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Dahme-Spreewald Streit um Mindestlohn von 8,50 Euro
Lokales Dahme-Spreewald Streit um Mindestlohn von 8,50 Euro
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09:20 29.01.2014
In der Gastronomie sind Minijobs und niedrige Stundenlöhne verbreitet. Quelle: dpa

In den Landkreisen Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald gibt es zusammen fast 18.000 sogenannte Minijobber, die in Teilzeit arbeiten und bis zu 450 Euro im Monat verdienen. Hinzu kommen knapp 6000 Bezieher von Arbeitslosengeld I, die bis zu 15 Stunden wöchentlich arbeiten dürfen, um ihr Einkommen aufzubessern. In ganz Brandenburg sind es außerdem 6,3 Prozent der Menschen zwischen 65 und 70, die ihre Rente mit einem Nebenjob aufbessern.

Im Bundestagswahlkampf war der Mindestlohn von 8,50 Euro eines der umstrittensten Themen zwischen Union und SPD. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich dann zwar beide Lager auf seine Einführung zum Jahr 2015 geeinigt – doch in der gemeinsamen Regierung geht der Streit munter weiter. Immer wieder fordern Unionsabgeordnete Ausnahmen von der Regel: So sollen Minijobber und Arbeitslose mit Zuverdienst, aber auch Schüler, Studenten und arbeitende Rentner ausgeschlossen bleiben.

Eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat nun ergeben, dass mit den von der Union geforderten Ausnahmen fast 40 Prozent aller Niedriglöhner finanziell auf der Stelle treten würden. Auch in der Region Dahmeland-Fläming wären Zehntausende Menschen von den Sonderregelungen betroffen.

Viele Niedriglöhner tummeln sich in Branchen wie der Gastronomie und dem Tourismus. Der Zeuthener Gastwirt und Vertreter des Gaststättenverbandes Dehoga Hartmut Leutloff wäre daher nicht unfroh, wenn es beim geplanten Mindestlohn Ausnahmen gäbe: „Wenn ich einem jungen Facharbeiter schon als Einstiegsgehalt 8,50 Euro zahle, muss ich auch allen anderen mehr zahlen, um das Gefälle im Betrieb aufrecht zu erhalten.“ Das aber könnten sich viele Gaststättenbetreiber nicht leisten, sagt Leutloff. „Und der Mindestlohn für Schüler und Studenten würde vor allem in den touristischen Saisonbetrieben im Spreewald Arbeitsplätze kosten.“

Berüchtigt für seine niedrigen Löhne ist auch das Friseur-Gewerbe. Doch in den alteingesessenen Handwerksbetrieben sehnt man den Mindestlohn herbei und hält gar nichts von Ausnahmen. Hintergrund: Der Mindestlohn würde den Dumpingpreisen in der Branche ein Ende setzen. „Die Friseur-Ketten haben uns mit ihren Billigangeboten ganz schön zugesetzt“, sagt Nicole Krebs von der Friseur-Innung Potsdam/Teltow-Fläming. „Die Kunden sind aber bereit, für eine gute Dienstleistung entsprechend zu zahlen.“

Auch die Gewerkschaften wollen von Ausnahmen nichts wissen. „Es kann nur einen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer geben“, sagt Conny Weiszbach, die Sprecherin der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten. „Sonst werden zum Beispiel in der Gastronomie die Mindestlöhner durch Leute ersetzt, die die 8,50 Euro nicht bekommen.“ Andreas Splanemann von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Berlin-Brandenburg fügt hinzu: „Ausnahmen höhlen das Vorhaben aus. Jetzt muss ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, damit der Mindestlohn überhaupt kommt.“

Der Streit um die richtige Ausgestaltung des Mindestlohns wird auch unter den Bundestagsabgeordneten aus der Region ausgetragen. Für die Sozialdemokratin Andrea Wicklein steht fest: „Es gilt der Koalitionsvertrag. Den setzen wir um. Wer einer regulären Beschäftigung nachgeht, hat natürlich Anspruch auf den Mindestlohn“, sagt die Abgeordnete aus dem Wahlkreis 61, zu dem Ludwigsfelde und Großbeeren zählen. Ausnahmen könne es nur geben, wenn etwa Schüler oder Auszubildende keine reguläre Arbeit haben. „Aber bei ausgebildeten jungen Fachkräften oder auch Rentnern muss doch Schluss damit sein, dass reguläre Arbeit dauerhaft niedrig bezahlt wird. Da gibt's auch nichts zu verhandeln.“

In der verbündeten Unions-Fraktion sieht man das freilich anders: „Der Erhalt von Arbeitsplätzen muss im Vordergrund stehen," sagt zum Beispiel Katherina Reiche, die CDU-Abgeordnete aus demselben Wahlkreis. „Ich denke auch an die Saisonkräfte in der Landwirtschaft.“

Reiches Parteifreundin und Fraktionskollegin Jana Schimke hat noch andere Bedenken: „Wir dürfen zum Beispiel Schülern durch einen hohen Mindestlohn nicht den Anreiz geben, lieber gleich arbeiten zu gehen, als eine Ausbildung anzufangen,“ sagt die Abgeordnete aus dem Wahlkreis, der Dahme-Spreewald und Teile von Teltow-Fläming umfasst. Für Langzeitarbeitlose sei ein schlecht bezahlter Job außerdem häufig der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Abgesehen davon sei der Koalitionsvertrag in der Frage des Mindestlohns sehr vage gehalten. „Wir dürfen unsere Region nicht mit dem Verlust von Arbeitsplätzen schädigen“, sagt Jana Schimke. „Darum müssen wir die Details beim Mindestlohn jetzt erstmal aushandeln.“

Von Martin Küper

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