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Schulzendorf Vorerst keine neuen Kita-Gebühren in Schulzendorf
Lokales Dahme-Spreewald Schulzendorf Vorerst keine neuen Kita-Gebühren in Schulzendorf
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18:42 09.04.2019
Kita-Satzung in der Endlosschleife: Weil sich die Gemeindevertreter von Schulzendorf nicht einigen konnten, bleibt für Eltern weiter unklar, was sie künftig für die Kinderbetreuung bezahlen müssen. Quelle: Josefine Sack
Schulzendorf

Monatelang diskutierten die Gemeindevertreter in Schulzendorf über neue Kita-Gebühren. Jetzt haben sich die Gemeindevertreter darauf geeinigt, die neue Satzung doch nicht zu beschließen. Man wolle das „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) abwarten, hieß es kürzlich im Sozialauschuss.

Die neue Satzung war bei der Abstimmung mehrfach gescheitert. Linke, CDU und Bürgerbündnis wollten die Neustaffelung nicht mittragen. Die Linke brachte die Gebührentabelle der Kita „Ritterschlag“, die von der Johanniter Unfallhilfe betrieben wird, als Grundlage für eine neue Beitragssatzung ins Spiel. Sie forderte – mit Blick auf die Gleichberechtigung der Familien – eine Angleichung an die Beiträge des freien Trägers.

Potsdam: Kalkulation ist rechtmäßig

Wie berichtet, hatte Joachim Kolberg (CDU) zudem Zweifel an der neuen Kalkulation geäußert. Er hielt diese für unrechtmäßig, weil Kosten eingeflossen seien, die in seinen Augen nichts mit dem Betrieb einer Kita zu tun haben.

Winnifred Tauche (Linke) hatte sich daraufhin an die Landesregierung gewandt. Das Ministerium in Potsdam hatte an der Kalkulation jedoch nichts zu beanstanden.

Von Josefine Sack

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