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Schulzendorf Königs Wusterhausen bietet Unterstützung an
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09:13 17.11.2018
Ein ernst zu nehmendes Angebot: Die gemeinsame Vergabestelle könnte künftig im Rathaus Königs Wusterhausen ansässig sein.
Ein ernst zu nehmendes Angebot: Die gemeinsame Vergabestelle könnte künftig im Rathaus Königs Wusterhausen ansässig sein. Quelle: Gerlinde Irmscher
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Königs Wusterhausen

Im Ringen um die gemeinsame Vergabestelle für Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf (ZES) gibt es eine neue Wendung: Für den Fall, dass bis 2019 keine Vereinbarung zwischen den Nachbargemeinden zustande kommt, hat sich Königs Wusterhausen bereiterklärt, das Projekt zu unterstützen.

„Königs Wusterhausen verfügt bereits über eine Vergabestelle mit entsprechender Sachkompetenz. Insoweit ist eine Kooperation mit den Nachbargemeinden in diesem Bereich vorstellbar“, bestätigte Stadtsprecherin Uschi Schlecht.

Zeitplan ist geplatzt

Für die drei Kommunen ist der Vorschlag ein ernst zu nehmendes Angebot. Ursprünglich sollte die Vergabestelle zum Jahresbeginn im Schulzendorfer Rathaus eingerichtet sein. Der Zeitplan scheint kaum noch realistisch. Seit Monaten wird um die gemeinsame Vergabestelle gerungen. Eichwalde und Schulzendorf haben dem Vertrag längst zugestimmt. Bloß in Schulzendorf gab es Zweifel. Vor allem Linke, Bürgerbündnis und CDU stellten sich quer (die MAZ berichtete). Anfang des Jahres strichen sie die eingeplanten Mittel im Haushalt. Weil es aus Schulzendorfer Sicht noch Klärungsbedarf gab, ließen die Gemeindevertreter die Verwaltungen mehrfach nacharbeiten.

Die Schulzendorfer wollten die Vergabestelle zuletzt nur unter der Prämisse, dass die Fachämter dadurch entlastet werden. Insbesondere die Linke verwies auf fehlendes Personal im Bauamt und den Investitionsstau und sprach sich gegen eine Ansiedlung der Behörde in Schulzendorf aus.

Vertrag wurde erneut angepasst

„Wir haben den Entwurf für die Vereinbarung noch einmal angepasst. Jetzt warte ich auf grünes Licht von den Gemeindevertretern“, sagte Schulzendorfs Bürgermeister Markus Mücke (parteilos). Das Angebot aus Königs Wusterhausen hält er für sinnvoll: „Sollte die Vergabestelle zum Jahresbeginn nicht eingerichtet sein, werden wir die Leistungen in Anspruch nehmen.“

Zeuthen und Eichwalde halten auch weiter an der Vergabestelle mit Schulzendorf fest: „Wir sollten unbedingt versuchen, die interkommunale Zusammenarbeit auf diese Weise zu leben“, sagte Zeuthens Bürgermeister Sven Herzberger (parteilos). Er sprach sich erneut dafür aus, die Vergabestelle in Schulzendorf anzusiedeln. Zeuthen beherbergt bereits das Rechnungsprüfungsamt, Eichwalde das Einwohnermeldeamt. Das Angebot aus Königs Wusterhausen will Herzberger erst dann als Alternative in Erwägung ziehen, wenn es zu keiner Einigung kommt.

Eichwalde wappnet sich für 2019

„Wir sehen das als Plan B für den Fall, dass Schulzendorf das Vorhaben weiter blockiert“, bestätigte Jörg Jenoch (WIE) für Eichwalde. Auch für den Fall, dass keine Lösung gefunden wird, sieht er seine Gemeinde gewappnet: „Wir haben als Test bereits konkrete Vergabeleistungen mit Königs Wusterhausen vereinbart“, bestätigte Jenoch.

Hintergrund ist das komplexe Vergaberecht. Zudem müssen Vergabeverfahren elektronisch bearbeitet werden.  

Von Josefine Sack