnde Informationspolitik der Rathaushausspitze.

Dass es in Schulzendorf regelmäßig kracht, ist kein Geheimnis. So deutlich hat es bisher niemand formuliert. „Danke, dass das endlich mal ausgesprochen wurde“, entgegnete Bürgermeister Mücke. Er nehme zur Kenntnis, „dass es Gemeindevertreter gibt, die kein Vertrauen zu mir haben“. „Zum Glück gibt es eine Vielzahl von Bürgern, die das nicht so sehen und mich wiedergewählt haben“, sagte er.

Streit um den Standort der Vergabestelle

Die Schulzendorfer wollen die Vergabestelle nur unter der Prämisse, dass die Fachämter dadurch entlastet werden. Herbert Burmeister (Linke) verwies auf fehlendes Personal, insbesondere im Bauamt, und den daraus resultierenden Investitionsstau in Schulzendorf.

Rein rechtlich ist fraglich, inwiefern die neue Behörde Vergabeverfahren künftig von A bis Z erledigen kann. Der Städte- und Gemeindebund weißt diesbezüglich daraufhin, dass die Auftragsvergabe von der Leistungserbringung getrennt werden müsse.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Standortfrage. Im Gespräch war Schulzendorf. Die Linke lehnt das ab – und verweist auf fehlende Ressourcen, sowohl räumliche als auch personelle. Die beiden Nachbarkommunen beherbergen bereits interkommunale Behörden: Das Einwohnermeldeamt befindet sich in Eichwalde und das Rechnungsprüfungsamt in Zeuthen.

Von Josefine Sack

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