Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Dahme-Spreewald Streit im Rathaus Königs Wusterhausen eskaliert
Lokales Dahme-Spreewald Streit im Rathaus Königs Wusterhausen eskaliert
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:59 23.11.2017
Swen Ennullat.
Swen Ennullat. Quelle: privat
Anzeige
Königs Wusterhausen

Der neue Königs Wusterhausener Bürgermeister Swen Ennullat (Freie Wähler KW) mischt die Stadtpolitik auf. Nur fünf Wochen nach seinem Amtsantritt hat er jetzt die Abwahl seines Stellvertreters Jörn Perlick (CDU) beantragt. Als Grund für diesen Schritt nannte Ennullat, dass das Vertrauensverhältnis zerrüttet, eine weitere Zusammenarbeit unmöglich sei. Außerdem kündigte er einen Kurswechsel für die städtische Hafengesellschaft Lutra an. Hafen-Chef Reinhard Schuster ist bereits entlassen worden, allerdings noch vom alten Bürgermeister Lutz Franzke (SPD), wie jetzt bekannt wurde.

Jörn Perlick Quelle: Rolf Arnold

Über den Abwahlantrag gegen Vize-Bürgermeister Jörn Perlick entscheiden die Stadtverordneten im Januar. Angesichts der Stimmenverhältnisse im Stadtrat scheint es derzeit fraglich, ob die nötige Mehrheit für eine Absetzung zustande kommt. SPD und Teile der CDU, aber auch die Linken standen bisher hinter Perlick. Diese Fraktionen verfügen über die meisten Sitze. Die FDP hingegen unterstützt den Abwahlantrag. Perlick war 2011 im Stadtrat zum Ersten Beigeordneten des Bürgermeisters gewählt worden, seine reguläre Wahlzeit endet 2019.

Rassismus-Vorwurf gegen Perlick

Der Konflikt in der Rathausspitze hatte sich zuletzt immer mehr zugespitzt. Vorläufiger Höhepunkt war vor zwei Wochen eine Strafanzeige Ennullats gegen Perlick, weil der sich in einer Dienstberatung rassistisch über Flüchtlinge geäußert haben soll. Perlick bestritt das, doch der Bürgermeister stellte seinen Vize öffentlich in Frage. Ebenfalls wirft er Perlick eine Mitverantwortung für erhebliche Mehrkosten vor, die der Stadt für die Kita am Kirchplatz entstehen. Er zeigte ihn deshalb schon vor drei Jahren wegen des Verdachts der Untreue an, die Staatsanwaltschaft ermittelt noch. Eine seiner ersten Amtshandlungen als Bürgermeister war die Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates zu dem Thema.

Im jüngsten Bürgermeisterwahlkampf waren Perlick und Ennullat Kontrahenten. Stadtverordnete sprechen inzwischen von einer regelrechten persönlichen Feindschaft, die bereits die Verwaltungsarbeit beeinträchtige. Es gibt die Sorge, Königs Wusterhausen könne unregierbar werden. „Das ist furchtbar für die Stadt. Wir haben noch keine Lösung, wie es weitergehen soll“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Peter Dittrich der MAZ.

Perlick würde auch bei Abwahl leitender Beamter bleiben

Die Situation ist verfahren. Selbst wenn Perlick als Vize-Bürgermeister abgewählt wird, bliebe er leitender Beamter im Rathaus. Er ist seit 1999 Kämmerer. Der Bürgermeister könnte ihm aber eine andere Aufgabe übertragen.

Für den Königs Wusterhausener Hafen strebt der neue Bürgermeister einer strategische Neuausrichtung an, die vor allem wegen des Wegfalls des Kohleumschlags erforderlich sei. „Eine Abkehr vom klassischen Binnenhafen scheint aufgrund der erfolglosen Versuche der vergangenen Jahrzehnte, die Entwicklung des Areals voranzutreiben, unabdingbar“, ließ Ennullat mitteilen. Er will nun den Hafen und den geplanten Technologiepark Funkerberg in einer Holding vereinen. Die neue Gesellschaft soll im ersten Quartal 2019 gegründet werden. Die Pläne des geschassten Hafen-Chefs Reinhard Schuster für zwei Container-Terminals dürften damit Makulatur zu sein. Schuster wurdee zum 31. März 2018 ordentlich gekündigt, teilte die Stadt mit.

Von Frank Pawlowski