Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Schulzendorf Neue Kita-Beiträge: Gemeindevertreter einigen sich vor der Wahl auf Kompromiss
Lokales Dahme-Spreewald Schulzendorf Neue Kita-Beiträge: Gemeindevertreter einigen sich vor der Wahl auf Kompromiss
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
01:15 20.05.2019
Viele Eltern müssen ab dem 1. August 2019 weniger Geld für die Kinderbetreuung in Schulzendorf zahlen. Quelle: Josefine Sack
Schulzendorf

 Nachdem sich die Gemeindevertreter monatelang nicht einigen konnten, haben sie bei der letzten Sitzung vor der Wahl am Mittwoch überraschend doch noch eine neue Kita-Satzung verabschiedet.

Zuvor war die Satzung bei Abstimmungen mehrfach gescheitert. Die Verwaltung hatte 2018 eine neue Kalkulation der Elternbeiträge vorgelegt, die bei den Gemeindevertretern für heftige Diskussionen. Nach dem Vorschlag der Verwaltung hätten einige Eltern künftig deutlich mehr für die Betreuung zahlen müssen. Die Mehrheit wollte das nicht mittragen.

Darüber wurde bisher gestritten

Die Linke, die Kita-Beiträge am liebsten sowieso ganz abschaffen würde, erarbeitete daraufhin einen eigenen Vorschlag – mit dem Ziel, dass alle Eltern im Ort, egal ob deren Kinder in einer kommunalen oder einer freien Kita betreut werden, die gleichen Beiträge zahlen. SPD/pur/Grüne ging das nicht weit genug.

Die Fraktionsgemeinschaft forderte, die bislang teureren Krippengebühren an die niedrigeren Kita-Beiträge anzugleichen. Und die CDU stellte die neue Kalkulation grundsätzlich in Frage, weil angeblich Kosten eingeflossen seien, die mit dem Betrieb einer Kita nichts zu tun hätten. Um Klarheit zu schaffen, wandte sich die Linke ans Bildungsministerium in Potsdam. Das hatte an der Kalkulation jedoch nichts zu beanstanden.

Kita-Satzung belastet Gemeindehaushalt um 700.000 Euro

Jetzt ist die Linkspartei SPD/pur/Grüne überraschend entgegengekommen. Sie verzichtete auf den Gebührenunterschied zwischen Krippe und Kita. Der gemeinsame Antrag wurde mit elf Ja-, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Die neuen Kita-Gebühren sollen zum 1. August 2019 in Kraft treten und entlasten die Eltern insgesamt um mehr als 600.000 Euro jährlich.

„Wir sind froh, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, der für die meisten Eltern eine größtmögliche Entlastung bringt. Das, was wir beschlossen haben, ist ein horrender Unterschied zu dem Entwurf, den die Verwaltung vorgelegt hat“, sagte Claudia Mollenschott (Linke).

Große Entlastung für viele Eltern

„Für den Haushalt der Gemeinde war das keine gute Entscheidung, für viele Eltern aber schon“, sagte Andreas Körner (Grüne) mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen. Ob die neuen Kita-Gebühren dazu führen, dass für andere Projekte künftig weniger Geld zur Verfügung steht, wird sich zeigen.

Für Körner war die Entscheidung überfällig: „Es ist gut, dass sich die Gemeindevertreter kritisch mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Das zeigt, wir sind keine Abnicker“, sagte er. Dennoch müsse man nach monatelangen Diskussionen zu einem Ergebnis kommen. „Ich bin froh, dass uns das noch gelungen ist und wir der nächsten Gemeindevertretung einen mehrheitlichen Beschluss übergeben können“, so Körner.

Friedliche Töne vor der Wahl

Joachim Kolberg (CDU) hat nach wie vor seine Bedenken: „Wie viele Beschlüsse, im Übrigen auch auf Bundesebene, werden nachträglich gekippt, weil sie nicht rechtskonform sind?“, kritisierte er.

Wie üblich dauerte auch die letzte Sitzung bis nach 22 Uhr und es wurde heiß diskutiert. Laut Bürgermeister Markus Mücke (parteilos) verliefen die Debatten aber überwiegend friedlich. „Ich hatte den Eindruck, dass die Gemeindevertreter einen Schlussstrich unter die letzten fünf Jahre ziehen wollten“, sagte er.

Von Josefine Sack

Rund 26 000 Menschen leben in der Schutzzone des BER und haben damit Anspruch auf Schallschutz. Anträge dafür wurden reichlich gestellt, die Umsetzung stockt allerdings. Beim Schallschutztag in Schönefeld will die FBB die Anwohner weiter über die Maßnahmen informieren.

18.05.2019

Auf dem „Ritterschlag“ in Schulzendorf entsteht ein neues Wohnquartier. Zum Baustellenfest kamen am Samstag viele Familien aus dem Ort. Die Hälfte der Häuser ist bereits verkauft.

12.05.2019

Schulzendorf und das polnische Kargowa sind seit zehn Jahren Partnerstädte. Und es läuft gut zwischen den beiden.

23.04.2019