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Schulzendorf Bündnis zankt sich über neue Kita-Gebühren  
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19:14 20.02.2019
Die Gemeindevertreter tagen oft bis spät in die Abendstunden, ohne dass es zu einer Einigung kommt. Quelle: Karen Grunow
Schulzendorf

Vor den anstehenden Kommunalwahlen im Mai driftet das Bündnis aus Linke, CDU und Bürgerbündnis freier Wähler (BB) in Schulzendorf allmählich immer mehr auseinander. Zusammen haben die drei Fraktionen die Stimmmehrheit in sämtlichen Ausschüssen. Dass sich die sogenannte Zählgemeinschaft schon länger nicht mehr grün ist, wurde erst Anfang der Woche im Sozialausschuss wieder deutlich.

Nachdem die umstrittene neue Kita-Satzung in der Gemeindevertretersitzung vorige Woche durchgefallen war, stand die neue Gebührenordnung erneut auf der Tagesordnung. Wie berichtet, war es bei der Abstimmung zum Patt gekommen. „Das bedeutet für mich, dass es noch Redebedarf gibt. Wo sollen wir ansetzen?“, fragte der Ausschussvorsitzende, Patrick Boll (pur), in die Runde.

Zurück zum ursprünglichen Entwurf

Ramona Brühl vom Bürgerbündnis erläuterte, warum ihre Fraktion gegen den Entwurf gestimmt hatte: „Mir sind die Beiträge viel zu hoch.“ In ihren Augen würden Familien mit einem mittleren und hohen Einkommen zu sehr belastet. So zahlen Eltern mit einem gemeinsamen Nettoeinkommen von rund 3500 Euro für einen Acht-Stunden-Betreuungsplatz in der Kita fast 150 Euro monatlich. Wer zusammen mehr als 5951 Euro netto verdient, zahlt rund 250 Euro.

Obwohl sich die Gemeindevertreter nach langwierigen Diskussionen auf den Linken-Vorstoß hin mehrheitlich auf eine einheitliche Gebührentabelle nach dem Modell der Johanniter-Kita „Ritterschlag“ geeinigt hatten, will Ramona Brühl nun wieder zurück zum ersten Entwurf der Verwaltung. Sie fordert einen linearen Anstieg der Kita-Beiträge.  

Linkspartei wirkt resigniert

CDU-Mann Joachim Kolberg betonte, dass er den neuen Gebühren grundsätzlich zustimme, brachte aber gleichzeitig Zweifel an der Kalkulationsgrundlage zum Ausdruck: Demnach seien Kosten eingeflossen, die mit dem Betrieb einer Kita nichts zu tun hätten. Kolberg schlug vor, einen weiteren Sachverständigen hinzuzuziehen. Die Mehrheit sah dafür keinen Anlass.

Winnifred Tauche, Fraktionsvorsitzende der Linken, hatte für die Einwendungen ihrer Bündnispartner kein Verständnis. Die Linke hatte vorige Woche geschlossen für die neuen Kita-Gebühren gestimmt. „Ich finde die Argumentation sehr widersprüchlich. Man kann die Gebührentabelle nicht bejahen, aber die Kalkulation ablehnen“, sagte sie.

Mehrheitsfähiger Beschluss fraglich

Tauche und ihre Parteikollegin Claudia Mollenschott wirkten resigniert. Sie enthielten sich bei der Abstimmung. Patrick Boll brachte für SPD, pur und Grüne erneut die Angleichung der Krippengebühren an die niedrigeren Kita-Beiträge ins Spiel. Ramona Brühl signalisierte Zustimmung fürs Bürgerbündnis. Ob der Beschluss am Ende durchgeht, ist fraglich. Bürgerbündnis und SPD/pur/Grüne haben zusammen acht von 18 Stimmen.

Von Josefine Sack

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